BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.06.26 –

Bürgerhaushalt: Eine tolle Sache – aber warum entscheiden am Ende die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht selbst über die Projekte!?

Zum Beschluss über den Bürgerhaushalt in der heutigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) sagen die Grünen klar: Die Idee ist gut, die 50 Vorschläge aus der Einwohnerschaft sind konstruktiv und kreativ – nur beim Verfahren hakt es an einer entscheidenden Stelle!

„Wir finden es beeindruckend, wie viele konkrete Ideen auch dieses Jahr wieder für den Bürgerhaushalt aus unserer Stadt kommen – von den Leuten, die hier leben und wissen, wo was passieren muss", findet Theresa Pauli, Ko-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der SVV. „Nur den letzten Schritt trauen die alteingesessenen Mitglieder der SVV den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht zu: dass sie am Ende selbst auswählen, welche Projekte umgesetzt werden. Das ist schade, denn es könnte die Begeisterung fürs Mitmachen und Mitentscheiden bei Jung und Alt noch erhöhen!“

Seit dem ersten Bürgerhaushalt der Stadt 2024 wird dieser fehlende, aber entscheidende Schritt von unserer Fraktion kritisiert. Andere Städte wie Potsdam oder Frankfurt (Oder) machen längst vor, dass es funktioniert, die Einwohnerinnen und Einwohner über Mitmachformate oder Online-Abstimmungen auch bei der Entscheidung über die eingereichten Projekte mit einzubinden.

Insgesamt wurden dieses Jahr in Brandenburg an der Havel 50 Projekte vorgeschlagen. Bei dieser Vorschlagsliste schauen die Grünen genau hin. „Es gibt wirklich viele gute Vorschläge, aber manche der 50 Ideen für den Bürgerhaushalt müsste die Stadt eigentlich aus ihrem regulären Haushalt bezahlen", kritisiert Anette Lang, Mitglied der Bündnisgrünen in der SVV. „Die zwei Laptops für die mobile Schiedsstelle zum Beispiel: So etwas über den Bürgerhaushalt laufen lassen zu müssen, finden wir unnötig. Die Mitarbeitenden der Stadt sollten die notwendigen Arbeitsmittel auch ohne Bürgerhaushalt bekommen können!"

Die Bündnisgrünen setzen darauf, dass Oberbürgermeister Daniel Keip (SPD) und Kämmerer Thomas Barz (CDU) letztendlich auch jene Ideen umsetzen, die zwar in der SVV nicht genug Stimmen bekommen, aber trotzdem wichtig für unsere Stadt wären. Ein Trinkwasserbrunnen in Nord, mehr Tischtennisplatten im öffentlichen Raum oder eine mobile Bühne für Kleinkunst sind wertvolle Beiträge, die die Lebensqualität in unserer Stadt steigern können. Egal, ob sie heute die Mehrheit in der SVV finden oder nicht – sie dürfen nicht von der Stadtentwicklung-Agenda verschwinden.

Dass die CDU und Freien Wähler – wieder – mit der AfD zusammenarbeiten, wie heute in der MAZ bekannt wurde, findet die bündnisgrüne Fraktion erschreckend und beschämend.

Kontakt: Klaus Hoffmann, Ko-Fraktionsvorsitzende fraktion@gruene-brandenburg-havel.de

Theresa Pauli, Klaus Hoffmann, Anette Lang und Adam Arndt