BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.11.26 –

PRESSEMITTEILUNG

CDU und Freie Wähler versenken Zukunftsgeld in Beton

34 Millionen Euro für zwei Parkhäuser – Kitas, Kanalbrücke und Marienbad sollen leer ausgehen

Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel lehnen den Änderungsantrag von CDU und Freien Wählern zum Zukunftspaket ab. Danach sollen rund 30 der 40,7 Millionen Euro, die die Stadt aus dem Zukunftspaket erhält, in zwei neue Parkhäuser am Hauptbahnhof und am Klinikum fließen. Gesamtkosten: 34 Millionen Euro, knapp 4 Millionen davon ungedeckt. Gestrichen würden dafür mindestens 40 der 49 Vorhaben der Stadt, darunter drei Kita-Sanierungen, das Marienbad und der Neubau der Kanalbrücke, für die das Land keine Förderung gibt.

Ronny Patz, Ko-Vorsitzender der Grünen in Brandenburg an der Havel: „Wer 30 von 40 Millionen Euro Zukunftsgeld in zwei Parkhäuser steckt, hat das Wort Zukunft nicht verstanden. Kitas, Bad und eine über hundert Jahre alte Straßenbahnbrücke sollen warten – für Parkhäuser ohne Standort, ohne Stellplatzzahl, ohne Betreiber. Das ist Beton statt Verantwortung.“

Theresa Pauli, Ko-Vorsitzende der Grünen SVV-Fraktion: „CDU und Freie Wähler streichen, was sie vor wenigen Monaten selbst einstimmig beschlossen haben. Allein beim Radprojekt an der Krugparkschule riskieren sie rund 1,6 Millionen Euro Bundesgeld. Ja, es gibt ein Parkproblem am Klinikum und am Bahnhof. Aber die Lösung sind Bus, Park-and-Ride und die Parkhäuser, die es schon gibt – kein Blankoscheck für Beton.“

Die Grünen fordern CDU und Freie Wähler auf, offenzulegen, wie die Kanalbrücke ohne Zukunftspaket finanziert und woher die fehlenden knapp vier Millionen Euro kommen sollen.

Zugleich bieten die Grünen Gespräche vor den Haushaltsberatungen an, gemeinsam mit Oberbürgermeister und Kämmerer: Wer die Liste der Verwaltung zu kleinteilig findet und echte Schwerpunkte setzen will, findet in ihnen Partner. Ziel ist eine geschärfte Prioritätenliste, die Zukunftsprojekte, die Finanzlage der Stadt und die Fristen des Zukunftspakets zusammenbringt, damit zum Jahresende ein tragfähiger Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen werden kann.

Theresa Pauli: „Wer Schwerpunkte setzen will, hat uns an seiner Seite. Lasst uns die Liste gemeinsam schärfen: weniger Kleinteiliges, mehr Zukunft und Zahlen, die aufgehen. Die Stadt braucht zum Jahresende einen Haushalt, keine Hängepartie.“

Ronny Patz, Brandenburg an der Havel
sachkundiger Einwohner (für Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Co-Sprecher Bündnis 90/Die Grünen KV Brandenburg

HINTERGRUND

Alle Dokumente sind im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich abrufbar.

Der Antrag. Änderungsantrag 258/2026 (CDU/FW, 04.11.2026) sieht 18 Mio. € für ein Parkhaus am Hauptbahnhof und 16 Mio. € am Klinikum vor. Der Antrag summiert sich auf 44,6 Mio. €, das Zukunftspaket der Stadt umfasst 40,7 Mio. € (Vorlage 205/2026, S. 2). Die Lücke von knapp 4 Mio. € soll „bei Parkhäusern aus anderen Finanzierungsquellen“ gedeckt werden; welche, bleibt offen.

Die Streichliste. Von 49 Vorhaben der Verwaltung übernimmt der Antrag vier ausdrücklich (Regattastrecke, Schulcampus Wiesenweg, Brücke Altstadt Bahnhof inkl. ÖPNV-Anteil). Hinzu kommt ein nicht näher bestimmter Pauschalposten „Fahrzeuge/Ausstattung der Feuerwehr“ (800.000 €), der Positionen des Bevölkerungsschutzes aus Vorlage 205 (Nr. 2–6, zus. 756.500 €) teilweise abdecken könnte; damit entfallen mindestens 40 Vorhaben. Gestrichen werden u. a. die Sanierung der Kitas Menschenskinder, klein&GROß und Pusteblume (zus. 7 Mio. €), des Marienbads (4,8 Mio. €) und der Ersatzneubau der Kanalbrücke (10,1 Mio. €) (Vorlage 205/2026, S. 3–5).

Die Kanalbrücke. Baujahr 1923; schon heute gelten Fahrbahneinengung und 50-Meter-Abstandsgebot für Lkw und ÖPNV (Brückenbericht 2026, Vorlage 140/2026). Laut Bürgermeister Müller ist die Finanzierung nicht gesichert, „weil das Land die Förderung abgelehnt hat“ (Niederschrift ASUV, 10.06.2026, S. 5).

Eigene Beschlüsse. Die SVV hat einstimmig Zukunftsmittel als Eigenanteil für Marienbad und Sportplatz Kirchmöser reserviert (28.01.2026, Beschluss 022/2026) und die Bewerbung um das Radprojekt an der Krugparkschule beschlossen, das der Bund zu 75 % fördern soll, rund 1,6 Mio. € (24.06.2026, Beschluss 141/2026).

Die Parkhäuser. Für das Klinikum beantragten die Freien Wähler im Mai eine Machbarkeitsstudie, weil die Stadt ein Parkhaus „nicht einfach bezahlen“ könne (Niederschrift SVV, 27.05.2026, S. 30). Die Studie liegt seit 04.11.2026 als Berichtsvorlage 224/2026 vor (Beratung im ASUV am 11.11.2026). Danach fehlen rechnerisch rund 380 Stellplätze; fünf Szenarien kosten 13,8 bis 18,8 Mio. € zzgl. 15 % Reserve, eine Amortisation über Parkgebühren ergäbe sich erst nach über 70 Jahren (Ziff. 8.2). Im Haushalt sind „keine finanziellen Mittel eingeplant“, eine städtische Finanzierung „berührt das europäische Beihilferecht“ (Ziff. 10.1). Mit Blick auf die ab Ende 2026 geplante Buslinie zum Klinikum heißt es: „Eine vorschnelle Standort- oder Kapazitätsfestlegung vor Vorliegen dieser Daten ist nicht empfehlenswert.“ (Ziff. 9.4) Das bestehende Parkhaus am Marienbad ist im Jahresmittel zu rund 68 % ausgelastet (Ziff. 2.5).  Am Hauptbahnhof ist laut Stadt die Bestandsanalyse „noch in der Bearbeitung“ (Antwort auf Anfrage 203/2026, 28.09.2026). Betriebskosten sind aus dem Zukunftspaket nicht förderfähig (Vorlage 205/2026, S. 2). Laut Studie decken die Parkgebühren am Klinikum zwar den laufenden Betrieb, nicht aber die Investition; Zinsen und Abschreibungen sind in der 70-Jahres-Rechnung nicht enthalten. Für den Hauptbahnhof gibt es keine Rechnung.