Die SVV vom 28. April 2021

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung >>> Die April-Sitzung der SVV war bestimmt von einem alles beherrschenden Thema: Gelingt es der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern die Änderung der Hauptsatzung und damit den 4. Beigeordneten durchzudrücken? Die Vorgeschichte dürfte allgemein bekannt sein. Da weder die SPD noch die Freien Wähler einen ausreichend qualifizierten Kandidaten vorweisen können, muß halt noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, Kosten ca. 150.000 bis 200.000 EUR pro Jahr mit allem drum und dran.  

29.04.21 –

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung >>>

Die April-Sitzung der SVV war bestimmt von einem alles beherrschenden Thema: Gelingt es der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern die Änderung der Hauptsatzung und damit den 4. Beigeordneten durchzudrücken? Die Vorgeschichte dürfte allgemein bekannt sein. Da weder die SPD noch die Freien Wähler einen ausreichend qualifizierten Kandidaten vorweisen können, muß halt noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, Kosten ca. 150.000 bis 200.000 EUR pro Jahr mit allem drum und dran.

Im Vorfeld gab es durchaus Zweifel, ob es gelingen würde. Insbesondere einige Mitglieder der SPD – Fraktion hatten ernorme Probleme, ihre inhaltlichen Positionen in der Geschwindigkeit abzuräumen wie die Genossen der Fraktions- und Parteispitze. Aber auch in der CDU-Fraktion wurde durchaus über Abweichler gemunkelt. Schlußendlich siegte jedoch in beiden Fraktionen die Parteidisziplin über den geraden Rücken, mit lediglich einer Ausnahme.

Und obwohl einigen der betroffenen Stadtverordneten die Verstörung deutlich im Gesicht stand, werden wohl die versprochenen politischen "Geschenke" den Frust wieder heilen. Und so kam es zu einer, wenn auch knappen Entscheidung zur weiteren Aufblähung der Verwaltungsspitze in den kommenden acht Jahren.

Die zahlreichen Einwände anwesender Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde zu dieser Art von Geldverschwendung wurden von OB Steffen Scheller (CDU) und den Kooperateuren stoisch wegignoriert.

Verkehrsberuhigung in der Altstadt

Um so interessanter dann kurz darauf der erste offen ausgetragene Showdown zwischen den vorher so vereinten Partnern. Der Streit entzündete sich an der Verwaltungsvorlage zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Obwohl schon seit mehr als 30 Jahren immer und immer wieder beschlossen, wollen insbesondere die Freien Wähler und Teile der SPD davon nichts wissen, wenn es konkret an die Umsetzung geht. Und so endete schon die erste Auseinandersetzung um Inhalte bei der Kooperation im Debakel, die Vorlage wurde vertagt und die Fraktion Freie Wähler verlies als Verlierer des Streits geschlossen die Arena, sprich den Sitzungssaal.

Da wächst die Vorfreude auf kommende Schauspiele ähnlicher Art. Man darf gespannt sein, wer in ein paar Monaten in geheimer Abstimmung welchen Kandidaten welcher Partei zum Beigeordneten wählt oder auch nicht.

Gebührenerhöhung für das Marienbad

Bei der zukünftigen Gebührenerhöhung für das Marienbad setzten sich die Befürworter CDU und Freie Wähler durch, wir sind der Meinung, wer so viel Geld für einen zusätzlichen politischen Beamten lockermachen will, kann auch das Marienbad finanziell besser unterstützen und haben gegen die Gebührenerhöhung gestimmt.

Wirtschaftsplan des GLM

Auch dem Wirtschaftsplan des Gebäude- und Liegenschaftsmanagments GLM haben wir nicht zugestimmt. Grund dafür waren die Nichteinhaltung des Gebäude-Energie-Gesetzes bei den geplanten Neubauten und Sanierungen. Auch der im letzten Jahr beschlossene Auftrag ans GLM, endlich einen Mietvertrag mit dem Land für die Nutzung des Pauliklosters zu vereinbaren, wurde nicht bearbeitet.

Versuch einer Wiederbelebung des Bürgerhaushaltes

Weitere Tagesordnungspunkte waren eher unspektakulär und schnell abgearbeitet. Wir haben uns ein Herz gefasst und unternehmen den Versuch, den vor 10 Jahren einstimmig beschlossenen Bürgerhaushalt wieder zu beleben. Einen entsprechenden Antrag haben wir auf den Weg gebracht und wollen ihn mit den anderen Fraktionen im Mai in den Ausschüssen diskutieren. Darauf freuen wir uns schon!

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