Die SVV vom 23. Juni 2021

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Juni 2021 Die Regenbogenfahne jetzt auch in Brandenburg an der Havel Zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Stadtverordneten von vielen Regenbogenfahnen empfangen und mussten förmlich ein Spalier durchschreiten. Viele Brandenburger*innen hatten sich eingefunden, um den Antrag der LINKEN auf das Hissen der Regenbogenfahne und Unterstützung queerer Gruppen zu unterstützen. Das machte wohl Eindruck, auch die im Vorfeld öffentlich geführte Debatte zeigte Wirkung. Aus allen Fraktionen, sogar aus der AfD, kamen plötzlich zustimmende Worte, vereinzelt erfolgte gar eine Schuldumkehr und die Freien Wähler beschuldigten nun die LINKEN, dieses Thema für sich zu vereinnahmen und unnötig zu politisieren. Unglaublich! Von der FDP kam ein Ergänzungsantrag, der das erste Hissen der Flagge bereits für den Christopher Street Day am 28. Juni festlegte. In der Einwohnerfragestunde wurde Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) bereits eine Fahne überreicht. Noch im Hauptausschuss hatte er gegen die Beschlussvorlage gestimmt, jetzt nahm er dankend die Fahne an. So wird wenigstens das Stadtsäckel bis zum 28. Juni nicht mit einer Neuanschaffung belastet.

25.06.21 –

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Juni 2021

Die Regenbogenfahne jetzt auch in Brandenburg an der Havel

Zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Stadtverordneten von vielen Regenbogenfahnen empfangen und mussten förmlich ein Spalier durchschreiten. Viele Brandenburger*innen hatten sich eingefunden, um den Antrag der LINKEN auf das Hissen der Regenbogenfahne und Unterstützung queerer Gruppen zu unterstützen. Das machte wohl Eindruck, auch die im Vorfeld öffentlich geführte Debatte zeigte Wirkung. Aus allen Fraktionen, sogar aus der AfD, kamen plötzlich zustimmende Worte, vereinzelt erfolgte gar eine Schuldumkehr und die Freien Wähler beschuldigten nun die LINKEN, dieses Thema für sich zu vereinnahmen und unnötig zu politisieren. Unglaublich! Von der FDP kam ein Ergänzungsantrag, der das erste Hissen der Flagge bereits für den Christopher Street Day am 28. Juni festlegte. In der Einwohnerfragestunde wurde Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) bereits eine Fahne überreicht. Noch im Hauptausschuss hatte er gegen die Beschlussvorlage gestimmt, jetzt nahm er dankend die Fahne an. So wird wenigstens das Stadtsäckel bis zum 28. Juni nicht mit einer Neuanschaffung belastet.

Wieder ein Schritt weiter zur digitalen Stadtverordnetenversammlung

Mit der heutigen Sitzung verfügt die Stadtverordnetenversammlung wieder über eine funktionierende Tonanlage. Zusätzlich ermöglicht diese Anlage ein digitales Abstimmungsprozedere, dass auf einer Leinwand über dem Präsidium abgebildet wird. Das in der Vergangenheit wiederholte fehlerhafte Auszählen gehört damit der Vergangenheit an. Allerdings schließt diese Form aus, dass die Brandenburger*innen unmittelbar verfolgen können, wer wie abstimmt. Die Namen erscheinen zu kurz auf der Leinwand, „rattern“ förmlich herunter. Gerade bei den Abstimmungen zu dem Antrag der LINKEN (Regenbogenfahne) wäre es aber durchaus interessant gewesen, das persönliche Abstimmungsverhalten zu erkennen. Damit entsteht ein „Graubereich“ zwischen öffentlicher und geheimer Abstimmung. Auf unseren Vorschlag wurde der Kompromiss beschlossen, ergänzend auch die Hand zu heben. Gezählt wird aber das digitale Ergebnis. Das System sei aber noch verbesserungsfähig. Abgesehen von einem leistungsstärkeren Beamer wäre evtl. auch eine grafische Darstellung des Sitzungssaales auf der Leinwand denkbar, auf dem dann das Abstimmungsverhalten zugeordnet werden kann.

Ebenso ist dieses neue System für die Übertragung eines Livestreams vorgesehen. Hier scheitert es wohl noch an der erforderlichen Zuleitung, aber auch dieses Problem soll zur nächsten Sitzung geklärt sein. Wir sind also damit nach vielen Jahren fast im digitalen Zeitalter angekommen. Jetzt muss nur noch die papierlose Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden.

Schul- und Kitabedarfsplanung

Die Diskussion zur Schulbedarfsplanung warf wieder die Frage zu den Kapazitäten der neuen Oberschule und einer befürchteten Verdrängung des OSZ Flakowski in der Caasmannstraße auf. Ebenso zeigt die Diskussion darüber in Verbindung mit dem Kitabedarfsplan, der auch die Hortplanung umfasst und auch heute beschlossen wurde, dass eine Verzahnung der jeweiligen Bedarfe unerlässlich ist. Entstehende Raumprobleme, die zu Lasten der Horte in den Schulen gehen, müssen unmittelbar in beiden Planungen parallel berücksichtigt werden. Auf Nachfrage der SPD zum Sachstand des neuen Schulzentrums wurde seitens des Oberbürgermeisters eingeräumt, dass bisher lediglich ein Standort geprüft werde, nähere Aussagen aber nicht getätigt werden können. Die Einwerbung von Fördermitteln wird bereits jetzt als aussichtslos benannt, da bis zum Ende der Antragsfrist am 30.06.2022 die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorbereitet werden können. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass eine Fusionierung des OSZ Flakowski mit dem OSZ Reichstein durch die Hintertür erfolgen könnte, um der neuen Oberschule ausreichend Raumkapazitäten zu gewähren.

Klimaschutzbericht der Stadt Brandenburg

Zusätzlich zur naturwissenschaftlichen Argumentation haben wir inzwischen auch eine juristische Bewertung des Klimaschutzes durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses stellte fest, dass spätes Handeln Freiheiten kommender Generationen einschränkt und daher verfassungswidrig sein könnte. Es müsste folglich früher und mehr gehandelt werden.

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Brandenburg beinhaltet einen Maßnahmenkatalog, auf dessen Grundlage nun endlich auch die Entwicklung eines strategischen Grünflächenkonzeptes vorangetrieben wird. Aber Konzepte allein reichen noch nicht, wichtig ist, dass sie auch umgesetzt werden.

Im Klimaschutzbericht heißt es, es wird darum gehen zu entsiegeln, zu beschatten und zu begrünen. Das sind wichtige Punkte, doch wie passt das dazu, dass sich die Stadt für die Abholzung einer schützenswerten schattenspendenden 150 Jahre alten Linde entscheidet. Warum wird der beschlossene Antrag zur Begrünung des Nicolaiplatzes nicht umgesetzt?

Ebenso geht es darum, die Rolle des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsgeschehen durch Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder und Elektroräder sowie des öffentlichen Nahverkehrs zu reduzieren und den reduzierten Autoverkehr durch Elektrifizierung klimafreundlicher zu gestalten. Aber tatsächlich hat die Stadt eine Verkehrsberuhigung für die historische Altstadt beschlossen, die aber mit den Stimmen der konservativen Fraktionen auf mindestens 6 Jahre verschoben wurde.

Die bundesweite Umweltaktion „Stadtradeln“, an der sich die Stadt bereits zweimal mit steigenden Teilnehmerzahlen beteiligte musste ausfallen, da die Verwaltungsspitze nicht bereit war, die erforderliche Gebühr von 300,- EUR bereit zu stellen. Das ist für eine Stadt, die sich den Titel „fahrradfreundliche Kommune“ zuerkannt hat, ein Armutszeugnis.

Insgesamt schien die überwiegende Zahl der Stadtverordneten mit dem eher kleinteiligen und dürftigen Bericht unzufrieden. Keine langfristige Zielstellung, keine Zielzahlen oder fehlende abrechenbare Bilanzen wurden immer wieder moniert. Von einem tatsächlichen Willen zum Klimaschutz konnte dieser Bericht nicht ansatzweise überzeugen.

Weitere Entwicklung des Packhofgeländes

Die Berichtsvorlage zur Entwicklung des Packhofgeländes stellte die Ergebnisse des kooperativen Gutachterverfahrens vor. Wir sind mit dem Ergebnis überaus zufrieden und hoffen, dass die Ergebnisse nicht wieder in der Stadtverordnetenversammlung zerredet werden. Allerdings haben sich Freie Wähler und AfD an den Werkstätten des Gremiums nicht beteiligt, hingegen war die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fruchtbar. Insbesondere die Moderation durch Prof. Nagler unterstützte die konstruktive Zusammenarbeit maßgeblich. In der Presse wurde bereits ausführlich berichtet. Noch bis zum 29. Juni können die Ergebnisse der drei beauftragten Arbeitsgemeinschaften, bestehend aus Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Architekten, im Gotischen Haus in Augenschein genommen werden.

Letzte öffentliche Badestelle am Grillendamm privatisieren?

Die Verwaltung möchte gern die Freibadestelle am Grillendamm über ein Investorenauswahlverfahren ausschreiben und privat betreiben lassen. Das würde zwangsläufig ein Eintrittsgeld nach sich ziehen, was vielleicht noch anfangs moderat einsetzen würde – langfristig aber würde es zu einer Verdrängung des aktuellen Nutzerklientels führen. Ein täglicher Besuch wäre dann für viele finanziell schlechter gestellte Familien nicht mehr leistbar. Aktuell kostet die Reinigung der Badestelle die Stadt 14.000,00 EUR im Jahr. Eine vergleichbar geringe Summe, wenn man bedenkt, welche Summen für andere Reinigungsarbeiten ausgegeben werden. Allein die Graffitientfernung wird mit jährlich 100.000,- EUR veranschlagt. Der Müll ist durchaus ein Problem, aber die Gruppen, die sich fernab von Wohnhäusern dort abends treffen können, würden einfach weiterziehen und sich eine andere, halbwegs geeignete Stelle am Wasser suchen. Schon heute hat der „Balkon“ an der Näthewinde im Sommer ein Müllproblem. Vielleicht sollten frühere negative Erfahrungen mit Outsourcing stärker berücksichtigt werden.

Vierter Beigeordneter – ja oder nein

Die FDP konnte sich durchsetzen und einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen, der die Streichung des erst in der letzten Sitzung geschaffenen vierten Beigeordneten beinhaltete. Die Aufnahme auf die Tagesordnung ist umstritten, da die Vorlage nicht fristgerecht eingereicht wurde und eine Eilbedürftigkeit durch die Verwaltung nicht gesehen wurde. Die Stadtverordneten votierten mehrheitlich dafür. In der Abstimmung kam dann auch tatsächlich die notwendige qualifizierte Mehrheit zusammen, d.h. es muss die Mehrheit der gewählten 46 Stadtverordneten für diese Änderung der Hauptsatzung stimmen. 24 Stimmen wären demzufolge erforderlich gewesen, tatsächlich stimmten 26 für die Vorlage. Offen blieb, inwieweit der Oberbürgermeister Herr Scheller die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung beanstanden wird, also der Kommunalaufsicht seine Beanstandung vorlegen wird. Das bereits laufende Ausschreibungsverfahren zur Besetzung der Beigeordnetenstellen ist somit erstmal auf Eis gelegt, bis eine Entscheidung der Kommunalaufsicht vorliegt. Ob das bis September abgearbeitet sein wird ist offen. Vielleicht ist es aber auch die Brücke, um aus diesem Desaster der kürzesten Rathauskooperation aller Zeiten mit einem blauen Auge davon zu kommen.

Mit den besten Wünschen für Sommer und Urlaub
Ihre grüne Fraktion in der SVV der Stadt Brandenburg an der Havel

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