BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.03.17 – von Fraktion –

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 von Martina Marx, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Im Haushaltsentwurf 2017/2018 sind unter Produkt 541.01 - Gemeindestraßen für die Packhofstraße 288.000 € für 2018 und 189.000 € für 2019 vorgesehen. Im StEA vom 15.03.2017 erläuterte Frau Kutzop, dass die Packhofstraße nicht im Maßnahmenkatalog zur Sanierung vorgesehen war. Nach Überprüfung dieser Aussage in der gültigen Fortschreibung des Rahmenplanes in der Fassung von 2003 musste ich feststellen, dass die Packhofstrasse dort im Maßnahmenkatalog sehr wohl aufgeführt wurde. Daraus ergeben sich für mich folgende Nachfragen:

1. Warum wird die Sanierung der Packhofstraße nicht aus Mitteln der Stadterneuerung finanziert?

2. Wie hoch sind die Fördersätze für die Eigenanteile der Kommune bei Straßensanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet?

3. Die Kofinanzierung der Straßenbaumaßnahme aus KAG-Beiträgen in der Packhofstraße wird sehr gering ausfallen, da die Grundstücke der allermeisten Anlieger im umfassenden Verfahrensbereich liegen. Wieso verzichtet die Stadt hier auf die Städtebaufördermittel?

4. Besteht die Möglichkeit, die Straßenbaumaßnahme Packhofstraße in Folgejahren in das jährlich fortzuschreibende Maßnahmen- und Durchführungskonzept der Stadterneuerung aufzunehmen?