29.11.24 –

PRESSEMITTEILUNG:

Seit Jahren verfolgt der Oberbürgermeister Herr Scheller die Strategie, den Bürgerhaushalt für die Stadt Brandenburg zu verhindern. Direkte Demokratie als Ergänzung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung scheint ihm ungeheuer. Dass er sich hierbei inzwischen über gefasste Beschlüsse der Stadtverordneten hinwegsetzt, stellt eine neue Qualität dar.

In der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2024 beauftragten die Stadtverordneten die Verwaltung, eine Satzung zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten.

Der im Januar gefasste Beschluss sagte zudem eindeutig: „Darin [in der Satzung] soll explizit geregelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger abschließend per Votum über die umzusetzenden Vorschläge entscheiden. Der Satzungsentwurf ist der SVV bis zur SVV im März 2024 zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen."

Da bis zum Frühherbst kein entsprechender Entwurf vorgelegt wurde, erfragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2024 den Sachstand der Bearbeitung. Die Antwort zeigt wieder einmal, dass dem Oberbürgermeister gültige Beschlüsse der SVV egal sind. So teilte er mit, dass eine Satzung im Februar 2025 (!) vorgelegt werden soll. Im Weiteren wird ausgeführt: „Voraussichtlich im Juni 2025 kann dann durch die Stadtverordneten via Abstimmung der Zuschlag für die einzelnen Projekte, bis zur Ausschöpfung des Budgets im Rahmen der Investitions- und Aufwandsmitteln zu jeweils 75.000 Euro, erfolgen.Dieses Verfahren schließt unseres Erachtens aus, dass beispielsweise durch Online-Votings, die zusätzlich mit einem hohen technischen Aufwand und der Betreuung durch entsprechendes geschultes Personal verbunden sind, Ergebnisse eher subjektiver Vorlieben der Bürgerinnen und Bürger basierend, aber nicht über den notwendigen fachlichen Hintergrund zur Realisierung gründen."

Hier wundert sich Klaus Hoffmann, Ko-Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen Fraktion in der SVV: „Warum traut der Oberbürgermeister es den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht zu, mit eigenem Sachverstand über Projekte für ihre Stadt mitzuentscheiden? Mit einer derartigen Entmündigung fördert Herr Scheller die Politikverdrossenheit.“

Der OB geht im Weiteren davon aus, dass die Stadtverordneten ohnehin das Mandat der Brandenburger Bevölkerung haben, insoweit könnten sie auch über den Bürgerhaushalt entscheiden. Wir sagen: Das ist kein Bürgerhaushalt! Vielmehr geht es hier – anders als bei der Haushaltsdebatte in der SVV – um eine parteienunabhängige Vergabe von städtischen Mitteln, also losgelöst von Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung. Der OB beschäftigt somit die Verwaltung mit einem Auftrag, der so nicht beschlossen wurde! „Warum macht er das?“, fragte unsere Fraktion in der letzten SVV. Die Antwort blieb er schuldig. In Anbetracht der Personalsituation in der Verwaltung stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob hier die Effizienz der Verwaltung den eigenen parteipolitischen Vorlieben geopfert wird.

Klaus Hoffmann von den Grünen hingegen stellt klar: „Wir Bündnisgrüne haben da mehr Vertrauen in unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir erwarten, dass in der Bürgerhaushalt-Satzung diese Beteiligungsmöglichkeit auch tatsächlich eingeräumt wird!“

Klaus Hoffmann
Ko-Fraktionsvorsitzender

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