Willkommen zum grünen Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2013 der Stadt Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2013. Der Rathausbote: Sinnhaftigkeit und Finanzierung Heute war die letzte Sitzung vor dem Weihnachtsfest. Somit auch die richtige Zeit die Brandenburger mit Geschenken zu überraschen. So soll(t)en die Brandenburger Bürger im nächsten Jahr monatlich den „Rathausboten“ in ihrem Briefkasten vorfinden, ein Medium, dass die mangelnde Informationsfähigkeit (oder -bereitschaft?) der Verwaltungsspitze beheben soll. Immerhin hat der Kämmerer dafür noch 20.000,00 EUR im Haushalt 2013 auftreiben können, im nächsten Jahr sollen dafür 80.000,00 EUR eingestellt werden.

19.12.13 –

Willkommen zum grünen Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2013 der Stadt Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2013.

Der Rathausbote: Sinnhaftigkeit und Finanzierung

Heute war die letzte Sitzung vor dem Weihnachtsfest. Somit auch die richtige Zeit die Brandenburger mit Geschenken zu überraschen. So soll(t)en die Brandenburger Bürger im nächsten Jahr monatlich den „Rathausboten“ in ihrem Briefkasten vorfinden, ein Medium, dass die mangelnde Informationsfähigkeit (oder -bereitschaft?) der Verwaltungsspitze beheben soll. Immerhin hat der Kämmerer dafür noch 20.000,00 EUR im Haushalt 2013 auftreiben können, im nächsten Jahr sollen dafür 80.000,00 EUR eingestellt werden.

Abgesehen davon, dass diese finanzielle Neu- und Mehrbelastung des städtischen Haushaltes zum jetzigen Zeitpunkt viele Fragen aufwirft, muss das Ansinnen grundsätzlich in die Prüfung. Eine Publikation, die blind in alle Briefkästen der Stadt geworfen werden soll, kann nicht die von uns eingeforderte Bürgerbeteiligung an städtischen (Straßenbau-) Projekten bedeuten. Sinnvoller im Sinne des sparsamen Verbrauchs von Ressourcen wäre eine geringere Auflage und z.B. die Verteilung über das Auslegen in den Supermärkten der Stadt Brandenburg.

Ebenso sollte der Haushalt 2013 mit dieser Ausgabe nicht mehr belastet werden – das stellt eine Beleidigung für alle Projekte dar, denen aufgrund der finanziellen Engpässe der Stadt Absagen erteilt wurden. Einen großen Vorteil hätte der „Rathausbote“ durchaus, er könnte den Einstieg in den Bürgerhaushalt einleiten. Vielleicht sollten die Brandenburger entscheiden, ob sie aus ihrem Haushalt 80.000,00 EUR ausgeben wollen, um in dieser Form über das Verwaltungsgeschehen informiert zu werden. Grundsätzlich waren sich zwar alle Stadtverordneten einig, allein über die Vorgehensweise und die Ausgestaltung wurde gestritten. Vor dem Hintergrund, dass diese Beschlussvorlage bisher nicht in den Ausschüssen diskutiert wurde, stellten wir den Antrag, diese Vorlage zunächst in den Ausschüssen zu diskutieren. Diesem Vorschlag konnte die Mehrheit folgen.

Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und Transparenz in der Verwaltungsarbeit

Apropos Bürgerhaushalt. Die Entwicklung dieser Form der Bürgerbeteiligung ist bis heute gleich „Null“. Wir fragten nach, wie es mit der Umsetzung des SVV-Beschlusses aus dem Jahr 2011 steht, der die Verwaltung aufforderte, geeignete Maßnahmen zur Einführung des Bürgerhaushaltes vorzuschlagen. Die Antwort des ersten Beigeordneten, Bürgermeisters und Kämmerers, Steffen Scheller, könnte man sinngemäß eindampfen auf die Aussage: „Wir sehen keine Notwendigkeit und keinen finanziellen Spielraum, die Brandenburger Bevölkerung an der Haushaltsplanung der Stadt zu beteiligen“. Gleichwohl holt derselbe Kämmerer in der heutigen letzten Stadtverordnetenversammlung 2013 noch 20.000,00 EUR aus dem Ärmel.

Umzug des Frauenhauses

Nach langem Streit und „Hickhack“ legte die Verwaltung endlich eine Vorlage vor, die den Umzug des Frauenhauses in eine akzeptable Immobilie beinhaltete. Der jahrelange katastrophale Zustand, der trotz Protesten geduldet und ausgehalten wurde, nimmt somit ein Ende. Allerdings besteht weiterhin der schale Eindruck, dass ohne wiederholtes Intervenieren von Stadtverordneten und anderen engagierten Bürgern dieser Prozess durch die Verwaltung nicht angeschoben worden wäre.

Die Verwaltungsarbeit in den Ortsteilen der Stadt

Heute wurden die Ortsteile geehrt, die vor zwanzig Jahren in die Stadt Brandenburg eingemeindet wurden. Seit dem Sommer diskutieren wir über eine Absicherung der zunehmend ausgedünnten Verwaltungsarbeit in den Ortsteilen, mehrmals wurden durch Aussagen der Verwaltung die Ortsteilverwaltungen auf das Ausgeben der gelben Säcke reduziert.

Auf kreative Ansätze, wie z.B. das Aufgabenfeld zu erweitern und somit die Sinnhaftigkeit der Ortsteilverwaltungen wieder herzustellen, warteten wir vergeblich. Insofern brachten wir gemeinsam mit der SPD und der FDP heute die Beschlussvorlage ein, ein grundlegend neues Konzept für die Arbeit der Ortsteilverwaltungen zu erarbeiten. Interessant war, dass eine ablehnende Haltung mitunter mit dem engen Haushalt der Stadt Brandenburg begründet wurde. (Die gleichen Stadtverordneten planen übrigens die Ausgabe von 80.000,00 EUR für den „Rathausboten“.) Gleichwohl zeichnete sich ein Konsens ab, die Ortsteilverwaltungen zwar nicht abzuschaffen, jedoch die tatsächlichen Aufgabenstellungen neu zu definieren. Hierzu soll die Verwaltung bis zum März 2014 eine Konzeption vorlegen.

Strafzinsen durch Fördermittel

Unsere Anfrage zu den gezahlten Strafzinsen für nicht rechtzeitig ausgegebene Fördermittel im Baubereich brachte die stolze Summe von knapp 1,5 Mio EUR an Steuergeldern für die letzten sechs Jahre zu Tage. Wir wollen lieber nicht darüber nachdenken, was für diese Summe hätte geleistet werden können. Darüber hinaus liegen in der Stadt 10 Mio EUR Fördermittel auf „Halde“, die eigentlich in Form von Aufträgen in die regionale Bauwirtschaft gehören und nicht auf den Konten der Stadt verbleiben sollten.

Die mehr als dürftige Argumentation des Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, zu diesem Thema ist nicht dazu angetan, die aus unserer Sicht skandalöse Verschwendung von Haushaltsmitteln zu erklären.

Auch für das nächste Jahr werden wieder mehr als 400.000 EUR für erwartete Strafzinsen im Haushalt eingestellt, während in den Bereichen Kultur, Bildung, Kinder etc. schon wieder gespart werden soll.

Wir finden, dass hier durchaus eine öffentliche Diskussion zu Verantwortlichkeiten für diese Geldverschwendung stattfinden sollte, also Bürgerbeteiligung notwendig macht, Herr Scheller.

Zum guten Schluss

Wir hoffen, dass Ihnen unser SVV-Rückblick nicht die Freude an Weihnachten trübt. Und falls Sie noch einen guten Vorsatz für das Jahr 2014 benötigen – die Grünen der Stadt Brandenburg treffen sich am 07. Januar wieder zu Ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Aber egal wo Sie sich einbringen möchten, als engagierter Brandenburger sind Sie immer willkommen.