02.02.26 –

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

CDU/FDP-Fraktion bremst Stadtentwicklung wegen ein paar Stichworten aus

Eigentlich hätte auf der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage beschlossen werden sollen, auf deren Grundlage mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Sanierung der Stadtgebiete rund um die Innenstadt von Brandenburg an der Havel beantragt werden können.
Die Zeit drängt, weil die Antragsfrist für die Mittel bald abläuft.

„Weil der CDU/FDP-Fraktion, unterstützt von Freien Wählern und AfD, auf 100 Seiten Text ein paar Worte nicht passten, riskiert die SVV-Mehrheit, dass unsere Stadt dringend benötigtes Geld von Land und Bund nicht bekommt,“ bemerkt Anette Lang, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im
Hauptausschuss, wo die Vorlage ausgebremst wurde. „Wenn uns mehrere Millionen Euro verloren gingen, weil andere Kommunen schneller ihre Anträge einreichen können und dabei auch die Erwartungen der Fördermittelgeber erfüllen, dann hätte die aktuelle Rathausmehrheit dem neuen Oberbürgermeister schon ab Tag 1 unnötig finanzielle Steine in den Weg gelegt.“

Hintergrund:

Unter dem sperrigen Begriff „Fortschreibung der Stadtumbaustrategie 2025 – Gründerzeitlicher Ring“ stand eigentlich für diese SVV-Sitzung eine Fortschreibung des bereits bestehenden städtebaulichen Konzepts zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

In mehreren Ausschüssen hatte sich aber die CDU/FDP-Fraktion über die regel- und fördergerechte Sprache ereifert und war unglücklich über einen einfachen Bezug auf das in langen Prozessen mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelte Leitbild der Stadt für 2035.

Nur deshalb, und nicht aufgrund inhaltlicher Kritik an der Stadtplanung, wurde das Konzept von der Verwaltung zurückgezogen. Abermals, denn die
Vorlage war im Dezember schon einmal zurückgestellt worden.

Die Bündnisgrünen konnten die Argumentation in den Ausschüssen nicht nachvollziehen und plädieren für eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion in der Stadtplanung, zurück zu dem, was das Beste für Brandenburg an der Havel ist. Bei knappen Mitteln kann die Stadt nur handlungs- und entwicklungsfähig bleiben, wenn sie erfolgreich Fördermittel von Land und Bund einwirbt und nicht dadurch, dass durch politisch kleinliche Wortklauberei Konzepte und Anträge verzögert werden.