BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Anfrage Nr. 319/2023

Umsetzung des Beschlusses 199/2022

30.11.23 –

Anfrage an den Oberbürgermeister:

Die SVV hat in ihrer Sitzung am 28.09.2022 folgendes beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche Ausarbeitung, insbesondere auch Angaben zu Größen und Mindestdurchgangsbreiten erfolgt durch die Verwaltung. Die Ergänzung ist der SVV zeitnah noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen.“

Im Februar 2023 wurde auf Anfrage nach der Umsetzung unter anderem geantwortet: „Derzeit ist ressourcenbedingt eine Bearbeitung nicht möglich. Ein Beschlussvorschlag wird jedoch dieses Jahr angestrebt.“

Wann wird dieser Beschluss endlich umgesetzt?

Martina Marx, Fraktionsvorsitzende

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