Aus der heutigen Stadtverordnetenversammlung gibt es nicht viel zu berichten, der Haushaltsentwurf 2015, zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept, ist gerade erst in den Ausschüssen angekommen. Insofern war die Sitzung eher ruhig und ließ auf einen frühen Feierabend schließen. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass in der Stadt alles „nach Plan“ läuft? Oder entwickelt sich inzwischen alles zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“? Vielleicht auch eine Konsequenz aus dem Umstand, dass sich Mehrheiten für eine Idee nicht an der Idee selbst finden, sondern leider immer wieder an den „Fraktionsgrenzen“ enden.

25.02.15 –

Aus der heutigen Stadtverordnetenversammlung gibt es nicht viel zu berichten, der Haushaltsentwurf 2015, zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept, ist gerade erst in den Ausschüssen angekommen. Insofern war die Sitzung eher ruhig und ließ auf einen frühen Feierabend schließen. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass in der Stadt alles „nach Plan“ läuft? Oder entwickelt sich inzwischen alles zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“? Vielleicht auch eine Konsequenz aus dem Umstand, dass sich Mehrheiten für eine Idee nicht an der Idee selbst finden, sondern leider immer wieder an den „Fraktionsgrenzen“ enden.

Ein Klimaschutzkonzept für die Stadt

Vorgreifend auf den Haushalt 2015 haben wir heute eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Finanzierung eines Klimaschutzkonzeptes sicher stellen sollte. Das Konzept stellt u.a. eine Voraussetzung dar, Fördermittel der Städtebauförderung zu erhalten. Genauso wichtig ist es aber, auf der Grundlage eines derartigen Konzeptes gezielte kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz einzuleiten und somit eine Selbstbindung einzugehen.

Bisher wurden die eingeplanten Mittel in der laufenden Haushaltsführung aus Spargründen nicht mehr ausgegeben oder gar nicht erst im Haushalt geplant. Die LINKEN haben unsere Idee aufgegriffen und konkretisiert, gemeinsam haben wir heute einen überarbeiteten Beschluss eingebracht, der letzten Endes auch vom Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, aufgegriffen wurde. Er führte aus, dass er im Sinne der Beschlussvorlage die ersten Schritte gehen wird, zudem sind die erforderlichen Mittel nunmehr im Haushalt 2015 eingeplant worden. Viele Stadtverordnete der anderen Fraktionen zeigten sich zudem überfordert, heute über diese Sache abzustimmen, so dass wir (im Vertrauen auf die „Selbstbindung“ von Herrn Brandt) die Vorlage zurückzogen.

Der Stadtteil Hohenstücken

Beschlossen wurde ein Konzept, dass die positive Entwicklung in Hohenstücken fortführen soll. Über mehrere Jahre konnte das Lebensumfeld und die Infrastruktur über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ ausgebaut und verbessert werden. Das soll jetzt fortgesetzt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Zahl an Migranten, Flüchtlingen oder Asylsuchenden. Mittel des Bundes stehen hierfür zur Verfügung, eine Kofinanzierung durch die Stadt ist erforderlich, wobei auch hierbei Fördermittel aus anderen Programmen eingesetzt werden können. Wir empfinden das als gut eingesetztes Geld, zumal es dazu beitragen wird, einem sozialen Abstieg entgegen zu wirken.

Die Ehrenmedaille der Stadt

Für ihr großes ehrenamtliches Engagement im Bereich des Wassersportes werden Michael Kenzler und Hartmut Diuf die Ehrenmedaille der Stadt Brandenburg erhalten.