BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.03.24 –

PRESSEMITTEILUNG

Absenkung der Gewerbesteuer überfällig

Brandenburg an der Havel. Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht einen neuen Vorstoß zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in unserer Stadt für den Doppelhaushalt 2025/2026. „Damit wollen wir ein Stück Steuergerechtigkeit wiederherstellen“ sagt Ralf Krombholz, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt. Ziel ist es, den sogenannten Hebesatz von 450 Punkten wieder auf 400 Punkte abzusenken. Bei der Anwendung des niedrigeren Hebesatzes werden Gewerbetreibende und sonstige Einkommensteuerzahlende gleichgestellt. Verbleibt der Hebesatz bei 450 Punkten werden die Gewerbetreibenden deutlich schlechter gestellt als alle anderen Steuerpflichtigen. Ein Gewerbetreibender z.B.mit einer Steuerschuld von 45.000 € kann sich lediglich 40.000 € auf die Einkommensteuer anrechnen lassen. Er zahlt also 5.000 € mehr Steuern, als jemand der nur einkommensteuerpflichtig ist.

„Wir erheben hier Gewerbesteuern in einer Höhe, die lediglich in einzelnen Landeshauptstädten erhoben werden wo auch deutlich höhere Umsätze möglich sind. Am Hauptsitz von ZF in Friedrichshafen liegt der Hebesatz z.B.bei 350 Punkten – so fördert man die örtliche Wirtschaft! “

Der Hebesatz wurde im Jahr 2015 durch Beschluss der SVV angehoben, weil die Schulden der Stadt ein Maß erreicht hatten, das einschneidende Maßnahmen zu Haushaltssicherung erforderlich machte. Dieser Schritt war seinerzeit vom Innenministerium des Landes gefordert worden. Dafür gibt es heute keine Veranlassung mehr, weil der Schuldenabbau seit 2022 – auch mit Hilfen des Landes - abgeschlossen ist. Der städtische Haushalt weist inzwischen Rücklagen von mehr als 100 Millionen Euro aus. Hinzu kommen noch die Rücklagen in den kommunalen Unternehmen wie der Wobra, der STWB, der Brawag und der MEBRA.

„Wir meinen, die übermäßige steuerliche Belastung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt muss beendet werden. Die Verwaltung sollte den Einzelhandel und die Handwerker fördern und nicht schröpfen. Es ist zu hoffen, dass sich dieses Mal eine Mehrheit in der SVV zur Entlastung der ortsansässigen Gewerbetreibenden bekennt und dem Kämmerer die Absenkung des Hebesatzes als Planungsgröße für den Haushalt 2025 mit auf den Weg gibt.“

In diesem Zusammenhang kann nicht unerwähnt bleiben, dass Bündnis 90/Die Grünen Oberbürgermeister Scheller keine Entlastung für die Haushaltsjahre 2018 – 20 erteilt haben. In der Sozial- und Schulverwaltung ist der Stadt seit 2020 ein Haushaltsschaden von mehreren Millionen Euro entstanden, weil durch falsche Regelungsanwendung die Kostenerstattungen des Landes nicht abgerufen werden konnten.

„Man kann nicht Fehler machen, Einnahmen in Millionenhöhe liegen lassen und dann von knappen Kassen fabulieren um zu begründen warum die Gewerbetreibenden über Gebühr zur Finanzierung des kommunalen Haushalts herangezogen werden sollen“ meint der Co-Fraktionsvorsitzende Klaus Hoffmann.

Der Gewerbesteuerhebesatz ist auch nachteilig für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben. Im Vergleich liegt der Hebesatz im Umland deutlich niedriger, so dass eine Ansiedlung dort schon aus steuerlichen Gründen für Unternehmen eher in Frage kommt. Kloster Lehnin hat einen Hebesatz von 309 Punkten. „Angesichts der hohen Kostenquote für die Unternehmen in unserer Stadt verschlechtert sich deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen im direkten Umland. Auch deshalb ist es jetzt wichtig und richtig die örtlichen Gewerbetreibenden zu entlasten und steuerliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen“ – so die Co-Vorsitzende Martina Marx.

Klaus Hoffmann und Martina Marx

Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

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