Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, drei Tage vor dem Heiligabend, brachte erwartungsgemäß keine Geschenke, aber zwei erfreuliche Würdigungen: MartinaWilling und Andreas Herdlitschke konnten sich für ihre sportlichen Leistungen ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Einwohnerfragestunde Eine Bürgerinitiative für die Plauer Brücke wurde gegründet. Wir begrüßen es, dass sich Plauer Bürgerinnen und Bürger zu einer BI zusammengefunden haben, um für den Erhalt und die Sanierung des Denkmals zu werben und sich dementsprechend auch in die Bürgerfragestunde einbrachten. Eine Anfrage der Fraktion Bürger für Bürger suggerierte bereits Überlegungen zu einem Abriss der Brücke.

23.12.16 –

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, drei Tage vor dem Heiligabend, brachte erwartungsgemäß keine Geschenke, aber zwei erfreuliche Würdigungen: MartinaWilling und Andreas Herdlitschke konnten sich für ihre sportlichen Leistungen ins Goldene Buch der Stadt eintragen.

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerinitiative für die Plauer Brücke wurde gegründet. Wir begrüßen es, dass sich Plauer Bürgerinnen und Bürger zu einer BI zusammengefunden haben, um für den Erhalt und die Sanierung des Denkmals zu werben und sich dementsprechend auch in die Bürgerfragestunde einbrachten. Eine Anfrage der Fraktion Bürger für Bürger suggerierte bereits Überlegungen zu einem Abriss der Brücke.

Bürgerinitiatve Packhofgebiet: Der Sprecher der BI, Hans-Walter Werner, fragte nach dem Verbleib seines Briefes, in welchem er vor einiger Zeit um Akteneinsicht bat. Konkret bat er um die Einsicht in die Unterlagen, die die premero Immobilien GmbH bereits vor Beginn der Diskussion und Ausschreibung der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlin Tiemann (CDU), übergeben hatte. Der Brief sei, so die Aussage von Frau Dr. Tiemann, nicht im Büro der OB angekommen. Komischer Weise gab es ja gerade im Briefkontakt mit der BI bereits einige Probleme, so dass Einladungen nicht ankamen. Es wird dann wohl an der Post liegen. Herr Werner wird einen weiteren Brief schreiben und zusenden.

Interessant in diesem Zusammenhang auch der Einwurf von Seiten der CDU-Fraktion: man solle sich als Bürgerinitiative doch langsam mal zurückhalten und nicht mehr die Fragen in der Bürgerfragestunde der SVV stellen. Warum eigentlich nicht? Offensichtlich ist es der CDU-Fraktion nicht mehr zuzumuten, dass Bürger in der SVV in Anwesenheit von Stadtverordneten Fragen stellen, die wiederum Verwaltungshandeln auch hinterfragen und kontrollieren sollen.

Entwicklung des Stadtmuseums und der Kunsthalle Brennabor

Bereits in den Ausschüssen wurde die Vorlage zur Entwicklung des Stadtmuseums, des Depots und der Kunsthalle Brennabor diskutiert. Nach vielen Jahren, in denen neben dem Theater auch die städtische Museumslandschaft als Stiefkind betrachtet und behandelt wurde, zeigt sich nun ein kleiner Lichtblick, denn die Vorlage hat Großes zum Ziel.

Auch wenn die Idee, das ehemalige im Bauhausstil erbaute Stadtbad in ein Museums- und Kunstzentrum umzuwandeln nicht ausdrücklich erwähnt wird, so steht sie doch im Raum und ist durchaus reizvoll. Hinzu kommt die positive Einstellung des Investors.

Doch diese Vorlage birgt es auch in sich. Die zu erwartenden finanziellen Mehraufwendungen, vor allem in den Miet- und Personalkosten, werden noch manchen Stadtverordneten ins Grübeln bringen. ABER: Kultur ist immer ein Zuschussgeschäft und kann nur über Synergien, z.B. als touristischer Magnet, partiell refinanziert werden. Hinzu kommt, dass über viele Jahre die Weiterentwicklung des Museums ausgesetzt wurde. Der letzte Versuch, das Stadtmuseum im Freyhaus neu aufzustellen, war zum Scheitern verurteilt. Die Ursachen dafür lagen in der blamablen Finanzausstattung, aber auch in der baulichen Situation begründet.

Schade ist, dass die Entscheidung wieder unter einem Zeitdruck erfolgen muss, der zu kurz gedachte Fehlentscheidungen nicht ausschließen kann. Die Räumlichkeiten der jetzigen Kunsthalle Brennabor müssen bereits im April gekündigt werden, um für den vorzeitigen Auszug aus dem zukünftigen „Riester-Gebäude“ noch ein Abfindung in Höhe von 500.000 EUR zu erhalten.

Ansonsten wäre ein Weiterbetreiben zwar möglich, aber am 31.12.2026 ist dann endgültig Schluss – ohne Abfindung. Die Übergangslösung in der Johanniskirche ist noch umstritten, die Umsetzung fraglich. Eine schwere Entscheidung mit vielen Unwägbarkeiten, immer in der Hoffnung, dass auch zukünftig ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden kann.

Haushalt 2017/2018

Man kann dem Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller (CDU), nicht vorwerfen, er habe den Haushaltsentwurf wieder einmal erst im laufenden Haushaltsjahr eingebracht. Die Einbringung desselben elf Tage vor Beginn des neuen Haushaltsjahres ist nun aber auch nicht gerade überzeugend. Ressourcenschonend wurde uns eine Vorlage mit den wesentlichsten Eckdaten von nur 83 Seiten vorgelegt, ab dem 22.12.2016 soll der gesamte Haushaltsentwurf auf der Website der Stadt abrufbar sein.

Mehr Geld für Tagesmütter und -väter

Endlich passt die Stadt die Vergütungen für die Kindertagespflege an den Standard der umliegenden Landkreise an. Hiermit ist es für die Tagesmütter und -väter wieder attraktiv, Kinder aus der Stadt Brandenburg zu betreuen.

Damit verbunden ist auch eine leichte Erhöhung der Gebühren in den Einkommensgruppen bis 47.000 Brutto/Jahr, darünerhinaus ist mit einer höheren Mehrbelastung für die Eltern zu rechnen. Die Gebührentabelle soll jedoch in spätestens zwei Jahren überprüft werden, vielleicht finden sich dann auch Mehrheiten für eine Absenkung oder gar für eine Gebührenbefreiung.

Umwandlung von Naherholungsbereichen zu Gebieten dauerhaften Wohnens

Die Fraktion Bürger für Bürger initiierte einen „Prüfauftrag zur Umwandlung von Naherholungsbereichen zu Gebieten dauerhaften Wohnens“. Einige der Gebiete wurden bereits vor einigen Jahren geprüft und abgelehnt, da sie im Hochwasser 100- oder im Naturschutzgebiet liegen. Der Antrag manifestiert das Wissen um den Missstand illegalen Wohnens in Naherholungsbereichen. Ein Problem, dass vor vielen Jahren erstmals angefasst und schnell wieder fallen gelassen wurde, da an dieser Stelle für die Bewohner der Wochenendgrundstücke keine Lösung gefunden wurde. Allein die Feststellung, dass mehrere Bauten sich in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten befinden, schließt eine Umwandlung aus – somit bleibt nur der „Rückbau“. Es ist ein unglücklicher Zustand der Duldung, aber in Anbetracht der Tragweite derzeit eine machbare Notlösung. Wir gehen nicht davon aus, dass die erneute Prüfung ein anderes Ergebnis bringen kann, da sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben. Die wesentlichsten Kritikpunkte und somit auch „Gefahren“ bestehen jedoch darin, dass viele Betroffene zu den Kosten, baulichen Veränderungen oder gar partiellen Enteignungen oder Rückbauten herangezogen werden könnten.

Leider konnten wir unsere Einwände nicht mehr einbringen, da seitens der CDU-Fraktion (die sich gar nicht geäußert hatte) das Ende der Debatte durchgesetzt werden konnte. Mit den Stimmen von CDU, AfD und BüfüBü wurde der Beschluss dann mit knapper Mehrheit gefaßt.

Persönliche Erklärung von Klaus Hoffmann zu Fernsehaufzeichungen durch den SKB in der SVV

Unser Fraktionsvorsitzende <link home volltext-news article persoenliche_erklaerung_von_klaus_hoffmann_zu_fernsehaufzeichungen_durch_den_skb_in_der_svv persönlichen erklärung von klaus>Klaus Hoffmann gab abschließend noch eine persönliche Erklärung ab, in der er seine ablehnende Abstimmung zu Filmaufnahmen durch den SKB begründete. Entgegen der Geschäftsordnung erteilte anschließend der Stadtverordnetenvorsteher, Walter Paaschen (CDU), dem Stadtverordneten Dr.-Ing. Klaus-Peter Tiemann (CDU), auf dessen eigenen Wunsch das Wort, um auf die Erklärung zu erwidern. (Hinweis: Klaus-Peter Tiemann ist Geschäftsführer der SKB Stadtfernsehen Kabelrundfunk Brandenburg an der Havel GmbH & Co. Betriebs KG, die den Fernsehsender betreibt.)

Dieses Verfahren wurde unmittelbar durch mehrere Stadtverordnete intensiv moniert, jedoch von Herrn Walter Paaschen ignoriert. Nachdem Dr. Tiemann in seiner Erwiderung Klaus Hoffmann arg kritisierte, erhob Klaus Hoffmann erneut das Wort, um nochmals seinem Wunsch nach Sachlichkeit und Verantwortung des SKB Nachdruck zu verleihen. Mehrere Stadtverordnete hatten aus Protest bereits den Saal verlassen.

Die Verfahrensweise des Stadtverordnetenvorstehers werden wir auf seine Rechtsgrundlage hinterfragen.

Wir wünschen unseren Lesern, Mitgliedern und allen Sympathisanten besinnliche Festtage und einen guten Start in das neue Jahr.