In der SVV vom 24. Juni 2015 waren die Themen Sicherheit an Badestellen, der Schulentwicklungsplan, die Preise im Schwimmbad und brummende Schiffe am Dom für unseren Rückblick von Relevanz. Weiterhin lesen Sie hier den Text einer persönlichen Erklärung von Martina Marx im Wortlaut zu den Vorgängen in der Geschäftsleitung der WOBRA sowie im dortigen Aufsichtsrat. Einwohnerfragestunde: Sicherheit an unseren Badestellen In der Einwohnerfragestunde legte die örtliche Geschäftsführerin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft DLRG Frau Hofmeister ihre Sorgen bezüglich der unzureichenden Sicherung der Brandenburger Badestellen dar. Sie verwies auf die zwei Todesfälle durch Ertrinken innerhalb der letzten zehn Monate. Die DLRG hatte gegenüber der Verwaltung bereits vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden könnten. Die Verwaltung verwies zunächst darauf, dass eine Bewachung aller Badestellen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen würde, sah allerdings auch keine Option für eine Alternativvariante. Derzeit soll eine Minimalvariante (Rettungsring und Warntafeln) umgesetzt werden. Da jedoch alle Anwesenden in der SVV dringenden Handlungsbedarf sehen, soll dieses Thema, auch auf Grundlage einer SPD-Anfrage, im Herbst diskutiert werden.

29.06.15 –

In der SVV vom 24. Juni 2015 waren die Themen Sicherheit an Badestellen, der Schulentwicklungsplan, die Preise im Schwimmbad und brummende Schiffe am Dom für unseren Rückblick von Relevanz. Weiterhin lesen Sie hier den Text einer persönlichen Erklärung von Martina Marx im Wortlaut zu den Vorgängen in der Geschäftsleitung der WOBRA sowie im dortigen Aufsichtsrat.

Einwohnerfragestunde: Sicherheit an unseren Badestellen

In der Einwohnerfragestunde legte die örtliche Geschäftsführerin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft DLRG Frau Hofmeister ihre Sorgen bezüglich der unzureichenden Sicherung der Brandenburger Badestellen dar. Sie verwies auf die zwei Todesfälle durch Ertrinken innerhalb der letzten zehn Monate. Die DLRG hatte gegenüber der Verwaltung bereits vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden könnten. Die Verwaltung verwies zunächst darauf, dass eine Bewachung aller Badestellen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen würde, sah allerdings auch keine Option für eine Alternativvariante. Derzeit soll eine Minimalvariante (Rettungsring und Warntafeln) umgesetzt werden. Da jedoch alle Anwesenden in der SVV dringenden Handlungsbedarf sehen, soll dieses Thema, auch auf Grundlage einer SPD-Anfrage, im Herbst diskutiert werden.

Der Schulentwicklungsplan: zurück in die Ausschüsse

Die Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2015/16 bis 2019/20 wurde in der SVV letztlich wieder in die Ausschüsse verwiesen. Bereits bei den vorhergehenden Diskussionen in den Ausschüssen war deutlich geworden, dass das Beteiligungsverfahren der Verwaltung in Bezug auf die Schulen und Schulträger Verfahrensfehler aufwies. Hinzu kamen weitere Unklarheiten in der schulischen Entwicklung, insbesondere der Ausbau der gymnasialen Stufe und auch der neu geplante Schulstandort in der Kleinen Gartenstraße zu dem bis heute keine verlässlichen Kostenschätzungen vorliegen. Defizite in der gymnasialen Versorgung, die für die nächsten Jahre in der Vorlage „Schulentwicklungsplan“ prognostiziert werden, sollen z.B. mit einem „Schichtunterricht“ oder „Anmietung von Unterrichtsräumen“ in den Gymnasien begegnet werden. Ein schlechtes Aushängeschild für eine Stadt, die sich vor einigen Jahren den Zusatz „Bildungsstadt“ gegeben hat. Eine langfristige konzeptionelle Planung sieht anders aus.

Eintrittspreise im Schwimmbad: moderate Erhöhung und Forderung nach Ideen

Die neue Entgeltordnung für das Marienbad: sahPreissteigerungen von durchschnittlich 20 % bis zu mitunter 35% vor. Diese wurden von den Stadtverordneten nicht mitgetragen. Rückläufige Besucherzahlen, gegenüber steigenden Betriebskosten erzwingen die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Darstellung der Berechnungsgrundlage für die Erhöhung war mehr als unbefriedigend und warf Fragen auf. Wer mag, kann gern den Apfel- und Birnenvergleich nachschlagen. Die Vorlage ist ja öffentlich.

Immerhin wurden Korrekturen bezüglich der ermäßigten Eintrittspreise für Freizeitbad, Schwimmhalle und Freibad beschlossen. Der SPD Antrag, die Erhöhung der Saunapreise (statt 35 % nur 25 %) zu mindern, was wir ebenfalls begrüßten, bekam hingegen keine Mehrheit. Einig waren sich die Stadtverordneten darin, das bisher unentgeltliche Parken im Parkhaus für Badbenutzer nicht fortzuführen und pauschal pro Tag/Benutzung 1,50 € zu erheben. Die unglückliche Subventionierung von motorisierten Gästen gegenüber den Nutzern des ÖPNV findet somit ein Ende.

Zudem wurden die Betreiber des Marienbades aufgefordert, bis zum November ein Konzept vorzulegen, mit der die Attraktivität des Bades wieder gesteigert werden kann, um den rückläufigen Besucherzahlen entgegen wirken zu können.

Brummende Schiffe am Dom – wir fragten nach

Bislang wurde die Lärm- und Umweltbelästigung durch Hotelschiffe, die am Pfaffe-Kai statt Strom aus der Steckdose zu beziehen diesen per Generator selbst erzeugen, noch nicht als Problem erkannt – trotz diverser Hinweise der umliegenden Bewohner. Jetzt sollen zwar die Schiffsführer nochmal extra auf die Nutzung der Steckdosen hingewiesen werden. Letzten Endes sieht die Verwaltung hier jedoch immer noch kein Problem. Zudem bezahlen diese Schiffe gerade einmal 0,30 EUR/kwh – das kommt wohl einer Subventionierung gleich, da sich die Versorgungsanlage darüber wohl nicht amortisieren wird.

Dass die Hotelschiffe noch bis Mai 2015 pro Anlegung gerade einmal 27,50 EUR für 24 Stunden bezahlen musste, begründete sich in der „Angst“ der Verwaltung, dass eine frühere Gebührenanpassung zum Abwandern des Wassertourismus hätte führen können. Allerdings wohin? Noch zählt Brandenburg zu den preiswerten Anlegemöglichkeiten. Die jetzige Erhöhung auf durchschnittlich 110,00 EUR für Hotelschiffe hätte bereits nur in dieser Kategorie in 2013 ca. 5.000,00 EUR und in 2014 ca. 6.000,00 EUR Mehreinnahmen gebracht. Diese Antwort erhielten wir allerdings nicht – konnten sie uns aber anhand der vorgelegten Zahlen ausrechnen.

Persönliche Erklärung von Martina Marx in der SVV

Martina Marx ist Mitglied des Aufsichtsrates (AR) der WOBRA und hat in Bezug auf die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle der WOBRA eine persönliche Erklärung abgegeben. Der angehende neue Geschäftsführer Stephan Falk, der persönlich Mieter einer Wohnung der WOBRA am Neustädtischen Markt ist, erhielt über einen längeren Zeitraum eine erhebliche Mietminderung. Der gesamte Sachverhalt wirft sehr viele Fragen auf, zudem erfolgte die Neuberufung von Stephan Falk zum Geschäftsführer ohne Beteiligung des Aufsichtsrates. Die persönliche Erklärung, die Martina Marx in dieser Sache in der SVV vortrug, hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer nach der heutigen MAZ-Lektüre erwartet, Interna aus der AR-Sitzung der WOBRA von mir zu erfahren, den muss ich enttäuschen. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit ergreifen, meinem Unmut über die Vorgänge und Abläufe rund um die Bestellung eines neuen Geschäftsführers zum Ausdruck zu bringen.

Insbesondere das Verhalten der Aufsichtsräte, die gleichzeitig Mitglieder im Hauptausschuss sind, empfinde ich als unkollegial und geradezu anmaßend gegenüber den anderen Aufsichtsräten der WOBRA. Durch das Verhalten der Herren Riethmüller, Arndt, Krakau und Langerwisch wurden die anderen Aufsichtsräte bewusst von einer Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Wenn die politische Opposition nicht mal mehr in Abstimmungen einbezogen wird, weil man der Meinung ist, sowieso die Mehrheit zu haben, dann ist das politisch armselig und undemokratisch.

Es wäre überhaupt kein terminliches Problem gewesen, eine Empfehlung des AR abzuwarten. Wie soll eine vernünftige Zusammenarbeit im Aufsichtsrat zum Wohle des städtischen Unternehmens auf dieser Basis funktionieren?

Herr Scheller, Ihr Ammenmärchen hinsichtlich der angeblichen Eilbedürftigkeit der Entscheidung führen Sie selbst ad absurdum, wenn Sie im gleichen Atemzug wegen der erfolgten langfristigen Sorge für die Unternehmensnachfolge aus dem Unternehmen heraus eine Ausschreibung für nicht notwendig erklären. Wo ist die Eilbedürftigkeit, wenn seit Jahren feststeht, wer hier in der WOBRA Nachfolger in der Geschäftsführung werden soll?

Da in der WOBRA ohnehin kaum noch AR-Sitzungen stattfinden, können Sie sich auch gerne die vorgeschobene Fürsorge sparen, dass es für die ehrenamtlich tätigen Aufsichtsräte Ihrer Meinung nach nicht zumutbar sei, extra wegen der Geschäftsnachfolge eine Sondersitzung einzuberufen.

An dieser Stelle muss ich Herrn Brandt in seiner Funktion als AR- Vorsitzenden Recht geben der sagt, wenn Sie keinen AR für Ihre Entscheidungsfindung brauchen, dann sollten Sie auch komplett auf diesen verzichten!

Frau Tiemann, auch Ihr Verhalten in dieser Angelegenheit muss ich scharf kritisieren. Ich habe Sie in meiner Funktion als Aufsichtsrätin am 18.05. und 21.05. 2015 angeschrieben und, das muss ich leider so sagen, erwartungsgemäß keine Antwort bekommen. Warum sollten Sie mich auch anders behandeln als den Bürger XYZ. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, sich selbst in die AR-Sitzung der WOBRA zu bewegen und nicht eine Stellvertretung abzukommandieren. Ihr Aufklärungswille hält sich aus meiner Sicht sehr in Grenzen und es entsteht für mich der deutliche Eindruck, dass Sie ihren Gefolgsmann decken und die Angelegenheit aussitzen wollen.

Zur Mietsache Falk selbst nur so viel: Nach gründlicher Auswertung aller erteilten mündlichen und schriftlichen Informationen sehe ich weiteren Handlungsbedarf.

Ich habe mich in dieser Angelegenheit sowohl mit dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt beraten als auch mit einem externen Rechtsanwalt. Im Ergebnis habe ich dem Aufsichtsratsvorsitzenden der WOBRA meine Auffassung heute nochmals detailliert schriftlich dargelegt mit der Bitte, tätig zu werden. Es mag sein, dass es einige von Ihnen gibt die der Meinung sind, dass die Summen, um die es hier bei der WOBRA geht, Peanuts gegenüber dem gerade zurückliegenden Stadtwerkeskandal sind. Ein Mietschaden in Höhe von 36.000 Euro ist aber keine Kleinigkeit.

Es ist nach meiner Einschätzung dabei auch nicht, wie Herr Deschner heute verlautbarte, „alles mit rechten Dingen“ zugegangen. Das ist es eben gerade nicht. Hier hat, so jedenfalls mein Eindruck nach Aktenlage, ein leitender Mitarbeiter auf Kosten des Unternehmens ganz offenkundig über viele Jahre sehr preiswert gewohnt.

Die ganze Angelegenheit ist aus meiner Sicht ein weiterer Beleg für die Vetternwirtschaft im System Tiemann, wo Wohlgefälligkeit der politischen Mitläufer mit einträglicher Fürsorge in Form von Posten und Pöstchen belohnt wird und es darüber hinaus dann eben auch zu Fällen kommt, wo Posteninhaber aus ihrer vermeintlich sicheren Position heraus meinen, sie könnten in den städtischen Unternehmen schalten und walten wie es ihnen gefällt, da sie im Zweifel gedeckt werden.

Und darum geht es, Frau Tiemann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !