29.08.13 –

Herzlich Willkommen zum grünen Rückblick nach der Sommerpause auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 28. August 2013.

Ehrenbürger Paul Hindenburg

Von Beginn an war allen Stadtverordneten klar, dass dies ein langer Abend werden wird. Bereits die erste Beschlussvorlage zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul Hindenburgs erzeugte einen Schlagabtausch, der zu einer Umformulierung der Vorlage führte. Nunmehr distanziert sich die SVV der Stadt Brandenburg an der Havel von dem im April 1933 gefassten Beschluss , der Paul Hindenburg zum Ehrenbürger der Stadt ernannte. Da wir uns (wahrscheinlich) grundsätzlich von allen damaligen Beschlüssen distanzieren, war die Umformulierung wieder einmal ein typisch Brandenburger Kompromissbeschluss.

Parkplätze in der Altstadt

Zu den aus der SVV vom Mai diesen Jahres übrig gebliebenen Beschlussvorlagen gehörte auch unser Vorschlag, die prekäre Parkplatzsituation in der Altstadt zu verbessern. Unsere Idee bestand darin, 50% der Verwaltungsparkplätze auf dem Gelände der Spielwarenfabrik und hinter dem Gebäude am Nicolaiplatz 30 den Brandenburger Bürgern während der umfangreichen Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Leider fand unser Vorschlag keine Mehrheit. Der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller sah sogar keinen Handlungsbedarf. Seitens der Verwaltung kamen also keine ernsthaften Vorschläge – einzig Argumente, wie es nicht gehe.

Bedenkt man die Diskussionen im Frühjahr 2013 über die Schaffung von Parkplätzen durch Abrisse von denkmalgeschützten Häusern in der Plauer Straße, bestätigt sich heute der fragwürdige Umgang der Verwaltungsspitze mit historischer und erhaltungswürdiger Bausubstanz.

Neue Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt

Der erste aktuelle Tagesordnungspunkt der SVV im August war dann die Wahl der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten. Beworben hatte sich u.a. die 24-jährige Ina Schönfeld, die derzeit in Berlin Bildungswissenschaften studiert. Sie wurde einstimmig durch die SVV für dieses Amt gewählt.

Wir wünschen ihr an dieser Stelle viel Energie, Lust an der ehrenamtlichen Arbeit und Durchhaltevermögen. Kleiner Wermutstropfen: der neue Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur, Herr Dr. Wolfgang Erlebach, fand zu diesem Anlass keine passenden Begrüßungsworte – er schwieg lieber.

Erhöhung der Grundsteuer

Liebe Brandenburger, eine bittere Pille wurde heute Abend auch beschlossen. Die Grundsteuer wird auf Druck des Ministerium des Innern und somit der Landesregierung von 458% auf 480% erhöht.

Die Erhöhung werden alle Brandenburger, ob als Eigentümer oder als Mieter, über die Betriebskosten spüren. Die Nötigung beinhaltete allerdings auch etwas Zucker: so werden zusätzlich 1.345 Millionen EUR in 2013 und 1.755 Millionen EUR in 2014 vom Land zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen in die Sanierung von Kitas und, sofern sich Mehrheiten finden, in die denkmalgerechte Sanierung der Plauer Brücke fließen. Die Brandenburger bekommen also etwas zu sehen für die Erhöhung der Grundsteuer. Und vielleicht können wir vor diesem Hintergrund auch die nächste Gebührenschraube der öffentlichen Einrichtungen überdenken.

Das Heimatmuseum in Freyhaus

Die Dauerausstellung des Stadtmuseums soll einer grundlegenden Neukonzeption unterzogen werden. Allerdings verzichtete die Verwaltung der Stadt in ihrer Vorlage auf die Bereitstellung der dazu notwendigen finanziellen Mittel.

Da nun aber mit Idealismus nicht viele Museumsstücke bewegt werden können schlug die SPD vor, in die Haushaltsplanung 150.000 EUR dafür einzustellen. Wir ergänzten den Vorschlag mit dem Wort mindestens, da wohl auch diese Summe für eine anspruchsvolle Überarbeitung knapp sein dürfte. Die CDU war nicht so richtig davon zu überzeugen. Allerdings entschied die Mehrheit, dem Stadtmuseum die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Sanierung der Kurstraße

Der Abend endete mit den Vorlagen zur Sanierung der Kurstraße bzw. der Bürgersteige in der Kurstraße. Die Vorlage der Verwaltung berücksichtigt in unseren Augen nicht den Bürgerwillen der AG Kurstraße. Die ergänzenden Vorlagen der SPD und der CDU, die grundsätzliche Änderungen in der Gestaltung beinhalten, wurden noch nicht im Fachausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss, beraten.

Zudem gibt es unterschiedliche Informationen zur Haltung der Eigentümer bezüglich der Befestigung des Straßenbeleuchtung an den Häuserwänden. Während die Verwaltung eine Zustimmung der Anwohner verneint, bejaht der Sprecher der AG die Zustimmung. Und zu guter Letzt ist die Verwaltung der Auffassung, dass nur geschnittenes Pflaster in den Einfahrten den Ansprüchen der Rollstuhlfahrer gerecht wird. Frau Karin Kuntke (Beirat der Stadt Brandenburg für Menschen mit Behinderungen) hat allerdings vor einigen Wochen in der MAZ die sanierte Lindenstraße als ausreichend rollstuhlgerecht gewertet. In der Konsequenz dieses Konglomerats haben wir die Verweisung der Vorlagen in den Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Eine Mehrheit aus CDU und LINKEN stimmte jedoch dagegen, so dass die einzelnen Vorlagen in die Abstimmung gingen.

Ergebnis: keine erneute Prüfung der Anbringung der Lampen an den Häuserwänden, kein teurer Einsatz von geschnittenem Pflaster in den Einfahrten und Fertigung des gesamten Bürgersteiges mit großformatigen Krustenplatten. Die Verwaltungsvorlage wurde mit 23 von 40 Stimmen angenommen. Die SVV hat sich wieder einmal als Fachausschuss „bewiesen“, schade für die engagierten berufenen Bürger des Stadtentwicklungsausschusses.

Die nun schon wiederholt geführte Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) für Grundstücke im umfassenden Sanierungsgebiet endete wiederum an der starren Haltung der Verwaltung. Die einzige Empfehlung seitens der Verwaltung an die Betroffenen war der Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung. Mit bürgernahem Stadtverwalten hat das aus unserer Sicht wenig zu tun.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel per E-Mail unter der Adresse: fraktion(at)gruene-kv-brb.de