25.10.12 –

Willkommen zum Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 24. Oktober 2012.

Haushalt beschlossen und schon fehlt Geld

Kaum wurde der Haushalt 2012 in der letzten SVV beschlossen, schon gibt es die ersten Anträge auf überplanmäßige Ausgaben. Der Haushaltsbeschluss sieht eine „Rasenmäherkürzung“ vor, die aber letzten Endes z.B. gegenüber dem Theater und den Verkehrsbetrieben nicht durchsetzbar ist. Während das Theater und die Verkehrsbetriebe bereits im Hauptausschuss finanziell versorgt wurden, stand heute die Kindertagesbetreuung auf der Tagesordnung der SVV. Noch ist das Amt in der Lage, die fehlenden Mittel aus eigenen Kräften zu decken. Für Theater und Verkehrsbetriebe wurde hingegen der Zuschuss an die Wobra für die BAVARIA-Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 260.000,00 EUR gekürzt. Damit steigt die Verschuldung der Stadt bei der Wobra zum Jahresende auf 4.516.000,00 EUR.

Masterplan ohne Plan

Die Diskussion zum Masterplan erregte wieder alle Fraktionen. Der Bürger auf der Straße würde wieder einmal die Diskussion nicht nachvollziehen können – weiß er überhaupt von einem „Masterplan“ für die Stadt Brandenburg? Die eigentliche Chance mit dem Masterplan alle Brandenburger in die Zukunft mitzunehmen wurde vertan. Von der OB selbst wurde die mangelnde Beteiligung bei den wenigen öffentlichen Veranstaltungen bedauert. Der Frage, warum das Interesse der Brandenburger nicht geweckt wurde, stellte sich dabei die Verwaltung offenbar nicht. Der Masterplan erwähnt eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten – bei vielen muss die Realisierung in Frage gestellt werden. Das strukturelle Defizit des letzten Masterplans setzt sich fort. Ein Sammelsurium an Maßnahmen ohne wirkliche Ziel- oder Schwerpunktsetzung aus dem sich die Verwaltung die Aktionen herauspickt, die in ihrem Interesse sind. Andere werden vergessen.

Im neuen Plan gibt es einen ganzen neuen Bereich zum Thema Klimaschutz in dem man sich auch mit einem Klimaschutzbeauftragten schmückt. In der SVV heute verwies Herr Brandt darauf, dass wir uns für den Beauftragten entschieden haben, daher wären keine Mittel mehr für die Beteiligung externen Sachverstand für ein Klimaschutzkonzept übrig. Es scheint also, dass der Schwerpunkt Klimaschutz im Masterplan mit Klimaschutzkonzept als Schwerpunktaufgabe ohne Zeitraum ohne finanzielle Unterlegung im Rückblick beim nächsten Plan als leider nicht erledigt lapidar ad acta gelegt wird. Nebenbemerkung: Der Beauftrage hat formal 10% seiner Stelle für den Klimaschutz übrig, ist aber zur Zeit leider mit mehr als 100% für die BUGA beschäftigt. Irgendwie erinnert dieser Plan an den 5-Jahrplan von früher, er soll für alle gut klingen, was umgesetzt wird steht in den Sternen und zur Not wird er rückblickend etwas in den Schwerpunkten modifiziert.

Zum Vorschlag der SPD noch die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für alle Orts- und Stadtteile einzufügen kam die Verwaltungsantwort: „Das müssen sie nicht beschließen lassen, lassen sie uns doch nach dem Beschluss des Masterplanes einfach darüber reden.“ Kann man noch deutlicher die Wichtigkeit des Masterplanes betonen? Wohl kaum.

Nun denn, er wurde in der jetzigen Form angenommen – nicht von uns.

Geld für Kinder?

Heute wurde auch der Antrag des Jugendhilfeausschusses behandelt, der eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas rückwirkend zum Jahresbeginn 2012 zum Inhalt hatte. Die Verbesserung sollte sich in Form eines „Inflationsausgleichs“ niederschlagen. Hierbei muss man wissen, dass jede Kita zwar die tatsächlich anfallenden Personal-, Miet- und Betriebskosten erhält. Die Zuschüsse für z.B. Spielwaren stagnieren jedoch seit gefühlten zwanzig Jahren bei 10,23 EUR pro Jahr und Kind, Fortbildung wird in Höhe von 25,56 EUR je Erzieher/Jahr bezuschusst, für die Ergänzung von Einrichtungsgegenständen werden ebenso 10,23 EUR im Jahr gezahlt. Die SPD stellte den Antrag, den Ausgleich ab 2013 zu zahlen – dieser wurde mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. In der Konsequenz musste auch der Ursprungsantrag abgelehnt werden, da die Haushaltsrelevanz für 2012 nicht erkennbar war. Die Verwaltung möchte eine Neufinanzierung haushaltsneutral umsetzen – also eine Umverteilung innerhalb der Kitalandschaft. Das kann nicht ausreichen. Der Beschluss „Brandenburg - Bildungsstadt“, von der CDU vor mehreren Jahren eingebracht und beschlossen, erwies sich wieder einmal als nicht belastbar.

... so ein Theater

Thema war auch der neue Theaterverbundvertrag. Mit einem Ergänzungsantrag der SPD soll die Brandenburger Verhandlungsposition verbessert werden, indem (wieder einmal) die Stadtverordneten sich eindeutig zum Fortbestand des Theaters und der Symphoniker bekennen. Der letzte diesbezügliche Beschluss 096/2010 erwies sich ja in der Haushaltsberatung 2012 eher als ein Papiertiger – die städtischen Mittel wurden gekürzt. Dies zwar mit der gleichzeitigen Steigerung der Landeszuweisung – nur dass diese nicht für die städtische Haushaltskonsolidierung gedacht waren. Allerdings wurde der heutige Antrag noch in der SVV entschärft – entscheidende Willensbekundungen, die die künftige Vertragsgestaltung im Sinne des Theaters vorsahen, sollen nun erst noch in den Ausschüssen besprochen werden.

... abschließend: über diese Brücke gehen wir (noch) nicht

Die Brücke über den Stadtkanal, in unseren Anfragen bereits als St.Pauli-Brücke benannt, wird wohl noch eine Weile auf die Reparatur der inzwischen drei zerstörten Glasgeländerscheiben warten müssen. Laut dem Beigeordneten Herrn Brandt ergibt sich aus der „Systematik“ der Beantwortung unserer Anfragen eine mögliche Reparatur. Greifen wir zurück auf die erste Antwort im Juni 2012: Eine Reparatur der ersten Scheibe konnte im Frühjahr noch nicht erfolgen, da dauerhaft über mehrere Tage Temperaturen im Plusbereich herrschen müssen. Nun kommt erwartungsgemäß der Herbst und für das Wochenende sind die ersten Minustemperaturen angekündigt. Brandts Logik folgend können wir also mit einer Reparatur im Frühjahr/Sommer 2013 rechnen – also noch rechtzeitig vor der BUGA.