Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Beschlossene Zuschüsse zur Schülerspeisung und kein Ende Ein erneutes Trauerspiel lieferte unser Oberbürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), in dieser Frage ab. Obwohl eine Mehrheit der Stadtverordneten im Juni 2020 beschlossen hatte, die überhöhten Preise für das Schulessen zu bezuschussen, weigert sich Herr Scheller mit sehr fragwürdigen Methoden, diesen Beschluss umzusetzen. Er hatte den Beschluss nicht beanstandet, setzt ihn aber trotzdem nicht um. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit war dann erreicht, als er die Stadtverordneten ernsthaft aufforderte, die anfallenden Kosten für diese Maßnahme selbst zu berechnen, sonst könne er den Beschluss nicht umsetzen. Wer will das von den betroffenen Eltern noch verstehen? Einen weiteren Grund sah Herr Scheller in der Corona-bedingten Haushaltssperre, obwohl diese durch Mehrheitsbeschluss der SVV partiell aufgehoben werden kann und wurde. Auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition einer Mutter in Sachen Essengeld wurde wiedermal von der Verwaltung angegriffen, konnte aber doch mehrheitlich beschlossen werden. Viele Stadtverordnete kritisierten in der Diskussion den Oberbürgermeister für seinen Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung. Ein solches Verhalten trägt maßgeblich zu Politikverdrossenheit bei.

01.10.20 –

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Beschlossene Zuschüsse zur Schülerspeisung und kein Ende

Ein erneutes Trauerspiel lieferte unser Oberbürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), in dieser Frage ab. Obwohl eine Mehrheit der Stadtverordneten im Juni 2020 beschlossen hatte, die überhöhten Preise für das Schulessen zu bezuschussen, weigert sich Herr Scheller mit sehr fragwürdigen Methoden, diesen Beschluss umzusetzen. Er hatte den Beschluss nicht beanstandet, setzt ihn aber trotzdem nicht um. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit war dann erreicht, als er die Stadtverordneten ernsthaft aufforderte, die anfallenden Kosten für diese Maßnahme selbst zu berechnen, sonst könne er den Beschluss nicht umsetzen. Wer will das von den betroffenen Eltern noch verstehen? Einen weiteren Grund sah Herr Scheller in der Corona-bedingten Haushaltssperre, obwohl diese durch Mehrheitsbeschluss der SVV partiell aufgehoben werden kann und wurde.

Auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition einer Mutter in Sachen Essengeld wurde wiedermal von der Verwaltung angegriffen, konnte aber doch mehrheitlich beschlossen werden. Viele Stadtverordnete kritisierten in der Diskussion den Oberbürgermeister für seinen Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung. Ein solches Verhalten trägt maßgeblich zu Politikverdrossenheit bei.

Silvester feiern auf dem Marienberg

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE haben wir eine Beschlussvorlage eingebracht, auf dem Marienberg ein böllerfreies Feiern an Silvester zu ermöglichen. Es ging dabei nicht nur um die Reduzierung von Feinstaub und Lärm, die nachweislich zu gesundheitlichen Schäden führen können und die die Tierwelt massiv beeinträchtigen, sondern es ging insbesondere um ein unbeschwertes Feiern ohne das Risiko, einen „Kanonenschlag“ zwischen die Beine oder Brandflecken auf die Kleidung zu bekommen.

Die Mehrheit der Stadtverordneten sah hier keinen Handlungsbedarf. Zuvor hatte die Verwaltung in üblicher Manier wieder einmal ausführlich dargelegt, warum der Beschluss nicht umsetzbar sei. Traurig vor allem, da seitens der Verwaltung auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen wird, eine Lösung zu entwickeln. Es wird lediglich auf die Benutzungsordnung des Marienberges verwiesen, die allerdings gar nicht umgesetzt wird. Nach dieser Benutzungsordnung ist der Aufenthalt auf dem Marienberg zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr verboten.

Eine Uferwegekonzeption für die Stadt

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage zur Erstellung einer Uferwegekonzeption nochmal in die Fachausschüsse verwiesen wurde, stand sie heute wieder im Mittelpunkt einer hitzigen Diskussion. Im Prinzip ging es darum, einen Arbeitsauftrag aus dem Jahr 2002 zu vollenden. Übrigens ein von den Stadtverordneten gefasster Beschluss, der durch die Verwaltung schon damals nicht umgesetzt wurde. Auch weitere Aufforderungen seitens der Stadtverordneten wurden ignoriert, mitunter mit Verweis auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen. Die zunehmende Beplanung der Uferbereiche erfordert dringend eine konzeptionelle Befassung mit dem Thema. Ähnlich wie beim fehlenden Grünflächenkonzept, dem halbherzigen Radwegekonzept oder auch dem fehlenden Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt scheint für Teile der Verwaltung und leider auch für einige Stadtverordnete diese Form der Stadtplanung ein notwendiges oder entbehrliches Übel darzustellen. Verwiesen wird auf das künftige Leitbild als Grundlage weiterer Konzepte – dabei wurde bereits bei der letzten Leitbilddiskussion dieses Thema von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt als immens wichtig genannt. Auch ein Zeichen dafür, wie mit solchen Leitbildkonzepten nach Fertigstellung seitens der Verwaltung verfahren wird: Schublade auf und nie wieder reingeschaut!

Der neue Bürgermeister und Baubeigeordnete, Herr Michael Müller (parteilos), zeigte sich jedoch dem Ansinnen gegenüber sehr aufgeschlossen, sah ähnlich wie die Einreicher auch die Notwendigkeit dieser Konzeption. Letzten Endes stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Verwaltung bis April 2021 eine entsprechende Konzeption erarbeitet.

Gerostraße: Umfahrung und Verkehrsberuhigung für die Altstadt

Bereits seit der Beschlussfassung zum Verkehrsentwicklungskontept im Jahr 2003, bestätigt nochmals in 2018, wurde die sogenannte „Spange“, die Verlängerung der Gerostrasse zur Erleichterung des Straßenverkehrs, immer wieder als Verhinderungsgrund für die Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt herangezogen. Frei nach dem Motto: erst die „Spange“, dann die Verkehrsberuhigung. Diesen Automatismus wollten wir durchbrechen, um endlich einen Schritt hin zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Altstadt zu erreichen.

Deshalb haben wir uns mit mehreren anderen Fraktionen der SVV zusammengetan, um eine integrierte Planung für dieses Projekt bei gleichzeitiger Entwicklung der angrenzenden Flächen zu einem neuen Wohnstandort nördlich der Altstadt zu initiieren. Bisher hatte die Verwaltung sich ausschließlich mit der neuen Straßentrasse befasst und alle anderen städtebaulichen Entwicklungsziele an dieser Stelle links liegen lassen.

Es ist uns gelungen, die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und FDP in gemeinsamen Gesprächen davon zu überzeugen, dass dieses Thema als komplexes Stadtentwicklungsthema behandelt werden sollte. Dementsprechend erhielt der gemeinsam eingebrachte Beschlussantrag eine deutliche Mehrheit.

Radverkehr in Brandenburg an der Havel

Die Beantwortung unserer Anfrage zur „Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer im Straßenverkehr“ durch die Verwaltung war wieder einmal ernüchternd, erwartbar – oder vielmehr sehr erschreckend.

Auch für 2021 sieht die Bauverwaltung keine Veranlassung, Mittel für die Errichtung von Rad- und Schutzstreifen auf bereits sanierten Straßen der historischen Innenstadt einzuplanen. Brandenburg bleibt eine autolastige Stadt, in der die Radfahrenden weiterhin ungeliebte Verkehrsteilnehmer sind. Diese fehlende Einsicht ist umso schlimmer, da die Stadt Brandenburg schon im letzten Fahrradklimatest des ADFC auf Platz 78 von 107 landete.

Trotzig nennt sich die Stadt dennoch „fahrradfreundliche Kommune“, ohne diese Selbstbeschreibung mit Leben zu füllen. Hinweise des VCD und des ADFC, z. B. zur Situation an der Bauhofstraße, werden mit Argwohn betrachtet und als völlig ausreichend beschrieben. „Mängel sind nicht bekannt“, lautet die Antwort der Verwaltung – wie auch, wenn man den ehrenamtlich Engagierten des VCD und ADFC nicht zuhört. Der neue Baubeigeordnete übernimmt hier ein schweres Amt. Da er selbst als Radfahrer in der Stadt unterwegs ist, wird er sicherlich die „Würdigung“ des Radverkehrs in Brandenburg schon „erfahren“ haben.