Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Wahlperiode geht ihrem Ende entgegen und wir erleben zerstrittene politische Lager in der Stadt und in der SVV. Zur Lösung der Sachfragen in der Stadt wird so auch in Zukunft von den Abgeordneten eines hohes Maß an Motivation für ihr kommunalpolitisches Engagement abverlangt werden. Berichterstattung des SKB von der SVV Gleich zu Beginn der Sitzung sprach sich unsere Stadtverordnete Martina Marx gegen Bild- und Tonübertragungen aus der aktuellen SVV aus. Dies begründete sie mit einer falschen Aussage des privaten Fernsehsenders Stadtkanal Brandenburg (SKB) in Verbindung mit der Berichterstattung über die Aprilsitzung der SVV. Nach dem Bericht des SKB sollten die Stadtverordneten für fehlerhafte Planungen der Verwaltung verantwortlich gemacht werden.

22.05.14 –

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

die Wahlperiode geht ihrem Ende entgegen und wir erleben zerstrittene politische Lager in der Stadt und in der SVV. Zur Lösung der Sachfragen in der Stadt wird so auch in Zukunft von den Abgeordneten eines hohes Maß an Motivation für ihr kommunalpolitisches Engagement abverlangt werden.

Berichterstattung des SKB von der SVV

Gleich zu Beginn der Sitzung sprach sich unsere Stadtverordnete Martina Marx gegen Bild- und Tonübertragungen aus der aktuellen SVV aus. Dies begründete sie mit einer falschen Aussage des privaten Fernsehsenders Stadtkanal Brandenburg (SKB) in Verbindung mit der Berichterstattung über die Aprilsitzung der SVV. Nach dem Bericht des SKB sollten die Stadtverordneten für fehlerhafte Planungen der Verwaltung verantwortlich gemacht werden.

Der Vorschlag von Martina Marx fand zwar spontanen Beifall, wurde jedoch von der Mehrheit der Stadtverordneten nicht mitgetragen. In der nachfolgenden Sitzung kam das Thema Berichterstattung des SKB jedoch noch mehrfach zur Sprache.

Stadtwerke und kein Ende

Beim Tagesordnungspunkt „Bericht der Oberbürgermeisterin“ warteten alle gespannt auf Aufklärung der in der letzten Woche immer drängender werdenden Fragen der Brandenburger Bürger zu den skandalösen Vorgängen bei den Stadtwerken. Leider warteten alle wieder vergeblich.

Schade, denn eine wirklich transparente Aufklärung hätte all die Gerüchte, Verdächtigungen und Fragen letztlich beendet.

Die neueste Ungereimtheit trat dann auch direkt bei der Beantwortung unserer Anfragen zum gleichen Thema zu Tage. Wegen Befangenheit sah sich die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann, nicht in der Lage, unsere Fragen zu beantworten. Wäre Befangenheit in der Ausübung ihres Aufsichtsratsvorsitzes möglicherweise nicht angebrachter gewesen?

Gründung einer Medizinischen Hochschule

Die vielen Bedenken, die wir bezüglich der Gründung einer medizinischen Hochschule vorgebracht hatten, konnten nicht ausreichend ausgeräumt werden. Entsprechend sahen wir uns nicht in der Lage, unsere Zustimmung zu diesem Projekt zu geben. Hinzu kam, dass die Stadtverordneten lediglich drei Wochen Zeit hatten, sich mit der fast siebzig Seiten umfassenden Vorlage zu befassen. Auch die Skepsis unter einer Vielzahl der Klinikärzten wurde durch die Verantwortlichen bisher nicht wahrgenommen. Interessant war, dass der Wissenschaftsrat, der maßgebliche Empfehlungen zur Einrichtung neuer Hochschulen abgibt, nicht erneut befragt werden soll.

Zunächst hatte der Rat ein Gutachten abgegeben, dass wesentliche Mängel und Defizite aufzeigte und somit eine Zulassung nicht empfahl. Im Hauptausschuss hingegen erhielten die Stadtverordneten die Information, ob der Rat nun „ja“ oder „nein“ zum überarbeiteten Konzept sage, spiele keine Rolle mehr. In einer Expertenanhörung sollen die Nachbesserungen gegenüber dem Ministerium erläutert werden. Warum scheuen die Verantwortlichen eine erneute Überprüfung durch den Wissenschaftsrat?

Ebenso fragwürdig ist die Einrichtung des Studienganges Psychologie. Diese Studenten werden nicht an ein Haus gebunden, können also nach dem Studium frei entscheiden, wohin sie gehen werden. Ob diese dann tatsächlich den Mangel an Psychologen im Flächenland Brandenburg beheben werden, darf zurecht in Frage gestellt werden. Eine Anstellung in Berlin oder Hamburg erscheint durchaus attraktiver.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie das Ministerium das Projekt bewerten wird.

Wieder teure Versorgungsposten in der Verwaltung?

Sehr bedeckt hielt sich die Oberbürgermeisterin bezüglich unserer Anfrage zu einer Stellenbesetzung in der Verwaltung. Vor einigen Wochen war die „Leitung der Fachgruppe Büro Oberbürgermeisterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, politische Kommunikation sowie Bürgerbeteiligung“ ausgeschrieben worden. Die MAZ mutmaßte prompt, dass die Stellenbeschreibung geradezu auf den Stadtverordneten Jan Penkawa (CDU) zugeschnitten sei. Unsere heutige Anfrage brachte keine Klarheit. Sollte sich die Spekulation der MAZ allerdings bewahrheiten, so sollten wir uns als Politiker nicht wundern, wenn die Brandenburger Bürger wieder kopfschüttelnd über die Versorgungsmentalität der Politik den Gang zur Wahlurne verweigern.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

nur noch wenige Tage trennen uns von der Kommunalwahl. Vielleicht konnte Ihnen der Newsletter in Ihrer Entscheidungsfindung behilflich sein. Auf jeden Fall sollten Sie jedoch von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen – Sie erwerben sich damit das Recht, das Handeln der Brandenburger Kommunalpolitiker schonungslos zu kritisieren.