Die aktuellen Themen der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2014 waren u.a. die Begrünung der Bauhofstraße, wieder einmal EDEKA in der Neuendorfer Straße und das Umweltbewußtsein der Verwaltung unserer Stadt. Kinder- und Jugendbeauftragte In der heutigen Sitzung wurde Ina Schönfeld erneut als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg benannt. Sie hatte bereits im letzten Jahr dieses Amt wahrgenommen und erste wichtige organisatorische Aspekte ihrer Arbeit klären können. Leider fehlte zu oft die Unterstützung durch die Verwaltung. In ihrem schriftlichen Resümee zum Ablauf der ersten „Amtszeit“ wies sie auf die Widrigkeiten hin, die die Umsetzung ihrer ambitionierten Ideen oft erschwerten oder verhinderten. Inzwischen kann sie ein Büro im Bürgerhaus nutzen und verfügt über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrer Funktion als Kinder- und Jugendbeauftragte. Wir wünschen ihr für die kommende Wahlperiode Energie und Durchhaltevermögen – aber auch eine bessere Akzeptanz durch die Verwaltung.

18.12.14 –

Die aktuellen Themen der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2014 waren u.a. die Begrünung der Bauhofstraße, wieder einmal EDEKA in der Neuendorfer Straße und das Umweltbewußtsein der Verwaltung unserer Stadt.

Kinder- und Jugendbeauftragte

In der heutigen Sitzung wurde Ina Schönfeld erneut als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg benannt. Sie hatte bereits im letzten Jahr dieses Amt wahrgenommen und erste wichtige organisatorische Aspekte ihrer Arbeit klären können. Leider fehlte zu oft die Unterstützung durch die Verwaltung. In ihrem schriftlichen Resümee zum Ablauf der ersten „Amtszeit“ wies sie auf die Widrigkeiten hin, die die Umsetzung ihrer ambitionierten Ideen oft erschwerten oder verhinderten. Inzwischen kann sie ein Büro im Bürgerhaus nutzen und verfügt über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrer Funktion als Kinder- und Jugendbeauftragte. Wir wünschen ihr für die kommende Wahlperiode Energie und Durchhaltevermögen – aber auch eine bessere Akzeptanz durch die Verwaltung.

Begrünung Bauhofstraße

Durch die „Hintertür“ wollte die Verwaltung Blumenkübel in der Bauhofstraße aufstellen, um dieser auf die Schnelle einen „BUGA-Anstrich“ zu verpassen. Trotzdem sich bereits im Hauptausschuss alle Fraktionen dagegen aussprachen, zeigte der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller keine Bereitschaft, die entsprechende Vorlage zu ändern bzw. zurückzuziehen. Dieses Verhalten erntete Kopfschütteln und konterkariert die wiederholten Seitenhiebe der Verwaltungsspitze auf „hartnäckige“ Stadtverordnete. Zur heutigen Sitzung brachte nun die CDU eine Vorlage ein, die eine Begrünung der Bauhofstraße durch Bäume in Pflanzkübeln vorsieht – Aufstellen per Sponsoring, Pflege auf Stadtkosten. Damit wird die Sache auch nicht besser.

Edeka – Neuendorfer Straße

Das Thema Edeka hat uns auch noch in der letzten Sitzung in diesem Jahr beschäftigt. Die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann, bedauerte es, dass sie gezwungen sei, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu beanstanden. Die Verwaltung hatte (wie erwartet) den Beschluss aus der letzten Stadtverordnetenversammlung zum Bebauungsplan beanstandet. In erstaunlich kurzer Zeit hatte die Verwaltung ihre Beanstandung gefertigt, die Antwort der Investoren lag ebenso heute als Tischvorlage vor. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind wohl kaum noch für jemanden nachvollziehbar.

Der von der Verwaltung benannten „Ich will es!“-Mentalität der Einreicher steht wohl offensichtlich die „Ich will es nicht!“-Mentalität der CDU entgegen. Fakten spielen offensichtlich keine Rolle mehr, da sie jeder nach seiner Auffassung auslegt. Herr Kretschmar von den LINKEN brachte es auf den Punkt: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so wird uns das Thema auch im nächsten Jahr weiter begleiten. Die Beanstandung erforderte eine erneute Abstimmung. Vor dem Hintergrund der überdimensionierten Einzelhandelssituation in der Stadt Brandenburg konnten wir bereits in der letzten SVV unsere Zustimmung zu dem Projekt nicht mehr geben. Eine Mehrheit fand sich jedoch auf Seiten der SPD, der LINKEN und der AfD, so dass nun wieder einmal das Innenministerium über den Brandenburger Kleinkrieg entscheiden muss.

Mehrweggeschirr bei Stadtfesten

In einer Anfrage, inwieweit die Stadt die „Satzung zur Abfallentsorgung“ umsetzt und insbesondere bei Stadtfesten auf die Verwendung von Mehrweggeschirr einwirkt, führte wieder einmal zu einer Ernüchterung. Die Verwaltung sieht sich außerstande, die Müllberge des Havelfestes zu vermeiden. Hierzu sei die Freiwilligkeit der Veranstalter gefordert, eine rechtliche Grundlage gebe es nicht, die Händler auf Mehrweggeschirr festzulegen. Es stellt sich die Frage, was geht woanders, was hier nicht gehen sollte. Der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt Michael Brandt führte dann allerdings noch aus: sollte es erklärter Wille der Stadtverordneten sein, so mögen sie es beschließen. Fazit: Die Verwaltung ist von sich aus nicht an Müllvermeidung interessiert, sondern verschiebt diese Zuständigkeit an die Stadtverordneten.

Internetseite der Stadt Brandenburg

Eine weitere Anfrage bezog sich auf die Website der Stadt Brandenburg. Auch hier wird seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit gesehen, diese zwei- bzw. mehrsprachig anzubieten. Wir sollten nicht vergessen – kreisfreie Stadt heißt auch weltoffene Stadt. Aber offensichtlich sind Blumenkübel in der Bauhofstraße passender zu Brandenburg, als eine englischsprachige Version der Präsentation der Stadt im Internet.

Ungeachtet der Mühen auf der politischen Ebene wünschen wir allen Newsletter-Lesern ruhige und besinnliche Weihnachtstage und einen gelungenen Start in das neue Jahr.