Beschlussantrag zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:

Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten.

22.02.23 –

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in 2015 der Gewerbesteuerhebesatz in Brandenburg an der Havel von 400 auf 450 Punkte angehoben. Damit haben die Gewerbebetriebe in unserer Stadt neben der Landeshauptstadt Potsdam mit Abstand die höchsten Gewerbesteuern zu zahlen.

Im Herbst vergangenen Jahres verkündete Oberbürgermeister Scheller, dass die Stadt ihre Verschuldung mit Hilfe von Landeszuweisungen und einer guten allgemeinen konjunkturellen Lage komplett abgebaut hat. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Bereich Kassenkredite betrug in der Spitze bis zu 180 Mio €. Zeit also, sich bei den Gewerbebetrieben der Stadt durch die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auch für deren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu bedanken.

Wir haben deshalb heute den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, den Hebesatz von 450 wieder auf 400 Punkte zu senken. Das entspricht auch dem Niveau der anderen kreisfreien Städte Frankfurt/Oder und Cottbus.

Im März soll dieser Antrag in den Ausschüssen diskutiert und in der SVV beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist der Erhalt und die Unterstützung bestehender Gewerbebetriebe mindestens genauso wichtig wie das Werben um Neuansiedlungen.

Klaus Hoffmann   Martina Marx

Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

Die Pressemitteilung als PDF >>>

Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Unterstützung für den Kreisverband

Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:

Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75

Wir bedanken uns für alle Spenden.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>