Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 25. September 2013. Aktuelle Aussprachen Auch wenn die Tagesordnung kurz war, blieb ausreichend Grund, lange Diskussionen zu führen. Zunächst galt es, zwei beantragte Aussprachen zur „wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt Brandenburg in den Jahren 2004 bis 2013“ sowie zu den „Unregelmäßigkeiten im Geschäftsbetrieb der StWB“ abzuarbeiten. Aussprache hieß allerdings in diesem Fall, dass die Fraktionen je nach Größe eine bestimmte Zeit zugewiesen bekamen, in der sie ein Statement abgeben konnten. Uns standen also zwei mal vier (!) Minuten zur Verfügung. Was wir bezüglich der Stadtwerke in diese vier Minuten gepresst haben, lesen Sie bitte im gesonderten Beitrag.

26.09.13 –

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 25. September 2013.

Aktuelle Aussprachen

Auch wenn die Tagesordnung kurz war, blieb ausreichend Grund, lange Diskussionen zu führen. Zunächst galt es, zwei beantragte Aussprachen zur „wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt Brandenburg in den Jahren 2004 bis 2013“ sowie zu den „Unregelmäßigkeiten im Geschäftsbetrieb der StWB“ abzuarbeiten. Aussprache hieß allerdings in diesem Fall, dass die Fraktionen je nach Größe eine bestimmte Zeit zugewiesen bekamen, in der sie ein Statement abgeben konnten. Uns standen also zwei mal vier (!) Minuten zur Verfügung. Was wir bezüglich der Stadtwerke in diese vier Minuten gepresst haben, <link rueckblick-svv volltext-rueckblick-svv zur erklärung der>lesen Sie bitte im gesonderten Beitrag.

Schließung der Ortsteilverwaltungen

Turbulenter ging es hingegen bei der Vorlage der Verwaltung zur Schließung der Ortsteilverwaltungen zu. Bereits in den vorangegangenen Ausschüssen wurde die Vorlage mehrheitlich abgelehnt, im Hauptausschuss fand keine Abstimmung statt. Trotz dieser ablehnenden Tendenz sieht die Verwaltungsspitze keinen Spielraum. Während der inzwischen mehrmonatigen Diskussion gab es keine Alternativvorschläge der Verwaltung, Vorschläge der Ortsteilbürgermeister wurden gar nicht erst berücksichtigt. Heute lagen auf dem Tisch noch zwei Änderungsvorschläge der LINKEN und der CDU, die den Versuch unternahmen, die Verwaltungsvorlage zu entschärfen. Eigentlich ging es der Verwaltung darum, entsprechend des Haushaltssicherungskonzeptes Geld einzusparen. Immerhin eine Summe von 38.000,00 EUR jährlich. Allerdings sieht der Kompromiss vor, die Räume zu halten, was bedeutet, dass die Einsparsumme auf 13.000,00 EUR sinkt. Bedenkt man dann noch, dass die Verwaltung eigenmächtig für den „Kümmerer“ der Innenstadt im Jahr 2013 rund 27.388,00 EUR aus Eigenmitteln zur Verfügung gestellt hat, fragt man sich, welche Bedeutung besitzen die Ortsteile für die Verwaltungsspitze? Nach Auszeit und Diskussion wurde schließlich die ganze Sache wieder in die Ausschüsse verwiesen. Wenigstens war die Stimmung gut.

Die ewige Brückenumbenennung

Die Brücke des 20.Jahrestages war heute wieder Thema. Da der Antrag der Gartenfreunde „Brücke am Altstadt Bahnhof“ nach den Regeln der Rechtschreibung nicht akzeptabel war, schlugen wir die richtige Form „Brücke am Altstädtischen Bahnhof“ vor. Da die SPD weiterhin eine Umbenennung in „Brücke des 17.Juni“ forderte, andere wiederum eine Umbenennung generell ablehnten und wir die deutsche Sprachkultur erhalten wollten, wurde der Antrag der Gartenfreunde letzten Endes abgelehnt. Brücke gut –alles gut.

Antikorruptionsbeauftragter

In der Konsequenz der Stadtwerke-Affäre schlug die SPD heute vor, in der Verwaltung u.a. einen Antikorruptionsbeauftragten zu benennen. In Verbindung mit einer Richtlinie und einem Ehrenkodex für die Stadtverordneten will die SPD möglicher Korruption vorbeugen. Obwohl der Antrag als Einbringung geplant war, fand sich eine Mehrheit (ohne uns) ihn gleich zu beschließen. Man war der Auffassung, die Ausschüsse könnten sich ja auch hinterher damit befassen.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel per E-Mail unter der Adresse: fraktion(at)gruene-kv-brb.de