01.08.24 –

PRESSEMITTEILUNG:

In der letzten Woche ging es nach dem Besuch des CDU-Ministers zum Neubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof mal wieder hoch her. Nur bei der Frage, wer eigentlich an den Verzögerungen bei Planung und Bau Schuld ist, ging es nicht um Fakten, sondern um politische Spielchen, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht helfen. Also die Fakten einmal kurz zusammengefasst:

Zuständig für den Neubau der Brücke sind zwei Landesbehörden, einerseits der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) und andererseits die Plangenehmigungsbehörde des Landes. Der LS hat den Neubau der Brücke nicht so geplant, dass die Brücke schnell und einfach wieder aufgebaut werden konnte. Die Änderungen zum vorherigen Bestand waren so umfassend, das ein Planverfahren notwendig war. Das haben die eigenen Juristen des LS im Januar 22 so auch festgestellt.

Frau Dr. Bartmann, die Vorstandsvorsitzende des Landesbetriebes Straßenwesen schrieb uns dazu: „Nachdem sich im juristischen Schrifttum abzeichnete, dass das Projekt am Altstädtischen Bahnhof nicht unter die Neufassung des § 17 FStrG (Fernstraßengesetz) subsumiert werden konnte … hat der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg entsprechend reagiert und entschieden, eine Planfeststellung durchzuführen.“

Der CDU-Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Genilke, der in der letzten Woche in Brandenburg an der Havel zu Besuch war, hat selbst vor einiger Zeit im Plenum des Landtages dargelegt, dass die vom LS geplante Änderung der Konstruktionsart der Brücke ein Planrechtsverfahren nötig macht. Warum gibt es so ein Verfahren? Damit bei einem Neubau von Infrastruktur die unterschiedlichen Belange Betroffener in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewägt werden können, was Herrn Genilke auch wichtig schien.

Diese Auffassung des LS und des zuständigen Ministeriums finden wir richtig. Wir hätten uns jedoch lieber einen schnelleren Wiederaufbau und nicht einen komplizierten Neubau mit den jetzt deutlich werdenden Verzögerungen gewünscht.

Warum haben wir also 2021 von einem erfahrenen Verwaltungsjuristen beraten lassen? CDU und Freie Wähler so tun, als wäre dies der Grund für die Verzögerungen, obwohl einzig die Planungen des Landesbetriebs und die gesetzlichen Vorgaben die Ursache für die Verzögerungen sind? Da wir als ehrenamtlich Tätige keine Verwaltungsjuristen sind, haben wir, als die Planungen öffentlich wurden, uns rechtlich beraten lassen, um den Sachverhalt für uns abzuklären. Das Ergebnis deckte sich im Wesentlichen mit den hier zuvor angeführten Argumenten aus der Landespolitik und Landesverwaltung.

Weder wir noch Die Linke haben diese Informationen veröffentlicht, sondern wir haben sie den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt. Auf welchem Weg dies an die lokale Presse gelangt ist, weiß die Verwaltungsspitze unserer Stadt vermutlich am besten. Ziel war augenscheinlich, von eigenen Fehlern abzulenken und diejenige in Misskredit zu bringen, die die Verwaltung nur auf die rechtliche Lage hinweisen wollten.

Wenn in der aktuell gegen uns inszenierten politischen Kampagne also immer wieder der Spruch aufploppt: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“ wird so getan, als hätte man die gesetzlichen Regelungen einfach umgehen können, in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Die selbsternannten Rechtsstaatsparteien CDU und Freie Wähler hätten also scheinbar kein Problem gehabt, ein Projekt dieser Größenordnung ganz ohne rechtlich korrekte Genehmigung zu errichten. Das ist nicht unsere Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. So eine Denke kann nicht Handlungsmaxime für öffentliche Verwaltungen und Institutionen sein. Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, dass man für die Errichtung eines Hauses eine Baugenehmigung braucht, ansonsten errichtet man einen Schwarzbau.

Im Übrigen führen all diese Verzögerungen, die allein in der Verantwortung der Landesbehörden liegen, nicht einmal zu einer Verbesserung der Verkehrsführung. Man hätte die Brücke einfach so wie vorher aufbauen sollen. Dann wären wir jetzt schon viel weiter, ohne kompliziertes Planverfahren. Stattdessen hat man zusätzliche Mängel eingebaut. Zu diesen inhaltlichen Mängeln der Planung der neuen Brücken haben wir uns schon sehr oft geäußert.

Einer ist die unbegründete Verschiebung der B 102 stadteinwärts. Deshalb müssen intakte Gehund Radwege einschließlich Tunnel- und Rampe abgerissen und knapp 10 Meter daneben komplett neu errichtet werden. Begleitend fallen dann auch ca. 50 Platanen, vor 25 Jahren als Ersatzpflanzung gesetzt und zwanzig Jahre lang sehr aufwändig gepflegt der grundlosen Verschiebung der Straße zum Opfer. Ein weiterer Mangel ist die Verschlechterung des Verkehrsflusses aus Richtung Kirchmöser und Plaue zum Bahnhof oder zur Autobahn. Experten rechnen mit ca. ein bis zwei Minuten, um den neuen Knoten mit den vielen Ampeln zu passieren. Auch nachfolgend gibt es noch zusätzliche Ampeln.

Die Genehmigung zum Bau der neuen, schlechteren Verkehrslösung erfolgte jetzt im Februar 2024. Dass die Genehmigung zwei Jahre dauerte, liegt also allein in der Verantwortung des LS. Wenn die Vertreter von CDU oder Freien Wählern so tun, als hätte es wegen unserer Kritik umfassende Umplanungen oder gar Doppelplanungen gegeben, gehört das ins Reich der „alternativen Fakten“, die gibt es nämlich nicht.

Die genehmigten Pläne entsprechen tatsächlich den bereits 2021 veröffentlichten Planungen nahezu identisch. Also hätte die Genehmigung nicht bis 2024 dauern müssen, wenn von Anfang das richtige Verfahren angewendet worden wäre. Aber solche Verzögerungen und Fehlplanungen sind ein Muster, das alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sehr gut in unserer Stadt sehen können. Beispiele dafür sind das freistehende Brückenfragment in Wust, die anfängliche Verweigerung des LS eine Baustellenampel auf der Potsdamer Brücke einzurichten, die fußgänger- und fahrradfeindlichen Kreuzung der Ortsumfahrung Schmerzke, der Wegfall des Radweges zwischen Schmerzke und Brandenburg, die nicht barrierefreie Ausführung der Behelfsbrücke am Altstädtischen Bahnhof oder die Kostensteigerung aufgrund nicht abgesprochener Bauausführungen im Bereich der Esso-Tankstelle.

Mit Blick auf all diese Probleme würden wir uns wünschen, dass Oberbürgermeister Scheller und die Direktkandidaten von CDU und Freien Wählern zur Landtagswahl im September ihr Augenmerk nicht auf uns als rechtsstaatliche Opposition richten würden, sondern ihre Energie und Öffentlichkeitsarbeit dafür einsetzen würden, dass alle Baumaßnahmen in der Stadt zügig und in hoher Qualität umgesetzt werden, egal, von wem sie geplant und umgesetzt werden. Dass in Zeiten des Dauer-Wahlkampfes mit harten Bandagen gekämpft wird, ist verständlich. Dennoch sollte jeder ein Mindestmaß an Ehrlichkeit einhalten und nicht mit Unwahrheiten und Verdrehung von Fakten von den eigenen Versäumnissen oder den Versäumnissen der verantwortlichen Behörden ablenken. Denn das beschleunigt nicht den Bau der Brücke — trotz politischer Unterschiede wollen wir alle, dass das so schnell wie möglich passiert.

Klaus Hoffmann     Martina Marx

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 Die Grünen

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