Umsetzung des Beschlusses 199/2022
Anfrage Nr. 319/2023
30.11.23 –
Anfrage an den Oberbürgermeister:
Die SVV hat in ihrer Sitzung am 28.09.2022 folgendes beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche Ausarbeitung, insbesondere auch Angaben zu Größen und Mindestdurchgangsbreiten erfolgt durch die Verwaltung. Die Ergänzung ist der SVV zeitnah noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen.“
Im Februar 2023 wurde auf Anfrage nach der Umsetzung unter anderem geantwortet: „Derzeit ist ressourcenbedingt eine Bearbeitung nicht möglich. Ein Beschlussvorschlag wird jedoch dieses Jahr angestrebt.“
Wann wird dieser Beschluss endlich umgesetzt?
Martina Marx, Fraktionsvorsitzende
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Geschäftsstelle der Grünen
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Öffentliche Fraktionssitzung
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
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Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
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