22.03.17 –
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2017 von Martina Marx, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Im Haushaltsentwurf 2017/2018 sind unter Produkt 541.01 - Gemeindestraßen für die Packhofstraße 288.000 € für 2018 und 189.000 € für 2019 vorgesehen. Im StEA vom 15.03.2017 erläuterte Frau Kutzop, dass die Packhofstraße nicht im Maßnahmenkatalog zur Sanierung vorgesehen war. Nach Überprüfung dieser Aussage in der gültigen Fortschreibung des Rahmenplanes in der Fassung von 2003 musste ich feststellen, dass die Packhofstrasse dort im Maßnahmenkatalog sehr wohl aufgeführt wurde. Daraus ergeben sich für mich folgende Nachfragen:
1. Warum wird die Sanierung der Packhofstraße nicht aus Mitteln der Stadterneuerung finanziert?
2. Wie hoch sind die Fördersätze für die Eigenanteile der Kommune bei Straßensanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet?
3. Die Kofinanzierung der Straßenbaumaßnahme aus KAG-Beiträgen in der Packhofstraße wird sehr gering ausfallen, da die Grundstücke der allermeisten Anlieger im umfassenden Verfahrensbereich liegen. Wieso verzichtet die Stadt hier auf die Städtebaufördermittel?
4. Besteht die Möglichkeit, die Straßenbaumaßnahme Packhofstraße in Folgejahren in das jährlich fortzuschreibende Maßnahmen- und Durchführungskonzept der Stadterneuerung aufzunehmen?
Kategorie
Ritterstr. 90
14770 Brandenburg an der Havel
Kreisgeschäftsführerin: Doreen Müller
Die Geschäftsstelle ist montags 15:00 bis 18:00 Uhr geöffnet!
Anfragen und Terminvereinbarungen gern über vorstand@gruene-brandenburg-havel.de
Das Regionalbüro von Felix Banaszak ist freitags 10:00 bis 16:00 Uhr geöffnet!
Büroleiterin: Charlotte Muijs
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: Bündnis 90/Die Grünen
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]