Der Neubau des Hotels am Packhof, keine Neuigkeiten zum "Deal" zwischen CDU und Linke sowie die Vergabe der Wochenmärkte waren die Schwerpunkte der letzten SVV des Jahres 2015. Hotel auf dem Packhof? Das wichtigste Thema der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 war die Entwicklung des Packhofgeländes. Den Stadtverordneten lag ein Exposè vor, das als Grundlage einer Interessenbekundung und Ausschreibung dienen soll. Die Ursprungsversion der Verwaltung (vom 24.11.2015) war nach den Diskussionen im Denkmal- und Sanierungsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss bereits in wesentlichen Punkten überarbeitet worden. Dieses neue Exposè lag im Hauptausschuss am 07.12.2015 als Tischvorlage vor, die restlichen Stadtverordneten erhielten diese Ausfertigung erst am 12. Dezember 2015, die sachkundigen Bürger gar nicht.

22.12.15 –

Der Neubau des Hotels am Packhof, keine Neuigkeiten zum "Deal" zwischen CDU und Linke sowie die Vergabe der Wochenmärkte waren die Schwerpunkte der letzten SVV des Jahres 2015.

Hotel auf dem Packhof?

Das wichtigste Thema der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 war die Entwicklung des Packhofgeländes. Den Stadtverordneten lag ein Exposè vor, das als Grundlage einer Interessenbekundung und Ausschreibung dienen soll. Die Ursprungsversion der Verwaltung (vom 24.11.2015) war nach den Diskussionen im Denkmal- und Sanierungsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss bereits in wesentlichen Punkten überarbeitet worden. Dieses neue Exposè lag im Hauptausschuss am 07.12.2015 als Tischvorlage vor, die restlichen Stadtverordneten erhielten diese Ausfertigung erst am 12. Dezember 2015, die sachkundigen Bürger gar nicht.

So soll die Wohnbebauung nun nicht mehr zweitrangig betrachtet werden, wobei die Bruttogeschossflächen des Hotelkomplexes und der Wohnbebauung mit jeweils ca. 16.000 qm gleichauf liegen. Die ursprüngliche Planung, wie sie im Strukturkonzept für den Packhof beschrieben war, sah eine gewerbliche Nutzung von lediglich 20 % vor. Ebenso soll das Hotel in seinem Baustil nun eher zurückhaltend sein und sich dem Gesamtgefüge einpassen. Interessant war, dass einige wesentliche Änderungen im neuen Exposè nicht dargestellt wurden. Frau Sändig von den LINKEN hatte hier sehr intensiv gelesen. Der zukünftige Investor kann nunmehr, nachdem er das Hotel gebaut hat auch die restlichen Flächen einfach wieder der Stadt zurückgeben.

Im Stadtentwicklungsausschuss hatte die Verwaltung um Zuarbeiten und Ergänzungen der Fraktionen zum vorgelegten Exposè gebeten. Unsere Anmerkungen, die vor allem auch die Option einer kompletten Wohnbebauung in Betracht zieht, wurden bisher nicht berücksichtigt. Ebenso die von vornherein erfolgte Festlegung auf einen Wellnessbereich im Hotelkomplex sollte unserer Meinung nicht zwingend vorgesehen werden. Da wir es leid sind, inhaltliche Diskussionen in dieser Breite in der Stadtverordnetenversammlung, anstatt in den Ausschüssen zu diskutieren, stellten wir den Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Dem wollte die CDU und einige LINKE und SPDler (die u.a. irgendwie mit dem Begriff „Deal“ zusammenhängen) nicht zustimmen. Entsprechend wurde hitzig weiter diskutiert und schließlich von Herrn Weniger von der CDU-Fraktion das Ende der Debatte gefordert. Unsere Gegenrede, zunächst noch die Anregungen aus dem Stadtentwicklungsausschuss bzw. weitere Ideen, die wir in einem Schreiben an die Verwaltung zusammengefasst hatten, zu diskutieren, fand kein Gehör. So sieht der Anfang einer breiten Bürgerbeteiligung aus!

Fazit: Innerhalb von 22 Tagen wurde ein Exposè für das Filetstück der Stadt Brandenburg durch die Ausschüsse und die SVV gejagt, das überarbeitete Exposè lag den Stadtverordneten 5 Tage vor der Beschlussfassung vor, weitere Anregungen wurden durch die Mehrheit der CDU-Fraktion und der oben genannten Stadtverordneten verhindert. Wenn in diesem Stilauch die weitere Bürgerbeteiligung erfolgen wird, hat der Investor ein leichtes Spiel, seine Rendite auf Kosten der Stadt zu machen.

„Deal“ zwischen LINKE und CDU?

Zu unseren Anfragen zu dem in der Presse veröffentlichten Deal zwischen der CDU und den LINKEN erhielten wir erwartungsgemäß eine völlig unzureichende Antwort. Keine klare Aussage dazu, ob die Oberbürgermeisterin darüber informiert war, bzw. wie sie sich zu der Aussage von Herrn Krakau und Ihrem Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur , Herrn Dr. Wolfgang Erlebach, verhält. Auch die Einbeziehung des Anti-Korruptionsbeauftragten wurde nicht für erforderlich erachtet, obwohl auch Dr. Erlebach in der Presse keine Richtigstellung in der MAZ zu seiner Aussage bezüglich des „Deal“ veranlasste. Herr Krakau versuchte zwar in einer persönlichen Erklärung alles gerade zu biegen, beschuldigte gar die MAZ, die Unwahrheit zu schreiben. In Anbetracht des nahenden Weihnachtsfestes und der Tatsache, dass es immer schwer ist, die bittere Wahrheit einzugestehen, haben wir auf eine erneute Beantwortung zum Januar 2016 verzichtet.

Vergabe der Wochenmärkte

Zur dubiosen Vergabe zur Betreibung der Brandenburger Wochenmärkte liegt bis heute kein Bericht des Anti-Korruptionsbeauftragten vor. In dieser Vergabe erfolgten eklatante Vergabefehler, die entweder auf fehlendem Fachverstand, auf äußere Einfl ussnahme oder auch anderen Aspekten beruhen könnten. Da stellt sich die Frage, warum die Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Dietlind Tiemann, kein Interesse an der Aufklärung dieses Sachverhaltes hat. Auch auf die unmittelbare Nachfrage konnte seitens der Oberbürgermeisterin keine Antwort gegeben werden, warum bisher auf einen Bericht verzichtet wurde. Lediglich die Information, man werde auf uns zukommen, wurde gegeben. Es sieht so aus, dass wir wohl an einer erneuten Akteneinsicht nicht vorbeikommen werden.