In der SVV am 25.11.2015 waren die Themen Kitagebühren, ein Exposé zur Bebauung des Packhofs und die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung wichtige Themen. Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten In der Sitzung der Stadtverordneten wurde eine neue „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“ verabschiedet. Diese sieht eine mindestens 10%ige Steigerung der Beiträge vor. Interessant ist, dass aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung die Kosten für das Mittagessen den Eltern nur noch in Höhe von 1,84 EUR pro Essen („häusliche Ersparnis“) in Rechnung gestellt werden darf. Die Differenz ist durch die Stadt zu tragen und wird voraussichtlich 140.000,00 EUR jährlich betragen. Mit der Erhöhung der Gebühren sollen hingegen Mehreinnahmen von 400.000,00 EUR erzielt werden. Ob diese neue Rechtsprechung zu einer zusätzlichen Erhöhung der Gebühren führte, kann nicht ausgeschlossen werden.

27.11.15 –

In der SVV am 25.11.2015 waren die Themen Kitagebühren, ein Exposé zur Bebauung des Packhofs und die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung wichtige Themen.

Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten

In der Sitzung der Stadtverordneten wurde eine neue „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“ verabschiedet. Diese sieht eine mindestens 10%ige Steigerung der Beiträge vor. Interessant ist, dass aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung die Kosten für das Mittagessen den Eltern nur noch in Höhe von 1,84 EUR pro Essen („häusliche Ersparnis“) in Rechnung gestellt werden darf. Die Differenz ist durch die Stadt zu tragen und wird voraussichtlich 140.000,00 EUR jährlich betragen. Mit der Erhöhung der Gebühren sollen hingegen Mehreinnahmen von 400.000,00 EUR erzielt werden. Ob diese neue Rechtsprechung zu einer zusätzlichen Erhöhung der Gebühren führte, kann nicht ausgeschlossen werden.

Hinzu kommt eine verdeckte Erhöhung, da das Kindergeld nunmehr als Einkommen mit angerechnet werden soll. Das bedeutet, allein durch das Kindergeld für ein Kind erhöht sich das anrechenbare Einkommen jährlich um 2.280,00 EUR, im Falle von drei Kindern werden entsprechend 7.284,00 EUR dem Jahresbrutto der Eltern hinzugerechnet. Daraus können sich Gebührensteigerungen von bis zu 80 % ergeben. Dieses Argument konnte jedoch die Stadtverordneten nicht überzeugen. Fraglich ist zudem, warum die Verwaltung diesen Aspekt nicht näher betrachtet hat. Wir werden zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 einen Beschluss einbringen, mit dem das Kindergeld aus der Berechnung wieder heraus genommen wird. Mit der jetzigen Beschlusslage geht eine unzumutbare Belastung, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern, einher.

Bereits in der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept 2015 haben wir die geplante Erhöhung der Kitagebühren abgelehnt. Entsprechend stimmten wir auch heute der Mehrbelastung der Brandenburger Familien nicht zu. Der Antrag fand mit einer Stimme Mehrheit Zustimmung. Allerdings hatten die Einreicher insofern Glück, dass zwei Stadtverordnete, die dieser Vorlage ebenso nicht folgen wollten, erst nach dem Beschluss der Erhöhung eintrafen.

Hotel auf dem Packhof

Mit unserer Beschlussvorlage zur Erstellung eines Bebauungsplanes für das Packhof-Areal haben wir die Diskussion und vor allem die bis dahin unbekannten Pläne der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann, in die Öffentlichkeit geholt. Entsprechend aufgeregt wurde in den Ausschüssen diskutiert, einhergehend mit unserem Vorschlag, die Ansiedlung eines Hotels am Wiesenweg zu prüfen. Dass unser Schritt keinesfalls zu früh kam, beweist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die noch in dieser Woche den Stadtverordneten zuging. Diese beinhaltet ein „Exposè zur Ausschreibung des Areals Packhof/Eichamtstrasse zur Beplanung und Bebauung“, welches bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 16.Dezember 2015 beschlossen werden soll.

Und hier wird es deutlich: Enthalten ist ein Hotel mit etwa 120 Zimmern, hinzu sollen Wellness- und Tagungsbereiche kommen. Man kann davon ausgehen, dass dieses Gebäude bis zu 30 % der Fläche des Packhofes einnehmen wird. Berücksichtigt man dann noch ein Parkhaus mit 400 – 500 Stellplätzen bleibt für eine attraktive Wohnbebauung für (Neu-)Brandenburger nicht mehr viel Platz. In Anbetracht der bisherigen Informationen über die Hotelplanungen entsteht der Eindruck, ein möglicher Investor hätte die Eckdaten für das Exposè geliefert.

Die SPD brachte ebenso einen Antrag ein, die Diskussion grundlegend auf das moderierte Strukturkonzept, das im Mai 2012 erstellt und durch die Stadtverordneten beschlossen wurde, aufzubauen. In diesem wurde ein Hotel in dieser Größenordnung nicht in Erwägung gezogen, eher im Gegenteil. Angeregt wurden dort Unterbringungsmöglichkeiten im kleinpreisigen Sektor z.B. für Wasserwanderer. Aufgrund des SPD-Antrages zogen wir unseren Antrag zurück, mit leichten Änderungen wurde dem SPD-Antrag eine Mehrheit gegeben.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Schaffer brachte es in seinem Redebeitrag für sich auf den Punkt: „Wir sprechen nicht von Farben, wenn wir blind sind.“ Für eine Fraktion, die anstandslos jede Idee der Oberbürgermeisterin 100%ig übernimmt eine logische Feststellung.

Gebühren für die Straßenreinigung

Die Gebühren für die Straßenreinigung werden in 2016 teilweise um 80 bis 90 % steigen. Pro Meter werden im wöchentlichen Reinigungsrhythmus zukünftig 7,70 EUR statt bisher 4,15 EUR im Jahr fällig. Diese enorme Steigerung resümiert letzten Endes aus dem desaströsen Wettbewerb, dem die MEBRA in den letzten Jahren ausgesetzt war und wiederum zu einer massiven Senkung der Gebühren führte. Bereits in 2009 lag die Gebühr für einen Meter Reinigung bei 5,70 EUR, sackte aber in den Folgejahren bis auf 2,03 EUR in 2012 ab. Insofern ist die Gebühr in 2016 wieder als eine „realistische“ Höhe einzuschätzen, die auch der MEBRA wieder Sicherheiten bietet und vielleicht auch zu einer Kompensation der Gehaltseinbußen der MEBRA-Beschäftigten führt.