Willkommen zur grünen Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2014, die inhaltlich im Wesentlichen durch die Diskussionen zum Haushalt 2014 der Stadt geprägt war. Aktuelle Stunde zur Abfallentsorgung Eine aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Thema Abfallentsorgung griff die empörten Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde zu den neuen Entsorgungsrhythmen der Abfallentsorgung auf. Begründet wurde diese Entwicklung seitens der Verwaltung mit der Form der Ausschreibung der Leistungen. Da alle anfallenden Abfallarten in getrennten Losen vergeben wurden, ergaben sich auch unterschiedliche Auftragsvergaben, die letzten Endes einen Entsorgungsrhythmus, wie wir ihn bisher kannten, nicht mehr möglich macht. Selbstverständlich kann man sich, wie es der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt tat, auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen – das mag die eine Seite sein. Für uns aber war die entscheidende Frage: Warum erfahren die Brandenburger Bürger diese entscheidende Veränderung wieder einmal aus der Zeitung? Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, die Haus- und Grundstückseigentümer rechtzeitig und umfassend zu informieren?

27.02.14 –

Willkommen zur grünen Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2014, die inhaltlich im Wesentlichen durch die Diskussionen zum Haushalt 2014 der Stadt geprägt war.

Aktuelle Stunde zur Abfallentsorgung

Eine aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Thema Abfallentsorgung griff die empörten Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde zu den neuen Entsorgungsrhythmen der Abfallentsorgung auf. Begründet wurde diese Entwicklung seitens der Verwaltung mit der Form der Ausschreibung der Leistungen. Da alle anfallenden Abfallarten in getrennten Losen vergeben wurden, ergaben sich auch unterschiedliche Auftragsvergaben, die letzten Endes einen Entsorgungsrhythmus, wie wir ihn bisher kannten, nicht mehr möglich macht.

Selbstverständlich kann man sich, wie es der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt tat, auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen – das mag die eine Seite sein. Für uns aber war die entscheidende Frage: Warum erfahren die Brandenburger Bürger diese entscheidende Veränderung wieder einmal aus der Zeitung? Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, die Haus- und Grundstückseigentümer rechtzeitig und umfassend zu informieren?

Die durch die Neuregelung entstehenden Mehrkosten des Services wären dann vielleicht für jeden Brandenburger nachvollziehbarer gewesen. Inwieweit die Behauptung von Michael Brandt belastbar ist, dass die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen auch wiederum zu einer Minimierung und damit „Nichtanstieg“ der Abfallgebühren geführt habe, konnte in der SVV nicht geklärt werden. Die Verwaltung musste einräumen, dass die entscheidende Veränderung bei den Tourenplänen zur Abfallentsorgung bereits im November 2013 bekannt war. Im Rahmen der Beschlussfassung der Abfallgebührensatzung hätte diese Entwicklung also schon zu diesem Zeitpunkt aufgezeigt werden können.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2014

Im Mittelpunkt der heutigen SVV stand der Haushalt der Stadt Brandenburg für das Jahr 2014. Seit der Einbringung des Zahlenwerks im November 2013 wurde in den Gremien darüber diskutiert. In Anbetracht der aktuellen Mehrheitsverhältnisse wenig kontrovers, Ergänzungsvorschläge der Opposition wurden wohlwollend aufgenommen, wenn sie denn in das jeweilige „Wahlkampfkonzept“ der CDU oder DER LINKEN passten. So erhielten wir unerwartet breite Unterstützung für unseren Antrag, die Sportstätte der Berufsorientierten Schule Kirchmöser wieder betriebsfähig herzustellen. Sogar der Kämmerer sah verfügbare Mittel im Haushaltsentwurf. Gleichwohl reichte wiederum der Wille der Regierungsfraktionen nicht aus, dem Antrag der SPD zur Erhöhung der Investitionssummen für Sportvereine zuzustimmen.

Fragwürdige Projekte, wie z.B. der neue Knotenpunkt Sidowstraße/Wiesenweg mit Ampelanlage, also mitten auf der Umgehungsstraße, wurden uns als notwendig und richtig erklärt. Ähnlich gibt es auch bei anderen Projekten unserer Auffassung nach keine ausreichende Folgekostenbetrachtung. Kurzfristig und ohne Diskussion in den Fachausschüssen wurde auch die Sanierung der Schusterstraße und des Beetzseeufers gestrichen. Die frei werdenden Eigenmittel sollen sinnvoll eingesetzt werden. Es stellt sich aber zum wiederholten Male die Frage, wozu sich Fachausschüsse zusammensetzen und Aufwandsentschädigung aus Steuergeldern kassieren.

Unser Bemühen, die diesjährige Anpassung der Gebührensatzung der Musikschule auszusetzen, fand leider keine Mehrheit. Die Eltern der Musikschüler werden also dieses Jahr erneut tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Gebühren für den 45-minütigen Einzelunterricht wird sich wieder um 30,00 EUR erhöhen, somit seit 2012 um insgesamt 90,00 EUR. Diese, von der Verwaltung als „entscheidender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ betitelte Mehrbelastung der Bürger beträgt zusammen ca. 8.000,00 EUR, also 10% der Mehrausgaben, die mit großem Schwung für den geplanten Rathausboten ausgegeben werden. Immerhin kann die Verwaltung in naher Zukunft den Rathausboten dann nutzen, um die Eltern über diese Gebührenerhöhung und auch rechtzeitig über geplante Änderungen der Entsorgungsrhythmen bei der Abfallentsorgung zu informieren.

Der Stellenplan der Verwaltung beinhaltet die weitere Schaffung eines neuen „Stabsbereich des Bürgermeisters“. Der ehemalige Fachbereichsleiter Karl-Heinz Erler wird diesem neuen Stabsbereich vorstehen. Wir bemängelten vor allem das erneute Aufblähen der oberen Verwaltungsebene. Der Sinn der zum Januar 2014 durchgeführten Umstrukturierung der Verwaltung konnte uns in den Ausschüssen nicht hinreichend erläutert werden. Es bleibt fraglich, warum der Bereich Schule und Sport aus dem Sozialressort heraus und dem Bereich Personal und Verwaltungsorganisation zugeordnet wurde.

The same procedure as last year? Auch die Haushaltsplanung 2014 benötigt ein Haushaltssicherungskonzept, da die Planung am Jahresende ein Minus im Stadtsäckel sieht. Angestrebt wird ein „Haushaltsausgleich“ in 2016, in Anbetracht der Planungen der vergangenen Jahre ein überaus „ambitioniertes“ Ziel. Allerdings beinhaltet gerade das Haushaltssicherungskonzept viele Aspekte, die die Brandenburger Bürger unmittelbar zu spüren bekommen werden. Insbesondere die Überarbeitung der Satzungen der städtischen Einrichtungen sollen die Bemühungen der Haushaltssanierung unterstützen. Interessant ist, dass die beschlossene Einführung eines „Bürgerhaushaltes“ zunehmend ausgesessen wird. Der Bürgerhaushalt wird als „… eine ergänzende Maßnahme beschrieben, die bei Bedarf genutzt werden kann, um ein Meinungsbild der Bürger zu weitergehenden Konsolidierungsansätzen einzuholen.“ Also: sollte die Verwaltung der Auffassung sein, man könne die Bürger ja mal befragen, wäre das Verfahren denkbar. Eine grundsätzliche Beteiligung der Bürger ist in unseren offensichtlich postdemokratischen Zeiten nicht gewünscht.

Als Maßnahme zur Konsolidierung des Haushaltes haben wir vorgeschlagen, die in den letzten Jahren immer wieder angefallenen Strafzinsen für nicht rechtzeitig ausgegebene Fördermittel durch bessere Arbeit in der Bauverwaltung stufenweise in den nächsten Jahren abzubauen. Da es hier regelmäßig um Beträge in sechsstelliger Höhe geht, ist der Haushaltskonsolidierungseffekt deutlich sinnvoller, als ständig Gebühren für Bibliothek und Musikschule zu erhöhen und dafür dann Mehreinnahmen von einigen Tausend Euro zu erzielen. Die im Haushalt eingeplanten Einsparansätze des Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, gingen uns nicht weit genug. In Anbetracht der noch auf den städtischen Konten liegenden Millionen sollte der Anspruch entsprechend höher angesetzt werden.

Ebenso unklar waren Zahlen aus dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept, die die Erhöhung der eigenen Steuereinnahmen für 2014, 2015 und 2016 darstellen. Die Zahlen wichen um bis zu 1,5 Millionen EUR vom Haushaltssicherungskonzept 2013 ab und konnten durch die Verwaltung nicht hinreichend erklärt werden. Es entstand wieder der Eindruck, dass in diesem Papier mit Zahlen jongliert wird, die letzten Endes den Haushaltsausgleich bis 2016 glätten sollen. Belastbar erscheinen die dargestellten Einspar- und Mehreinnahmepotentiale hingegen nicht.

Bereits vom Land moniert wurde auch die Praxis der Verwaltung, Einsparungen und Mehreinnahmen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, in das Konzept aufzunehmen. So muss die Einführung eines Mindestlohnes als Konsolidierungsmaßnahme für die Stadt herhalten, ebenso die Forderung nach einer Entschuldung der kreisfreien Städte. Unser Hinweis, derartige Maßnahmen allenfalls als Prosa aufzunehmen, trug keine Früchte. So werden wir wohl von der Kommunalaufsicht erneut ermahnt werden.

Die in dieser SVV von allen Fraktionen kurzfristig eingebrachten Beschlussvorlagen, die wiederum spontan Mehrausgaben in unterschiedlichsten Bereichen mit sich brachten, haben deutlich das Potential für einen Bürgerhaushalt aufgezeigt. Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro sollten allerdings nicht unter Zeitdruck abends um 21.00 Uhr diskutiert werden.

Mit diesen kritischen Punkten konnten wir dem Haushaltssicherungskonzept, wie auch dem Haushalt 2014 letzten Endes nicht unsere Zustimmung geben.

Übrigens stehen am 25. Mai 2014 die Kommunalwahlen ins Haus. Das ist vielleicht ein guter Anlass, sich wieder intensiver mit den Ideen und Programmen der Kandidaten der Brandenburger Parteien zu beschäftigen. Wer unsere Kandidaten kennenlernen möchte, ist am 04. März 2014 ab 19.00 Uhr zur Aufstellungsversammlung in unserer Geschäftsstelle in der Brandenburger Ritterstraße 90 herzlich willkommen.