Die heutige Tagesordnung war recht kurz, enthielt trotzdem jede Menge Diskussionsstoff. Vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“ Im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“ werden die Eigentümer nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zu Ausgleichsbeiträgen herangezogen. Die Sanierung soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Die Ausgleichsbeiträge ermitteln sich aus der Wertsteigerung der Grundstücke in Folge der durchgeführten Sanierung. Eigentümer, die bereits Beiträge nach dem KAG (Kommunales Abgabengesetz) geleistet haben (z.B. im Sanierungsgebiet Innenstadt II), werden zur Sanierungsumlage nicht herangezogen.

27.05.15 –

Die heutige Tagesordnung war recht kurz, enthielt trotzdem jede Menge Diskussionsstoff.

Vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“

Im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“ werden die Eigentümer nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zu Ausgleichsbeiträgen herangezogen. Die Sanierung soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Die Ausgleichsbeiträge ermitteln sich aus der Wertsteigerung der Grundstücke in Folge der durchgeführten Sanierung. Eigentümer, die bereits Beiträge nach dem KAG (Kommunales Abgabengesetz) geleistet haben (z.B. im Sanierungsgebiet Innenstadt II), werden zur Sanierungsumlage nicht herangezogen.

Die Berichtsvorlage der Verwaltung findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Auf unsere Anregung im Stadtentwicklungsausschuss hin wird die Verwaltung die Gutachten zur durch Sanierung bedingten Wertsteigerung auf der Stadtseite online stellen, so dass die betroffenen Grundstückseigentümer sich in Ruhe damit befassen können und nicht auf Öffnungszeiten der Verwaltung angewiesen sind.

Eine von uns aufgeworfene Frage betrifft das Risiko für die Grundstückseigentümer, dass sie bei nicht erreichtem Sanierungsziel in ihrem jeweiligen Bereich unter Umständen durch die vorzeitige Zahlung schlechter gestellt werden. Hier blieb die Verwaltung nicht nur im Stadtentwicklungsausschuss sondern auch auf der heutigen SVV eine nachvollziehbare Antwort ohne nachvollziehbare Ursache schuldig. Einzige Erklärung, warum die Frage nicht wie versprochen an das Rechtsamt zur Prüfung bis zur SVV herangetragen wurde: Der Beigeordnete befand sich zum Ausschuss im Urlaub und wusste also von nichts. Da es sich um eine Berichtsvorlage handelte, werden wir sehen, ob zum nächsten Ausschuss – wie heute versprochen – eine fundierte Antwort vorliegt.

Erhalt der Flutlichtmasten des Quenzstadions

Das Diskussionsthema der vergangenen Wochen auf dem Quenz wurde heute in der SVV behandelt. Die Erhaltung der Flutlichtmasten erhitzt die Gemüter auf beiden Seiten. Unglücklicherweise gibt es auch hierzu wieder unterschiedlichste Auslegungen der Gutachten. Ebenso die Aussagen zu den finanziellen Erfordernissen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie gehe ich mit einer Bürgerinitiative um, die sich aktiv in den Entscheidungsprozess einbringen möchte. Die anfängliche und bekannte Ignoranz der Verwaltung scheint nun zwar allmählich aufzubrechen – allerdings wieder nur auf Betreiben der Opposition. Ein Kompromiss wurde heute gefunden, der zunächst der Bürgerinitiative Zeit einräumt, ein Finanzierungskonzept aufzustellen. Wir müssen uns jedoch um die Zukunft der Sportstätte, vor allem ihrer technischen Ausstattung an sich Gedanken machen.

Edeka in der Neuendorfer Straße

Wieder auf der Tagesordnung – Edeka in der Neuendorfer Straße. Die CDU hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, das Bebauungsplanverfahren einzustellen, sämtliche bisher dazu gefassten Beschlüsse aufzuheben und eine Neuausrichtung bezüglich Wohnen, Tourismus, Wassersport anzustreben – was bislang allerdings auch noch nicht fruchtete. Allerdings strebte der Investor Isarkies heute mit Hilfe der SPD einen Beschluss dahingehend an, die vom Ministerium vorgebrachten Fehler im Bebauungsplan nochmals „zu heilen“. Eine emotionale Debatte schloss sich an, gegenseitige Schuldzuweisungen etc. - an der wir uns nicht mehr beteiligten.

Egal, ob Verfahrensfehler oder nicht, wir als Grüne hängen nicht mehr an diesem Projekt – zudem Immobilienentwickler Detlef Delfs mit seinem Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße während der mehrjährigen Diskussion Fakten geschaffen hat. Dieses Zentrum in Verbindung mit einem weiteren großflächigen Einzelhandel am Rande der Innenstadt wäre dann tatsächlich für die Innenstadt nicht mehr förderlich. Allerdings fand die Beschlussvorlage der CDU keine Mehrheit. Somit kündigte die SPD an, ihren Antrag zur „Heilung“ der angezeigten Verfahrensfehler in die Ausschüsse und die Stadtverordnetensitzung im Juni 2015 einzubringen.