Die SVV vom 22. Dezember 2021

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Dezember 2021 Katastrophe mit Ansage – Wahl der Beigeordneten Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war ein Lehrstück über die Konsequenzen politischer Ignoranz. Im vollen Galopp haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Wahlen der zwei neuen Beigeordneten gegen die Wand gefahren.

23.12.21 –

Katastrophe mit Ansage – Wahl der Beigeordneten

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war ein Lehrstück über die Konsequenzen politischer Ignoranz.

Im vollen Galopp haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Wahlen der zwei neuen Beigeordneten gegen die Wand gefahren.

Nun werden jede Menge Krokodilstränen vergossen und die Schuld bei denen gesucht, die bei dieser Farce nicht mitspielen wollten. Dass waren, außer der CDU und der SPD, alle anderen Fraktionen in der SVV.

Das Vorgehen von Herrn Scheller (CDU) kann man nicht anders als vollkommen verantwortungslos bezeichnen. Die von ihm ausgewählten Personen ohne erkennbare parlamentarische Mehrheit in die Abstimmung zu schicken, hat nicht nur diese beschädigt, den größten Schaden nimmt Herr Scheller selbst.

Bei den Ausschreibungen für die wichtigsten Positionen in unserer Verwaltung folgte Herr Scheller in diesem Jahr immer dem gleichen Schema: Die Kandidaten wurden im Vorfeld festgelegt und deren Lebensläufe dann als Blaupause dem Ressortzuschnitt und dem Ausschreibungstext zu Grunde gelegt. Und dann, oh Wunder, wird im Verfahren der Bestenauslese der oder die am besten zum eigenen Lebenslauf passende zum Sieger gekürt.

Diese Methode ist nun bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gescheitert und produziert am Rande so skurrile Fakten, dass z. B. ein Bewerber, den man uns im Juni 2021 noch als Sieger im Verfahren der Bestenauslese präsentiert hätte, diesmal bereits in der Vorrunde aussortiert wurde. Uns wurde eine SPD-Kandidatin präsentiert, die im Sozialbereich, auch nach eigenem Bekenntnis, über keinerlei Expertise verfügt. Dort sind aber 40 Prozent unseres Haushaltes zu verantworten – 150 Millionen Euro. Bei Herrn Barz sehen wir durchaus die notwendigen Kompetenzen, gleichwohl kommt für uns nur eine Komplettlösung in Frage, also die Wahl beider Beigeordneten in einer Sitzung.

Nicht unerwähnt bleiben soll, welch hektische Betriebsamkeit sich in den letzten drei Tagen vor der anstehenden SVV im kommunalpolitischen Hintergrund entfaltet hatte. Es wurde nicht nur massiver Druck auf einzelne Stadtverordnete ausgeübt, politische „Geschenke“ oder Personalien angeboten, sondern auch gezielt gelogen.

Die Fraktionen der CDU und der SPD verfügen gemeinsam mit dem OB über 21 Stimmen, mehr wurden weder im 1. noch im 2. Wahlgang erreicht. Schlussendlich sah sich Herr Scheller gezwungen, seine Vorschläge bis auf weiteres zurückzuziehen.

Nun sind im Januar 2022 Gespräche über die zukünftige Verwaltungsstruktur und das weitere Vorgehen festgelegt worden, wir werden uns dem nicht verschließen. Voraussetzung ist jedoch eine offene Kommunikation und der Wille, sinnvolle Lösungen für die Stadt zu erreichen und von der politischen Besetzung der Ämter einmal abzusehen.

Vertane Chancen

Der Bebauungsplan für das innerstädtische Quartier „Alte Ziegelei“ kann in der bisher erarbeiteten Form nicht weiterverfolgt werden. Das ist eine traurige Nachricht für alle, die sich Hoffnungen gemacht hatten, sich dort mit ihren Familien anzusiedeln. Warum der Planungsprozess so gelaufen ist und am Ende scheiterte, ist noch nicht ganz klar, hier gibt es für uns noch Aufklärungsbedarf. Immerhin wurden nicht unbeträchtliche Planungsmittel verauslagt und viel Zeit verloren. Die eigentlich verantwortliche Mitarbeiterin hat die Verwaltung zwischenzeitlich verlassen. Bei der Aufarbeitung der vermuteten Versäumnisse wird es deshalb nicht um Schuldzuweisungen gehen sondern um die Frage, wie man zukünftig eine nicht zielführende Planung frühzeitig verhindern kann.

Neue Entwicklungschancen

Im Bahnhofsumfeld tun sich für unsere Stadt neue Entwicklungschancen auf. Die Ansiedlung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten und der Verkauf des ehemaligen Bahnbetriebsgeländes sind dafür die Initialzündung. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Rahmenplanes zu beauftragen. Die Bauverwaltung unter Bürgermeister Müller ist diesem Auftrag kurzerhand nachgekommen und hat einen Vorschlag zur weiteren Bearbeitung und Festlegung des Rahmenplangebietes vorgelegt, dem die SVV einstimmig gefolgt ist.

Gruß für das neue Jahr

Nach einem bewegten kommunalpolitischen Jahr mit vielen Höhen und Tiefen, mit großen Problemen bei der Bekämpfung der Coronapandemie und damit verbundenen Einschränkungen und Verlusten hoffen wir, dass wir im kommenden Jahr ein Stück bei der Bewältigung der vorhandenen Krisen vorankommen.

Wir wünschen allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, vor allem Gesundheit und viel Freude im kommenden Jahr 2022.

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