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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg an der Havel
Schulbegleitung
Anfrage Nr. 110/2023
20.04.23 –
Anfrage an den Oberbürgermeister:
Durch die unzweckmäßige Gewährung von Schulbegleitung ist dem kommunalen Haushalt seit 2020 ein Millionenschaden entstanden. Sie wussten spätestens seit dem Herbst 2021 hiervon. Jetzt, eineinhalb Jahre später erst stellen Sie das Verfahren so um, dass die Stadt Erstattungsleistungen vom Land erhalten kann.
Mit unserem Änderungsantrag 036/2022 zum Haushaltsentwurf für 2022/23 wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
für den Haushalt 2022/23 Einnahmen für Erstattungsleistungen des Landes im Zusammenhang mit Betreuungsleistungen für Kinder und Jugendliche in der Schule zu planen. Dafür ist eine symbolische Summe von 10.000 Euro einzustellen.
die entsprechenden Erstattungen beim Land zu beantragen.
zu prüfen, in wieweit in den vergangenen Jahren nicht in Anspruch genommene Erstattungsleistungen des Landes noch nachbeantragt werden können.
Weiterhin wurden auf Wunsch des Oberbürgermeisters 40.000 € für einen weitere externe Prüfung der in Rede stehenden 140 Fälle von Schulbegleitung beschlossen. Hieraus ergeben sich einige Fragen.
Ralf Krombholz, Fraktionsmitglied
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Geschäftsstelle der Grünen
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Unsere Termine
Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Fraktion
Mehr Außerordentliche Kreismitgliederversammlung
Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen.
Kreisverband
Mehr Wahlkreisversammlung WK060 zur Bundestagswahl
Am 02.12.2024 um 19 Uhr in der Klimawerkstatt Werder, Luisenstr. 16, 14542 Werder (Havel) findet Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 060 zur Bundestagswahl statt. Hier wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis bestimmt, der neben der Stadt Brandenburg an der Havel Gemeinden in Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming umfasst.
Kreisverband
Mehr Öffentliche Fraktionssitzung
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Fraktion
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