Willkommen zum grünen Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Ordentlich erwärmt Die Stadtverordneten kamen heute ordentlich ins Schwitzen. Das war allerdings weniger den Themen geschuldet. Der Rathaussaal wird erleuchtet von 288 Glühlampen mit einer Stärke von 100 Watt. Auch wenn diese gedimmt werden, ergibt sich eine nicht unbeträchtliche Wärmeerzeugung, die den Stromzähler gut rattern lässt. Das Rathaus wurde erst vor wenigen Jahren saniert – in einer Zeit in der Energieeffizienz und Klimaschutz keine Fremdwörter mehr waren. Derart gut erwärmt ging es dann also in die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl.

02.05.14 –

Willkommen zum grünen Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Ordentlich erwärmt

Die Stadtverordneten kamen heute ordentlich ins Schwitzen. Das war allerdings weniger den Themen geschuldet. Der Rathaussaal wird erleuchtet von 288 Glühlampen mit einer Stärke von 100 Watt. Auch wenn diese gedimmt werden, ergibt sich eine nicht unbeträchtliche Wärmeerzeugung, die den Stromzähler gut rattern lässt. Das Rathaus wurde erst vor wenigen Jahren saniert – in einer Zeit in der Energieeffizienz und Klimaschutz keine Fremdwörter mehr waren. Derart gut erwärmt ging es dann also in die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl.

Die Sanierung der Kurstraße

„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Dieses Motto hätte als Überschrift zur heutigen Diskussion über die Sanierung der Kurstraße stehen können. Kurz zur Chronologie: Die Stadtverwaltung hatte in den Planungen zur Sanierung der Kurstraße ausschließlich die Erneuerung der Bürgersteige und Beleuchtung vorgesehen. So wurde es mit kleinen Änderungen von den Stadtverordneten bereits vor einigen Monaten beschlossen. Nun liegt ein erneuter Antrag der Verwaltung zur Sanierung der Kurstraße vor. Wir sollten beschließen, dass eine Planung umgesetzt wird, der der Beirat für Menschen mit Behinderungen seine Zustimmung verweigert. Diesem Ansinnen, der Verwaltung einen „Persilschein“ für mangelhafte Planungen zu erteilen, lehnten wir von vornherein ab. Gerade angesichts der massiven Kritiken an der fehlerhaften Bauausführung in der Bäckerstraße hätte sich eine Einbringung der Vorlage in die heutige Stadtverordnetenversammlung eigentlich verboten. Andere Ideen müssen her – die Verwaltungsspitze zeigt durchaus Kreativität in anderen Bereichen – warum nicht auch dort. Mehrheitlich wollten die Stadtverordneten dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen und beschlossen, den Antrag abzulehnen und die Verwaltung mit einer neuen barrierefreien Planung zu beauftragen.

Das Edeka-Projekt und kein Ende

Die o.g. Kreativität schlug sich anschließend in der Diskussion zum Edeka-Projekt in der Neuendorfer Straße nieder. Es wäre wohl für alle Beteiligten Nerven schonender gewesen, hätte die Verwaltungsspitze 2009 klipp und klar gesagt: „Wir möchten dort kein Einkaufscenter - egal wie Sie sich anstrengen.“ So gestaltete sich auch die heutige Diskussion wieder ähnlich einem Anrennen gegen Betonwände. Dabei handelte es sich heute „lediglich“ um einen Beschluss, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen und die öffentlichen Träger zu beteiligen. Es ging nicht um die Beschlussfassung über die tatsächliche dortige Bebauung. Also ein verfahrenstechnisch normaler Vorgang, dessen Ergebnis offen ist. Durchaus also ein Mittel, in diese verfahrene Diskussion objektive Klarheit zu bringen. Schließlich zeigte sich nochmal die alte Zählgemeinschaft – der Beschluss zur Auslegung wurde gefasst.

Unabhängig davon muss jedoch auch konstatiert werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse der Versorgungssituation in der Neuendorfer Straße inzwischen grundlegend verändert haben. Im weiteren Verfahren und mit der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wird es dann hoffentlich zu einer endgültigen Klärung kommen. Manche Fußballweltmeisterschaft endet zwar nach Verlängerung mit Elfmeterschießen – das mögen die Fans ungerecht empfinden - aber am 25. Mai sind Kommunalwahlen. Dann werden die Mannschaften neu zusammengestellt.

Gekürzte Finanzierung der Jugendhäuser

Die Jugendhäuser der Stadt Brandenburg geraten aufgrund der Einsparungen im städtischen Haushalt in eine gefährliche Schieflage. Die Förderungen der nächsten Jahre, die im Jugendförderplan beschlossen wurden, wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gekürzt. Immerhin ergab sich somit eine Einsparung von ca. 11.000,00 EUR. Für den städtischen Haushalt ein kleiner Effekt – ein entscheidender für die ohnehin knapp finanzierten Jugendhäuser.

Die damit verbundenen Auswirkungen wurden zwar von den Jugendeinrichtungen bereits in 2013 aufgezeigt – auf dem Weg durch die Gremien während der Haushaltsberatungen versandeten sie allerdings in den Tiefen der Stadtpolitik. Für das Jahr 2014 fand sich keine Mehrheit, da der bereits beschlossene Haushalt 2014 nach Auffassung der Verwaltung nicht wieder geöffnet werden sollte. Einig waren sich die Stadtverordneten hingegen, den Jugendförderplan im Rahmen der Fortschreibung zu überarbeiten und diese Schwachstelle zu korrigieren.

Danke

Wir möchten es an dieser Stelle nicht versäumen, den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die uns für die zurückliegende Legislaturperiode den Auftrag zur Volksvertretung gaben und uns damit ihr Vertrauen in die Machbarkeit grüner und bürgerbewegter Politik aussprachen.

Im Namen der grünen Fraktion der SVV Brandenburg an der Havel - DANKE -
Klaus Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)