BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Anfrage Nr. 126/2024

Spargelanbau

30.04.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf meine Anfrage vom 20.9.2023 bitte ich um Bericht zum aktuellen Stand des Mediationsverfahrens und bitte um Beantwortung der damals gestellten Fragen:

1. Wie ist der Sachstand zu dem anhängigen Rechtsstreit?

2. Ist das „Mediationsverfahren“ abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis? Wann legen Sie hierzu die schriftlich getroffene Vereinbarung vor?

3. Wer trägt die Kosten der Mediation? Wie hoch sind diese?

4. Anders als angekündigt soll die Stadt die Kosten des Gutachtens zahlen? Aus welchem Grund?

Bitte teilen Sie auch mit, zu welchen Terminen es seit 2023 Treffen der Beteiligten im Rahmen der Mediation gegeben hat.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Krombholz

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