Heidelbeeren

Anfrage Nr. 125/2024

30.04.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf unsere Anfragen 298/2020, 197/2021 und 060/2023 bitte ich um Erläuterungen zum aktuellen Sachstand.

Wurden inzwischen hierzu Anträge des Agrarbetriebes an die Stadt Brandenburg gestellt?

Wie wurden diese beschieden?

Sie schrieben in der Beantwortung zu 060/2023 „Das VG Postdam hatte die Klage gegen die sofortige Vollziehung der Rückbauverfügung abgewiesen. Gegen die Entscheidung des VG läuft noch eine Beschwerde beim OVG, über die noch nicht entschieden ist. Ob ein Antrag für die Nutzung der Fläche für den Heidelbeeranbau notwendig ist, ist weiter strittig und wird von der Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Eilanträgen und in der Hauptsache abhängen.“ Wie ist der Stand dieser Verfahren?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen, 

Ralf Krombholz 
Fraktionsmitglied

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Anfragen

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Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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Außerordentliche Kreismitgliederversammlung

Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen. 

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Wahlkreisversammlung WK060 zur Bundestagswahl

Am 02.12.2024 um 19 Uhr in der Klimawerkstatt Werder, Luisenstr. 16, 14542 Werder (Havel) findet Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 060 zur Bundestagswahl statt. Hier wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis bestimmt, der neben der Stadt Brandenburg an der Havel Gemeinden in Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming umfasst. 

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung. 

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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