Die wichtigsten Themen der SVV im Januar 2016 waren die Beitragsordnung zu den Kindertagesstätten, die Einbringung des Haushaltes 2016 durch die Verwaltung und die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbe- und Immobiliensteuer. Kindertagesstättenbeitragsordnung Nachdem wir durch Pressemitteilungen und Beschlussvorschlägen auf die sozialwidrige Kindertagesstättenbeitragsordnung aufmerksam gemacht haben, wollte nunmehr auch eine Mutter von der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine klare Antwort, warum das Kindergeld ab 2016 in die Einkommensberechnung einbezogen werden soll. Ebenso galt ihre Frage der pauschalen Bezahlung des Essengeldes, unberücksichtigt von Fehltagen des Kindes.

30.01.16 –

Die wichtigsten Themen der SVV im Januar 2016 waren die Beitragsordnung zu den Kindertagesstätten, die Einbringung des Haushaltes 2016 durch die Verwaltung und die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbe- und Immobiliensteuer.

Kindertagesstättenbeitragsordnung

Nachdem wir durch Pressemitteilungen und Beschlussvorschlägen auf die sozialwidrige Kindertagesstättenbeitragsordnung aufmerksam gemacht haben, wollte nunmehr auch eine Mutter von der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine klare Antwort, warum das Kindergeld ab 2016 in die Einkommensberechnung einbezogen werden soll. Ebenso galt ihre Frage der pauschalen Bezahlung des Essengeldes, unberücksichtigt von Fehltagen des Kindes.

Die Verwaltung antwortete wie immer wortreich und auf das Haushaltsdefizit verweisend, so dass wir uns gezwungen sahen, der Mutter eine klare Antwort zu geben. Die Verwaltung hatte unserer Anfrage zur Differenz zwischen alter und neuer Gebührenordnung fristgemäß eine Antwort vorgelegt – so war ersichtlich dass bei drei Kindern durchaus Gebührenerhöhungen von 74% fällig werden können. Diese Erkenntnis, die sich offensichtlich anschließend auch anderen Stadtverordneten nach und nach erschloss, führte dazu, dass wir uns in einer Pause mit den LINKEN dahingehend verständigen konnten, die gesamte Problematik in die Fachausschüsse zu verweisen und dort eingehend diskutieren zu lassen. Eine Neuvorlage soll dann im Februar erfolgen. Unser Ziel ist weiterhin die Herausnahme des Kindergeldes aus der Berechnung, sowie eine Spitzabrechnung des Essengeldes. Alle anderen Ideen gehen weiterhin zu Lasten der Eltern mit Einkommen zwischen 20.000,-00 EUR und 45.000,00 EUR Brutto/Jahr.

Es ist unstrittig, dass in der Diskussion zur neu beschlossenen Elternbeitragsordnung diese Punkte nicht diskutiert wurden. Es macht deutlich, dass auch die Stadtverordneten in Anbetracht der Anzahl von Vorlagen und des dazu nötigen Wissens hin und wieder nicht alles überblicken. Warum allerdings die AG Kita diese entscheidenden Aspekte nicht klar zur Geltung brachte bleibt unklar. Hier scheint ein einseitiges Trägerdenken zu herrschen, das die Belange der Eltern aus den Augen verloren hat. Vielleicht fehlt hier aber auch eine aktive Elternvertretung, die die Belange der Eltern wieder stärker übernimmt und derartige Beitragsordnungen konkret aus Sicht der Eltern bewertet und entsprechende „Macken“ aufzeigt.

Präsidium der Stadtverordnetenversammlung

Nachdem Rücktritt von Botho Deregowski wurde Frau Dr. Ute Sändig von den LINKEN als neue Stellvertreterin vorgeschlagen. Mit 27 Ja-Stimmen wurde sie gewählt – allerdings mit 17 Nein-Stimmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stadtverordnete der CDU mit diesem Vorschlag nicht so ganz einverstanden waren. Wir begrüßen die Wahl von Frau Dr. Sändig und wünschen ihr Energie und Geduld für dieses Amt.

Einbringung des Haushaltsplanes 2016

Wie gewohnt als Tischvorlage wurde der Haushalt im bereits laufenden Haushaltsjahr eingebracht. Herr Schaffer (CDU) hatte sich bereits im Internet mit der Vorlage beschäftigt und schellerte, pardon: schilderte ausführlich eine Lobeshymne auf die Haushaltsführung. Er betonte den positiven Ausblick für 2016 – ein Plus von 547.000,00 EUR, vergaß dabei zu erwähnen, dass dieses Plus nur durch eine erneute Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erreicht wird. (Die Erhöhung war zu diesem Zeitpunkt zudem noch gar nicht beschlossen). Es stellt sich im Umkehrschluss die Frage, warum erhöhen wir die Kitabeiträge in Anbetracht dieser Prognose? Dafür freute er sich, dass die CDU eher auf die Bäume im eigenen Auge schaue als auf die Splitter in anderen und optimistisch in die Zukunft blicke. Er appellierte, durch das Bedienen von Einzelinteressen das Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Gerade das letztere können wir nur unterstützen, waren doch die Einzelinteressen bisher eher CDU-lastig.

Erhöhung des Hebesatzes (Gewerbe- und Immobiliensteuer)

Wieder stellt sich die Frage, sollen wir Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer mehr belasten oder nicht? Die Differenz zu den Landkreisen führt unweigerlich zu einer Vertreibung in das Umland, der Mehrbeitrag für unsere Stadt wäre hinfällig. Wir sehen dies kritisch, da bereits vor wenigen Jahren eine Erhöhung erfolgte und mit dem richtigen Augenmaß zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal gesetzt wird. Wir stimmten gemeinsam mit der SPD dagegen, die Stimmen der Koalition aus CDU und LINKE reichten für eine Durchsetzung des Beschlusses.

Investitionen - für uns als finanzschwache Kommune - über das Kommunalinvestitionsfördergesetz

Manchmal ist es gut, als finanzschwache Kommune zu gelten. Dann gibt es Fördermittel mit einem geringen Eigenanteil. Die Stadt benötigt Hortplätze. Nachdem die Verwaltung den Bau von Hortplätzen vorschlug, musste sie einräumen, dass diese aber nicht förderfähig sind. Also wird nach Alternativen gesucht. Sanierungsprojekte werden umgeschichtet, um diesen Bedarf gerecht zu werden.

Unsere Nachfrage, ob die geplante Sanierung der Nicolaischule mit diesem Programm finanziert werden könnte, wurde zwar bejaht, allerdings setze die Verwaltung andere Prioritäten. Finanziert werden u.a. die Sanierung der Kita „Mittendrin“, der Neubau der Pathologie des Klinikums und die barrierearme Herrichtung der Straßenbahnhaltestelle an der Fachhochschule. Trotzdem verbleiben mögliche Fördermittel von rund 5 Mio EUR, für die noch eine Verwendung gesucht wird. Es entsteht wieder einmal der Eindruck, dass eine längerfristige Investitionsplanung in der Bauverwaltung nicht vorhanden ist, auf die dann kurzfristig zurückgegriffen werden kann.

Wirtschaftsplan Schwimmbad

Der Wirtschaftsplan des Schwimmbades macht deutlich, dass eine Investitionsplanung – anhand der Abschreibungen – seit mehreren Jahren nicht mehr möglich ist. Die Stadt muss immer wieder Gelder zuschießen, je nachdem, welches Bauteil gerade ausfällt. Die Technik läuft auf Verschleiß und hat in vielen Teilen die Lebensdauer überschritten. Seit längerem wird ein Marketingkonzept gefordert, um das Bad wieder attraktiver zu gestalten und die Besucherzahlen in Anbetracht der demographischen Entwicklung zu halten bzw. zu erhöhen. Dieses Konzept wurde nunmehr zur Mitte des Jahres zugesagt.