Auch im neuen Jahr erhalten Sie an dieser Stelle einen Überblick unserer Sicht auf die monatliche Zusammenkunft Ihrer gewählten Volksvertreter der Stadt Brandenburg an der Havel. Die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 zeigte gleich wieder das ganze Repertoire politischer Diskussionen. Die Tagesordnung war kurz, allerdings hatten es zwei Themen in sich – der "Rathausbote" und die Bebauung des Geländes der ehemaligen Stärkefabrik. Teure Botschaften aus der Verwaltung für die Bürger Die Herausgabe einer Publikation zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung entflammte die Gemüter. Grundsätzlich waren sich alle einig, allerdings sah der Antrag der CDU und der LINKEN vor, die Verwaltung mit 80.000,00 EUR auszustatten und freie Hand zu lassen. Wenn man berücksichtigt, dass gerade die Verwaltung es bisher nicht geschafft hat, den Draht zum Bürger herzustellen, stellt sich die Frage, warum 80.000,00 EUR kritiklos ausgegeben werden sollen.

30.01.14 –

Auch im neuen Jahr erhalten Sie an dieser Stelle einen Überblick unserer Sicht auf die monatliche Zusammenkunft Ihrer gewählten Volksvertreter der Stadt Brandenburg an der Havel.

Die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 zeigte gleich wieder das ganze Repertoire politischer Diskussionen. Die Tagesordnung war kurz, allerdings hatten es zwei Themen in sich – der "Rathausbote" und die Bebauung des Geländes der ehemaligen Stärkefabrik.

Teure Botschaften aus der Verwaltung für die Bürger

Die Herausgabe einer Publikation zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung entflammte die Gemüter. Grundsätzlich waren sich alle einig, allerdings sah der Antrag der CDU und der LINKEN vor, die Verwaltung mit 80.000,00 EUR auszustatten und freie Hand zu lassen. Wenn man berücksichtigt, dass gerade die Verwaltung es bisher nicht geschafft hat, den Draht zum Bürger herzustellen, stellt sich die Frage, warum 80.000,00 EUR kritiklos ausgegeben werden sollen.

Unser Antrag, gemeinsam mit der SPD und sogar den Gartenfreunden gestellt, forderte hingegen ein Konzept ein. Ein Konzept, das die Grundzüge erklären sollte, insbesondere eine inhaltliche Darstellung, die Einbindung Dritter und die Form der Verteilung. Wir favorisierten eine Verteilung über öffentliche Auslagestellen (z.B. in der Sankt-Annen-Galerie) – CDU und LINKE traten für eine Verteilung an alle Haushalte ein. In Anbetracht der Werbeprospekte, die täglich in unseren Briefkästen landen, empfinden wir diese Lösung als eine Zumutung und eine unnötige Verschwendung von Ressourcen, also die Verschwendung von Ihren und unseren Steuergeldern. Wir denken, dass der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er einen „Rathausboten“ lesen möchte. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen. So wird der marode Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel ab dem nächsten Jahr mit zusätzlichen 80.000,00 EUR belastet.

Entwicklung des Geländes der alten Stärkefabrik

Das Dauerthema war wieder einmal die Entwicklung auf dem Gebiet der ehemaligen Stärkefabrik. Der Investor Isarkies hat entsprechend der Einwände des Ministeriums seine Planungen abgeändert. Heute stand der Beschluss zur öffentlichen Auslegung auf der Tagesordnung. Herr Walter Paaschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mühte sich redlich, die Bedenken der Verwaltung darzulegen, konnte allerdings wohl nur seine eigene Fraktion überzeugen.

Die Verwaltung hat inzwischen knapp 60.000,00 EUR für Gutachten ausgegeben, die eine dortige Ansiedlung verneinen. Eine Ansiedlung, deren Dimension zwar noch nicht von dem inzwischen entstandenen Einkaufszentrum am östlichen Ende der Neuendorfer Straße (REWE) erreicht wird, aber auch dort scheint die Entwicklung noch nicht beendet zu sein.

Es erstaunt uns allerdings, dass die Händler der Innenstadt bei den ersten öffentlichen Diskussionen zum Edeka-Center ihren Unmut in der SVV lautstark äußerten, die aktuelle Entwicklung um den REWE-Einkaufsmarkt jedoch kommentarlos hinnehmen und akzeptieren. Das mag auch daran liegen, dass das dortige Genehmigungsverfahren eine (wie Norbert Langerwisch in der letzten SVV-Sitzung äußerte) Salamitaktik ermöglichte. Wussten Sie als Brandenburger Bürger, dass dort neben dem REWE-Markt auch eine Apotheke, ein Drogeriemarkt (625m²), ein Schuhfachmarkt (372m²), ein Textilfachmarkt (460m²), eine Gaststätte … entstehen werden? Dieser jahrelange politische Streit und die mangelhafte Kooperationsbereitschaft der Verwaltung der Stadt führt nun dazu, dass in der Neuendorfer Straße eine Verkaufslandschaft entsteht, die in dieser Größenordnung so niemand gewollt hat.

Allerdings erklärte ein Stadtverordneter, er habe die mit dem Beschluss parallel versendeten Anlagen zum Beteiligungsverfahren nicht als Anlage des Beschlusses verstanden. Insofern könne er heute nicht über die Beschlussvorlage zur Auslegung des Bebauungsplanes beschließen und würde diesen Sachverhalt als Grundlage einer Beanstandung bei der Kommunalaufsicht formulieren. Kompromissbereit zeigten sich die Einreicher der Planungen und gönnten dem Stadtverordneten einen Monat Lesepause. Das Thema wird uns also erneut im Februar beschäftigen.

Anfragen und Nachfragen

Zur SVV im Januar hatten wir auch die Anfrage gestellt, warum die Hunde- und Vergnügungssteuersatzung nicht, wie beschlossen, in 2013 überarbeitet wurde. Die Planung sieht derzeit eine Überarbeitung und die damit verbundenen Mehreinnahmen für 2015 vor. Zur Begründung wurde angeführt, dass die engen personellen Ressourcen einer aktuellen Überarbeitung entgegen standen. Da darf dann wohl die Frage erlaubt sein, welche personellen Ressourcen der Verwaltung den "Rathausboten" erstellen werden.

Unsere Nachfrage zur Prioritätensetzung von Straßensanierungen in der Innenstadt nutzte der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, um die Stadtverordneten aufzufordern, gemeinsam diese Prioritätensetzung zu überdenken bzw. die Notwendigkeit einzelner Straßensanierungsmaßnahmen zu überdenken. An einem Vor Ort Termin möchte er am 17. Februar 2014 mit den Stadtverordneten ins Gespräch kommen – wir werden dabei sein. Und falls sie als Brandenburger Bürger ebenso Interesse haben sich einzubringen, kommen Sie am 17. Februar 2014 um 15.00 Uhr zur Straßenbahnhaltestelle Geschwister-Scholl-Straße.

Und zum Abschluss: wir haben einen Beschlussvorschlag eingebracht, in diesem Jahr die Gebührenschraube der Musikschule nicht weiter anzuziehen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, kommen Sie zur nächsten Stadtverordnetenversammlung. Nutzen Sie die Einwohnerfragestunde, um die Stadtverordneten aufzufordern, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen.

Sie haben Rückfragen zu den Themen? Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel per E-Mail unter der Adresse: fraktion(at)gruene-kv-brb.de