Am Ende des Jahres bot die letzte Stadtverordnetenversammlung 2017 zunächst wenig Aufregung. Einzig der Beitrag in der Einwohnerfragestunde von Herrn Werner als Bürger dieser Stadt und Mitglied des Sprecherrates der Packhofinitiative wurde von Seiten einiger CDU-Mitglieder gestört, die sich mit der Geschäftsordnung zu wenig auskannten. Es ist grundsätzlich möglich, auch in diesem Rahmen Statements abzugeben. Allerdings hatte Herr Werner, entgegen der Vermutung einiger CDU-Fraktionäre, auch Fragen an Herrn Scheller, die allerdings unbeantwortet blieben.

03.01.18 –

Am Ende des Jahres bot die letzte Stadtverordnetenversammlung 2017 zunächst wenig Aufregung. Einzig der Beitrag in der Einwohnerfragestunde von Herrn Werner als Bürger dieser Stadt und Mitglied des Sprecherrates der Packhofinitiative wurde von Seiten einiger CDU-Mitglieder gestört, die sich mit der Geschäftsordnung zu wenig auskannten. Es ist grundsätzlich möglich, auch in diesem Rahmen Statements abzugeben. Allerdings hatte Herr Werner, entgegen der Vermutung einiger CDU-Fraktionäre, auch Fragen an Herrn Scheller, die allerdings unbeantwortet blieben.

Senkung des Kassenkreditrahmen von 190 auf 170 Millionen EUR

Unserem Antrag, den Kassenkreditrahmen zu senken, wurde nach langandauernder Diskussion erwartungsgemäß zugestimmt. In Anbetracht der aktuellen Steuerentwicklung wurde der Rahmen schon sehr lange nicht mehr ausgeschöpft. Derzeit bewegen wir uns bei ca. 145 Millionen EUR. Insofern war unser Vorschlag als klares Signal gedacht, dass die Stadt Brandenburg vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufwind auch profitiert. Allerdings enthielt sich die CDU-Fraktion, obwohl wir den Vorschlag der Fachverwaltung, unterschrieben von Herrn Scheller, in unseren Beschlussvorschlag aufnahmen. Die Freien Wähler stimmten gar dagegen. Es fiel ihnen – so unsere Lesart - offensichtlich zu schwer, einen Vorschlag der Grünen mitzutragen.

Qualitätsprozess Kindertagesstätten

Eine Übersicht über die Qualität der Kitas in der Stadt zu erhalten ist an sich lobenswert. Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung konkretisierte die CDU ihren diesbezüglichen, zuvor sehr allgemein gehaltenen Antrag. Den Vorschlag der LINKEN, den nun völlig geänderten Antrag im Jugendhilfeausschuss zu behandeln und die Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Kitaelternbeirates einzubeziehen, lehnte die CDU-Fraktion - warum auch immer – kategorisch ab. Schade, vielleicht hätten die Betroffenen ja noch interessante Impulse geben können, um den Qualitätsprozess zu fundieren oder sich auch einfach nur gefreut von der CDU gefragt zu werden. Nun wird sich zwar der Jugendhilfeausschuss noch damit befassen – allerdings mit der bereits beschlossenen Version.

Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kitas, Schulen, Heimen und Krankenhäusern

Wer denkt, Sicherheit von Schülern oder gar gesetzliche Bestimmungen wären eigentlich ausreichend, um dem Beschlussantrag zuzustimmen, irrte. Freie Fahrt für freie Bürger von Seiten der AfD, Schilderwald Vorwurf der CDU und formale Einwände von Seiten der Verwaltung unter dem Motto „Muss wirklich vor jeder Schule Tempo 30 sein?“.

Plötzlich schwenkte die Diskussion, auch mit der Äußerung, dass eine Ablehnung dieses Gedankens ja auch nicht gut in der Öffentlichkeit ankäme. Also wurde schlussendlich ein alternativer Antrag formuliert. Zielrichtung ist die gleiche, aber in abgeschwächter Form. Einstimmige Zustimmung, allerdings einige Enthaltungen, da dieser Kompromiss letzten Endes nicht weitgehend genug war.

Internetübertragung der SVV

Die für Herbst angekündigte abschließende Prüfung einer Umsetzung der Internetübertragung der SVV wurde stillschweigend übergangen. So fragten wir nach und erfuhren, dass „einige Fragen“ wohl noch geklärt werden. Im Januar 2018 sollen im Ältestenrat die Alternativen und Kosten besprochen und dann in der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden. Womöglich gibt es im Februar 2018(?), nein wohl eher im Herbst die Internetübertragung ...