22.12.12 – von Ein Gastbeitrag von Matti M. Matthes –

Verwaltung und Bürger versuchen einen ersten Dialog zum Thema Bürgerbeteiligung

Am 20.12.2012 hatte die Verwaltung der Stadt zur Einwohnerversammlung in den Rolandsaal des Rathauses geladen. Der unglücklich gewählte Termin kurz vor dem Weihnachtsfest resultierte aus einer von der SPD initiierten Unterschriftensammlung, die mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV im November 2012 vorgelegt wurde. Die Einwohnerversammlung musste nun durch die Verwaltung innerhalb von 30 Tagen einberufen werden. Es fanden dennoch rund 100 Bürger die Zeit und den Weg in das Rathaus, um sich über die Vorstellungen der Stadtspitze zum Bürgerhaushalt zu informieren.

Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt, da war doch was? Richtig, denn alle Gegenkandidaten der wiedergewählten Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) hatten 2011 diesen Bürgerhaushalt als großes demokratisches Thema auf dem Wählerwerbezettel. Alfredo Förster (Die Linke) reichte damals sogar einen entsprechenden Antrag zum Bürgerhaushalt in der SVV ein. Nach der Wahl wurde es wieder still um die geplante Mitbestimmung der Bürger beim Verteilen kommunaler Mittel. Nun also mehr Bürgerbeteiligung in Brandenburg an der Havel.

Bei dem Motto der Einwohnerversammlung „Mein Geld – meine Entscheidung – Farbe bekennen – Bürgerbeteiligung neu gestalten“ hätte der Beigeordnete Michael Brandt (CDU) gern das „Mein Geld“ durch „Meine Stadt“ ersetzt, da es hier ja um eine gemeinsame Sache, nämlich unsere Stadt ginge. So beginnt denn sein Vortrag auch gleich mit der Ermahnung zum gemeinsamen Konsens, ohne den in einer Demokratie ja nichts erreicht werden würde. Es ginge ihm nicht um Klientelpolitik für einige wenige, sondern um das große Ganze.

Wer den Beigeordneten Brandt kennt weiß, hier kommt einer, der kann Verwaltung erklären. Und so beginnt er auch gleich die 2 Beteiligungsverfahren in der Verwaltungsarbeit zu erläutern: zum einen ist da die Behörde, reguliert durch starre Gesetze und durch wirklich keinen Bürgerwillen zu verändern. Und zum anderen sind da die Selbstverwaltungsaufgaben mit den Unterpunkten Planfeststellungsverfahren (nicht durch Bürger beeinflussbar), Bauleitplanung, die durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestützt wird und somit so gut wie nicht beeinflussbar sind, die (bereits seit 2011 neue) Straßenausbaubeitragssatzung (das Wort steht nicht im Duden, der Zustand ist aber änderbar) und last but not least die Einwohnerbeteiligungssatzung mit der Einwohnerfragestunde in der SVV, der Einwohnerversammlung (die hier gerade durchgeführt wurde), mit der OB-Sprechstunde und der Möglichkeit Petitionen zu allen möglichen Missständen einzureichen. Er selbst, sagte Herr Brandt, sei bei seinem verwalterischen Tun ja stets an die gesetzlichen Vorgaben und die Forderungen der demokratisch gewählten Volksvertreter der SVV gebunden. Selbstkritisch reichte er dann noch nach, dass die Dinge, die der Verwaltung als wesentlich erscheinen meist den Bürgern nicht als wesentlich erscheinen würden. Daraus musste er schlussfolgern, dass die Verwaltung wohl nicht den Draht zu der Bürgerschaft gefunden hat. Aber dafür wäre man ja heute hier dies zu ändern und rief sogleich alle Anwesenden auf, gemeinsam nach besseren Kommunikationswegen zu suchen. Frau Dr. Tiemann (CDU), Moderatorin des Abends, fragte dann auch in den Saal: „Wie können wir die Bürger besser in die Prozesse der Verwaltung einbeziehen?“.

Ralf Holzschuher, Fraktionschef der SPD im Brandenburger Landtag, forderte, dass die Stadtregierung mehr auf die Menschen zugehen muss. Die Art des Umgangs mit den Bürgern bei allen Dingen, die die Bürger betreffen, muss sich ändern. Gleichsam erwartet Dirk Stieger (SPD) einen Mentalitätswechsel bei der Bürgernähe der Verwaltung und mahnte u.a. das frühere Einbeziehen der betroffenen Menschen bei städtischen Investitionsmaßnahmen an.

Martina Marx (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit wiederholt dazu kam, dass auf Bürgerversammlungen durch die Stadtspitze Versprechungen und Zusagen gemacht wurden, an die man sich im Nachhinein nicht mehr halten wollte. Sie rief im Besonderen OB Dr. Dietlind Tiemann zur Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern auf.

Die ihr vorgeworfene Täuschung der Bürger wies Tiemann jedoch vehement zurück. Sie handle im Sinne einer positiven Stadtentwicklung.

Vielleicht kennen die Bürger unserer Stadt ja die von Herrn Brandt aufgelisteten Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung im Rahmen der Einwohnerbeteiligungssatzung noch nicht. In der Folge jedenfalls sprachen einige Mitbürger über ihre sehr persönlichen Probleme und Erwartungen bei den von der Stadt bereits veranlassten oder geplanten Baumaßnahmen. Eine durchaus verständliche Reaktion, nur leider drohte der Abend damit zur Kummersprechstunde zu verkümmern.

Was war nochmal das Thema des Abends? Nach knapp 1,5 Stunden spricht eine junge Brandenburgerin dann das aus, was die meisten Menschen wohl von der Veranstaltung erwartet hatten: es gehe ihr hier nicht um die Kritik an Baumaßnahmen, sondern um die Teilhabe an den Entscheidungen über die viel wichtigeren Dinge dahinter: das Soziale und Menschliche, die Jugendförderung und die Kultur – großer Beifall von allen Anwesenden. Doch wie gewonnen, so zerronnen, denn der nächste Redner brachte wieder ein eigenes Problem mit Bauarbeiten zur Sprache, auf das Herr Brandt, ganz bürgernah, antwortete und erklärte.

Spätestens an dieser Stelle zeigte sich das Dilemma des Abends: die Vorträge der Verwaltung, auch der noch folgende von Bürgermeister Scheller zum Thema Bürgerhaushalt, zeigten ganz offensichtlich das nicht am Bürgerverständnis orientierte Denken und Handeln der Verwaltung bei der Abarbeitung der Aufgaben. Die meisten Redebeiträge der Bürger wiederum offenbarten die Kurzsichtigkeit der Redner beim Blick auf das gesamte Thema Bürgerbeteiligung. Die geplante Zeit war abgelaufen, der eigentlich wichtige Vortrag von Herrn Scheller wurde noch schnell abgearbeitet, während sich der Saal schon langsam lichtete.

Man ging etwas ratlos und ohne Aussicht auf einen konkreten neuen Termin nach hause. Im Ohr noch einen Satz von Frau Dr. Tiemann, die feststellte, „dass dieser Prozess der Bürgerbeteiligung bisher so nicht durchgeführt worden sei, aber wir starten mit dieser Veranstaltung“. Einen ersten Versuch war es auf jeden Fall wert.