Menü
25.02.22 –
Pressemitteilung vom 24.02.2022
Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung. Die politische Reichweite einer Stadt wie der unseren ist in einem Konflikt dieses Umfangs minimal. Dennoch ist es unumgänglich, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns in dieser Zeit mit einer Stimme gegen Krieg und Gewalt aussprechen.
Kreisgeschäftsführer Matthias Schulz erklärt: „Die Aggression Russlands ist durch nichts zu entschuldigen und ist ein unverzeihlicher Bruch des Völkerrechts. Während wir die vehementen Sanktionen des Westens gegen Russland begrüßen und in vollem Umfang unterstützen, müssen wir auch hier vor Ort ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen. Ich habe deshalb bereits heute Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien in unserer Stadt zu einer gemeinsamen parteiübergreifenden Kundgebung in dieser Woche aufgerufen. Am Sonntag finden in Berlin mehrere Kundgebungen mit Menschenketten statt. Ein solches Zeichen muss unsere Stadt jetzt auch setzen. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Solidarität. Wir müssen ihnen zeigen, dass Brandenburg auf ihrer Seite steht und Vertriebenen aus den Kriegsgebieten ohne zu Zögern Zuflucht gewährt.“
Vincent Bartolain, Sprecher des Kreisverbandes fügt hinzu: „Ich verurteile den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs Schärfste. Wladimir Putin muss den Angriffskrieg sofort beenden und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es braucht einen unverzüglichen Abzug der Streitkräfte aus der Ukraine und die Einhaltung des Völkerrechts. Wir stehen in diesen schweren Tagen an der der Seite unserer ukrainischen Freund*innen.“
Lillas Roeder, Sprecherin des Kreisverbandes sagt: „Heute ist ein dunkler Tag für die Friedensordnung in Europa. Die Eskalation in der Ukraine hat sich schon länger angedeutet, jetzt ist sie tatsächlich da. Russland hat mit seinem umfassenden Angriff und den fortschreitenden Einmarsch mit dem Völkerrecht und der internationalen Ordnung gebrochen. Es ist wichtig, dass Putin das die Konsequenzen seines Handels sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu spüren bekommt.
Wir stehen klar und unmissverständlich an der Seite der Menschen in der Ukraine. Jetzt ist es wichtig, dass die Bundespolitik, das Land Brandenburg und unsre Stadt sich gemeinsam darauf vorbereiten vertriebenen und flüchtenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.“
Matthias Schulz
Kreisgeschäftsführer
Bündnis 90/ Die Grünen
Kreisverband Brandenburg an der Havel
kgf@gruene-brandenburg-havel.de
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]