Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Brandenburg Zu Beginnn der Sitzung wurde Frau Kornelia Köppe aus ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verabschiedet. Frau Köppe geht in den verdienten Ruhestand und hinterlässt Fußstapfen, die ab dem 1. März 2021 durch Frau Jeannette Horn ausgefüllt werden. Eine große Herausforderung, in der sie hoffentlich die entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung erhalten wird.

26.02.21 –

Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Brandenburg

Zu Beginnn der Sitzung wurde Frau Kornelia Köppe aus ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verabschiedet. Frau Köppe geht in den verdienten Ruhestand und hinterlässt Fußstapfen, die ab dem 1. März 2021 durch Frau Jeannette Horn ausgefüllt werden. Eine große Herausforderung, in der sie hoffentlich die entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung erhalten wird.

Onlinepetition für ein fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel

Petitionen haben es schwer in der Stadt Brandenburg. Wiederholt wird eher über das Procedere als über die Sache gestritten. Leider erleben wir es immer wieder, dass seitens des Vorsitzenden der SVV erst in der Sitzung das anscheinende Fehlen eines Vorschlages für die Beantwortung moniert wird. Die CDU und der Oberbürgermeister favorisierte zur Beantwortung ein Schriftstück, dass den Stadtverordneten jedoch erst unmittelbar zur Sitzung zur Kenntnis gebracht wurde. Dieser Vorschlag erhielt keine Mehrheit. Hingegen wurde durch die Stadtverordneten das Votum des Ausschusses angenommen, den Petenten positiv zu bescheiden. Damit ist erneut bekräftigt worden, Beschlüsse zur Umsetzung der Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fahrradfahrer endlich ernst zu nehmen und die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalten einzuplanen.

Stellenplan der Stadtverwaltung

In der heutigen Sitzung wurde auch der Stellenplan beschlossen. Unklar blieb bis dato die neugeschaffene Stelle eines Bürgerbeauftragten, direkt im Stabsbereich des Oberbürgermeisters. Eine aussagekräftige Stellenbeschreibung liegt nicht vor, allgemein wird auf erweiterte Beteiligungsprozesse verwiesen. Unser Änderungsantrag zum Stellenplan, der auf die Schaffung zweier neuer Stellen im Bereich Umwelt und Naturschutz abzielte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Oberbürgermeister hatte uns im letzten Jahr auf Anfragen zu diesem Bereich mehrfach die personellen Defizite dargelegt, dieser Umstand wurde gestern von ihm bestritten. Wir werden ihn daran messen, in welchem Umfang es gelingt, den Umsetzungsstau beim Nachpflanzen von Bäumen abzubauen.

Die Ortsbeiräte bemühten sich um die Schaffung eines zentralen Ansprechpartners in der Verwaltung, günstigerweise direkt im Stabsbereich des Oberbürgermeister. Ziel war es, die an sich gut laufende Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bündeln und Reibungsverluste zu vermeiden und Kommunikationswege zu verkürzen. Herr Scheller konnte beruhigen und versprach den neuen Bürgerbeauftragten mit diesen Aufgaben zu betrauen. Die Beiräte zogen daraufhin ihren Antrag zurück.

Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, den Zeichen der Zeit zu folgen und eine Stabsstelle für Digitalisierung in der Verwaltung einzurichten. Das sah die Mehrheit der Stadtverordneten nicht so. Herrn Schellers Ausführungen zufolge wird auch diese Aufgabe inzwischen ausreichend in der „Gesamtverwaltung“ berücksichtigt. Die Fortschritte auf dem Gebiet der Digitalisierung sprechen eine andere Sprache.

Schulentwicklungsplan der Stadt Brandenburg

Die leidige Diskussion um den Schulentwicklungsplan, welcher bereits durch die Verwaltung im September des letzten Jahres eingebracht worden war, fand heute mit fraktionsübergreifender Einigkeit ein Ende. Eins wurde in der Debatte deutlich. Die Vorlage der Verwaltung war schlecht aufgestellt und zu kurz gedacht. Das bereits vor Jahren aufgenommene Thema eines neuen Schulzentrums mit Grund- und Oberschule hat nun Eingang in den Entwicklungsplan gefunden, einschließend aller Anregungen und Ergänzungen der Fraktionen. Der Bedarf ist in den nächsten Jahren unverkennbar – wurde aber bisher durch die Verwaltung offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen.

Haushalt 2021

Haushaltsdiskussion 2021 im März 202? Ist das nicht etwas spät? Nicht in der Stadt Brandenburg an der Havel. Regelmäßig bringt die Verwaltung den Haushalt verspätet ein, Vollständigkeit war auch nicht gegeben. Zum wiederholten Male fehlt der Wirtschaftsplan des GLM. So üblich wie rechtswidrig. Eigentlich sollte die nächste Haushaltsdiskussion für 2022 noch vor dem Sommer anfangen, um tatsächlich einmal Ziele zu definieren, diese finanziell abzuwägen und dann Entscheidungen zu treffen, passieren wird das jedoch nach unserer Einschätzung so nicht.

Trotzdem benötigt Brandenburg natürlich einen beschlossenen Haushalt. Und hier konnten auch wir Akzente setzen.

Unser Antrag zur Erhöhung der Förderung für das Industriemuseum fand eine Mehrheit, wenn auch nicht die anvisierten 36.000 EUR, aber immerhin mit 30.000 EUR. Das Industriemuseum wird damit u.a. in die Lage versetzt, die Personal- und Sachkosten (wenn auch nicht dem TVÖD entsprechend) den Erfordernissen anzupassen.

Zwei Anträge zu baulichen Maßnahmen der Verkehrssicherheit für Radfahrende fanden heute eine Mehrheit. Ein Antrag, eingebracht von LINKEN, SPD und Grünen befasst sich mit der Situation in der Ritterstrasse. Im Zuge des Umbaus der Haltestelle soll dort schon fahrradfreundliches Pflaster und Querungshilfen für Radfahrer eingebaut werden. Ein später eingebrachter Antrag von CDU, Freie Wähler und SPD sieht Mittel für eine Sanierung von Plauer Straße, Altstädtischer Markt und Parduin vor. Da beide Anträge letzten Endes aus unterschiedlichen Haushaltsstellen finanziert werden sollen, erhielten beide auch die erforderliche Mehrheit. Ausgehend von einer Gefahrenanalyse, die die Verwaltung bis Ende März 2021 vorlegen soll, können dann finanzielle Mittel gezielt zur Reduzierung von Unfallstellen in allen Gefahrenbereichen für Radfahrende eingesetzt werden.

Unsere Anfragen zum Haushalt zielten im wesentlichen darauf ab, Klarheit über die sehr schleppende Umsetzung von Investitionen in unserer Stadt zu bekommen. Das ist nur bedingt gelungen. Immerhin wurde klar, dass die Stadt einen Investitionsberg von ca. 36 Mio EUR vor sich herschiebt, z.T. noch aus Haushaltsplanungen vor 2018. Auch in diesem Jahr sind wieder Gelder für Investitionen verplant, wo die Verwaltung jetzt schon genau weiß, dass diese Mittel liegenbleiben, weil die Maßnahmen nicht in diesem Jahr umgesetzt werden. Da muss sich zukünftig dringend etwas ändern, wir bleiben dran.