31.01.13 –

Herzlich Willkommen zum ersten grünen Rückblick des Jahres 2013 auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 30. Januar 2013.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel ab sofort auch per E-Mail unter der Adresse:
fraktion@remove-this.gruene-kv-brb.de

Der Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2013

In der heutigen SVV wurde der Haushaltsplan 2013 eingebracht. Unerlässlich dazu auch gleich das Haushaltssicherungskonzept, dass wieder einmal den Einsparwillen der Stadt belegen soll. Um es gleich vorweg zu nehmen – der angedachte Bürgerhaushalt für das Jahr 2013, verbunden mit einem sechsstelligen Einsparungspotential wird auf das Jahr 2014 verschoben. Nicht nur das eine eindeutige Beschlusslage der SVV missachtet wird, auch der berühmte „Draht zum Bürger“ wird wieder einmal strapaziert. Ähnlich andere Maßnahmen, wie z.B. die Anpassung der Öffnungszeiten des Städtischen Museum und des Steintorturms.

Allerdings wurde uns der Haushaltsentwurf ohne die längst überfällige Eröffnungsbilanz eingebracht. Seit Einführung des doppischen Haushaltes ist eine Bilanz des städtischen Vermögens unbedingte Voraussetzung der Haushaltsplanung. Einzige Antwort: „Wir sind noch nicht soweit, wie wir sein wollten.“ Der Fachmann für Verwaltungs- und Finanzmanagement (kurz Kämmerer) und Bürgermeister Steffen Scheller hofft, im Laufe des Jahres die Eröffnungsbilanz vorlegen zu können – einige Stadtverordnete hatten ein Deja vu.

Haushaltsentwurf wie Konsolidierungskonzept sollen aber demnächst auf der Website der Stadt veröffentlicht werden. Insofern können sich die Bürger der Stadt Brandenburg einbringen, leider immer noch vorrangig über den Weg der vertretenden Fraktionen. Wir sind für Anregungen offen.

Das Brandenburger Theater

Im letzten Jahr wurden längst überfällige Erhöhungen der Zuschüsse des Landes für das Theater durch eine Kürzung des städtischen Zuschusses zum größten Teil wieder zunichte gemacht. Gleichzeitig wird dem Theater durch die Stadt das Betreiben der Brennabor-Galerie mit gleichzeitiger Kürzung dieser zweckgebundenen Zuschüsse zugemutet. Auf unsere Anregung hin wurden diese unverständlichen Kürzungen im Theateretat dahingehend kompensiert, dass eine Schließung der Brennabor-Galerie zunächst vom Tisch ist. Letzten Endes konnten sich alle Fraktionen im Rahmen der Ausschusssitzungen unserem Grundantrag anschließen.

Der Jugendförderplan

In der Einwohnerfragestunde meldete sich eine Mutter zu Wort, deren Kind die Kinder- und Jugendeinrichtung WILDO 19 in der Wilhelmsdorfer Straße regelmäßig nutzt. Sie ermahnte die Stadtverordneten einer Schließung dieser Einrichtung im Rahmen des Jugendförderplanes nicht zuzustimmen. Ihre direkte Frage an die Verwaltung bezüglich einer konkreten Planung blieb eiskalt unbeantwortet.

Umso erstaunlicher ein späterer Antrag der Fraktionen CDU und Die LINKE. Kurzerhand wurde der innerstädtischen Sozialarbeit eine halbe Personalstelle für offene Jugendarbeit mehr zugebilligt. An sich kein falscher Ansatz, allerdings sahen die beiden Fraktionen keinerlei Bedarf in diese Entscheidungsfindung den Bildungsausschuss, geschweige denn den Jugendhilfeausschuss einzubeziehen. Ein ausreichendes Zeichen dafür, dass offensichtlich in diesen Fraktionen ausreichend Fachkompetenz vorhanden ist, die wohl auch den Wunsch nach einem Beigeordneten erübrigen könnte. Ganz abgesehen davon, dass die Diskussionen im Jugendhilfsausschuss zwar eine Nachbesserung des bisherigen Entwurfes vorgesehen hatten, der jetzige Vorschlag ging aber über diese Nachbesserung hinaus. Und Wildo 19? Spielte keine Rolle. Die Fraktionen CDU und Die LINKE hatten darauf keine Antwort.

Maerker Brandenburg

Hurra, endlich gibt es für die Brandenburger eine transparente Form Anregungen und Missstände der Stadtverwaltung mitzuteilen: maerker.brandenburg.de. Die bisherige Form, Anregungen per E-Mail abzugeben, endete mitunter in einem schwarzen Loch. Die Mehrheit in der SVV beauftragte die Verwaltung diese einfache und wirkungsvolle Funktion auf der Website der Stadt bis zum 01. Juni 2013 einzurichten. Wir sind gespannt, ab wann dieses Portal genutzt werden kann. Rathenow hat es, Premnitz hat es, Calau hat es und etliche andere Städte im Land Brandenburg auch.

Jeder Bürger kann über das Webportal Missstände in seiner Stadt melden: von der illegalen Müllablagerung, über Schlaglöcher in den Straßen bis hin zur defekten Straßenlaterne. Eine visuelle Ampel neben dem Problem signalisiert auf der Website den Bearbeitungsstand, die Verwaltung beschreibt für alle lesbar was bereits getan wurde. Diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen – das gehörte offensichtlich bis heute nicht zum Geschäft der laufenden Verwaltung in den Händen der Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann. Man muss halt Prioritäten setzen.

Bericht des Sonderausschusses

Warum kam es zum Vergleich bei dem die Stadt rund 70.000 EUR für zusätzliche Streusalzaufwendungen an das beauftragte Unternehmen zahlte? Warum kam es zum Bau einer Straße auf privatem Grund in der Göttiner Straße „Am Weinberg“ und keinerlei Anliegerbeteiligung an den Kosten der Befestigung des Weges?

Die Berichte wurden von der Verwaltung als nichtöffentlich eingestuft, obwohl die Begründung nicht nachvollziehbar ist. Zudem wurden die Berichte insbesondere von der CDU als vertane Zeit bezeichnet. Wie dem auch sei, noch müssen wir als ehrenamtlich tätige Stadtverordnete auch das Verwaltungshandeln „kontrollieren“.

Es stellt sich abschließend die Frage, welche Informationen zu den Zahlungen auf Grundlage des Vergleiches führten – in der entsprechenden Akte finden sich keine ausreichenden Belege dafür, dass der Abschluss eines Vergleiches und die damit verbundene Zahlung der Mehrkosten auf einer soliden, nachvollziehbaren Grundlage erfolgte. Alles eine Frage der Aktenführung, kommt nicht mehr vor, so das Credo der Verwaltung.

Auf die Frage, wie mit einer Erschließung privater Grundstücke verfahren wird, bei denen im Laufe der Zeit die ursprüngliche Wegeführung verloren gegangen ist, gibt es ebenfalls keine Antwort. Ist hier wirklich die Stadt in der Pflicht die Zuwegung auf eigene Kosten wieder herzurichten, die laut Deutung der Aktenlage in ihrem Zustand nicht mal mehr als Rettungsweg nutzbar war? Die Verwaltung sieht hier keinen Anhaltspunkt für die Beteiligung der Anlieger an den Baukosten.

Die Informationen zum Anlass der Baumaßnahme entspricht zudem nicht der Argumentation der Verwaltung, die Straßenbefestigung sei eine Maßnahme gegen die Ausspülungen auf die Reckahner Landstraße. Als die Planung der Maßnahme begonnen wurde gab es diese Verbindung noch gar nicht und waren Ausspülungen auch im weiteren Verlauf der Planung zum Bau nie Thema innerhalb der Akte.

Für den Baubeigeordneten Herrn Michael Brandt bestand die Hauptproblematik in der fehlenden Kommunikation zwischen den einzelnen Fachbereichen, die zu unterschiedlichen nach außen gerichteten Entscheidungen führten, die wiederum letzten Endes in dem Streit mit dem Eigentümer mündeten.

Dass dieses Verwaltungshandeln insgesamt problematisch war, beweist die Tatsache, dass Kommunikations- und Dokumentationsprozesse innerhalb der Verwaltung hinterfragt, optimiert und auf Nachvollziehbarkeit verbessert wurden.

Ein neuer Beigeordneter

Brauchen wir tatsächlich einen dritten Beigeordneten? Ungeachtet der Personalien, die in diesem Zusammenhang bereits gehandelt werden, sollte nach den Erfahrungen seit dem Weggang der vormaligen Beigeordneten Birgit Hübner diese Frage diskutiert werden. Immerhin handelt es sich um ein mögliches Konsolidierungsvolumen von ca. 100.000,00 EUR (wobei hier ein evtl. persönlicher Referent noch nicht eingerechnet ist). Auch die Ausschreibung der Stadt lässt nicht darauf schließen, dass wir eine Fachkraft für den Bereich Soziales und Kultur benötigen. Gewünscht wird lediglich eine „einsatz- und entscheidungsfreudige, kreative Führungspersönlichkeit“, Fachkenntnisse werden offensichtlich nicht für erforderlich gehalten. Die Antwort der Verwaltung auf die SPD-Anfrage zu diesem Thema ist erschreckend - oder vielmehr entblößend

Die BUGA 2015

Eine scheinbar belanglose Vorlage zur Umschichtung von Finanzmitteln im Investitionsbereich Marienberg führte zu einer Grundsatzdiskussion über die Informationspolitik der Verwaltung, insbesondere der des Baubeigeordneten Michael Brandt zum Vorbereitungsstand der Bundesgartenschau. Brandt äußerte sein „Bedürfnis nach Konversation“, dass er auch bei den Stadtverordneten vermutete und stellte eine regelmäßige Information in Aussicht. Auch dieser Punkt wirft wiederholt die Frage auf, warum es der Verwaltung wiederholt nicht gelingt, den „Draht zum Bürger“ herzustellen. Selbstverständlich muss auch der Bürger den Draht aufnehmen und sein Recht der Mitwirkung aktiv wahrnehmen.