Willkommen zur grünen Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung vom März 2014, in der es auch um eine Ehrung, offensichtlich nutzlose Konzepte und das Marienbad ging. Liebe Brandenburger, klicken Sie nicht gleich weg. Die Stadtpolitik besteht nicht ausschließlich aus den gegenseitigen Anfeindungen der Parteien, den Turbulenzen einzelner (Noch)Stadtverordneter oder auch den selbstzerstörerischen Aktionen ganzer Parteien. Das mag vielleicht unterhaltsamer sein, versperrt aber leider auch den Blick auf die wahren Probleme dieser Stadt. Nehmen Sie sich deshalb Zeit, die politischen Entscheidungen und die Ideen der Parteien für die weitere Entwicklung der Stadt Brandenburg zu hinterfragen.

28.03.14 –

Willkommen zur grünen Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung vom März 2014, in der es auch um eine Ehrung, offensichtlich nutzlose Konzepte und das Marienbad ging.

Liebe Brandenburger, klicken Sie nicht gleich weg. Die Stadtpolitik besteht nicht ausschließlich aus den gegenseitigen Anfeindungen der Parteien, den Turbulenzen einzelner (Noch)Stadtverordneter oder auch den selbstzerstörerischen Aktionen ganzer Parteien. Das mag vielleicht unterhaltsamer sein, versperrt aber leider auch den Blick auf die wahren Probleme dieser Stadt. Nehmen Sie sich deshalb Zeit, die politischen Entscheidungen und die Ideen der Parteien für die weitere Entwicklung der Stadt Brandenburg zu hinterfragen.

Geehrt

Herr Detlef Voigt wurde heute zu Beginn für sein Engagement in der Aufbauarbeit des Brandenburger Laufsportes geehrt. Selbstverständlich gratulierten auch wir, immerhin handelt es sich um eine „nichtmotorisierte“ Sportart, die wir ausdrücklich begrüßen.

Handel im Wandel

Heute diskutierten wir den Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Brandenburg. Da die Supermarktkette „real“ in den letzten Wochen angekündigt hat, ihren Supermarkt in der Potsdamer Straße zu schließen, ist diese Vorlage bereits schon wieder überholt und veraltet.

Und das ist nicht das erste mal, wie ein Blick in die jüngste Vergangenheit und in das geltende Einzelhandelskonzept aus dem 2007 beweist. Dort steht auf der Seite 106 unter der Überschrift 2.4.3.3 Handlungsbedarf und Entwicklungspotenziale aus ökonomischer Sicht ein einzelner, aber aussagekräftiger Satz zum Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße: Aus ökonomischer Sicht besteht keine Notwendigkeit, dieses Versorgungszentrum auszuweiten.

Trotzdem ist dort inzwischen ein prosperierendes Einkaufzentrum entstanden, das sogar noch wesentlich erweitert werden soll. Es stellt sich also die Frage: Welche Halbwertzeit hat ein solches Konzept? Hinzu kommt, dass die aus dem Boden schießenden Discounter baurechtlich kaum zu verhindern sind. Derzeit steht für jeden Bürger unserer Stadt eine Verkaufsfläche im Einzelhandel von 2,3 m² zur Verfügung. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 1,2 m². Insofern hat der so oft zitierte „Markt“ in Brandenburg an der Havel längst die Macht übernommen.

Das Konzept für den Einzelhandel und deren Zentren der Stadt Brandenburg ist somit das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, wenn es nicht einmal eine steuernde Funktion übernehmen kann.

Abschließend muss noch zur Vollständigkeit hinzugefügt werden, dass die vorgeschlagene Ausweisung von Verkaufsflächen in der Innenstadt dem <link dazu-stehen-wir>städtebaulichen Rahmenplan aus dem Jahr 2003 widerspricht.

Sauna und Funbad am Marienberg

Beschlossen wurde heute auch eine Erhöhung der Entgelte für die Sauna im Marienbad der Stadt Brandenburg. Unumstritten sind die notwendigen Verbesserungen, um die Saunalandschaft attraktiver zu gestalten. Allerdings wurde trotz unserer Anregung in den Ausschüssen nicht die Möglichkeit einer Steuerungsfunktion über die Gebührenordnung genutzt.

Insofern wird weiterhin zu schlecht besuchten Zeiten heiße Luft produziert, während zu den Stoßzeiten die „menschliche Wärme“ wohl die Heizkostenrechnung der Sauna entlasten wird. Diese fehlende Kreativität fand nicht unsere Zustimmung.

Enthalten haben wir uns auch zum Wirtschaftsplan des „Schwimm- und Erlebnisbades“. Seit Jahren verfestigt sich der Eindruck, dass dem Reparaturbedarf „hinterhergerannt“ wird. Jährlich wurden bisher magere 25.000,00 EUR dafür eingeplant, ausgegeben wurden im Jahr 2013 tatsächlich 262.300,00 EUR für „unvorhergesehene“ Investitionen. In 2014 steigen die Investitionen dann allerdings planmäßig auf 215.000,00 EUR. Inwieweit weitere Mehrkosten durch die inzwischen gealterte Dachhaut des Gebäudes in 2014 benötigt werden, ist noch nicht abschätzbar. Ebenso fehlt uns eine konzeptionelle Ausrichtung, um das Funbad nach inzwischen 13 Jahren „aufzuhübschen“ bzw. für heutige Ansprüche attraktiver zu gestalten. Immerhin gab es auch im vergangenen Jahr wieder einen Rückgang der Besucherzahlen im Fun-Bereich um 8,1 %.

Spielplatz am Marienberg

Der neu errichtete Spielplatz am Fuße des nördlichen Marienbergs wird bereits vor der Eröffnung der BUGA die Brandenburger Kinder zum Spielen einladen. Ein Antrag der ROTEN erhielt die erforderliche Mehrheit. Der Standort erscheint uns zwar nicht so geeignet – die Kinder aus dem Stadtteil Nord müssen die vielbefahrene Willi-Sänger-Straße überqueren, um dorthin zu gelangen. Aber das ist Bestandteil der gesamten BUGA-Planung.

Liebe Brandenburger,
Sie haben noch zweimal die Gelegenheit, sich die Brandenburger Lokalpolitiker während einer SVV in ihrem „strategischen Sandkasten“ anzuschauen. Am 21. Mai 2014 wird die letzte Stadtverordnetenversammlung der jetzigen Wahlperiode stattfinden. Danach werden Sie entscheiden, wer auf diesem Parkett weiter mitspielen soll.