25.04.13 –

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 24. April 2013.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel per E-Mail unter der Adresse: fraktion(at)gruene-kv-brb.de

Der Haushalt 2013 der Stadt Brandenburg an der Havel

Vier Monate nach Beginn des neuen Jahres wurde heute auch der Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Lange Statements, teilweise untermalt von persönlichen Befindlichkeiten, leiteten die eigentliche Diskussion über konkrete Vorschläge ein. Diese kamen diesmal im Wesentlichen von unserer Fraktion und waren schon in den Ausschüssen zuvor diskutiert worden.

Für unseren Vorschlag, die Radstreifen in der Steinstraße stadteinwärts zu sanieren, konnten wir eine Mehrheit erreichen. So können die Brandenburger Radfahrer und somit auch die Radtouristen der Buga sich auf eine gefahrlose Fahrt durch die Steinstraße freuen, wobei eine Sanierung erst nach der Fertigstellung des Nicolaiplatzes erfolgen kann. Mit dieser Entscheidung wird ein Beschluss aus dem Jahr 2009 endlich erfüllt, den wohl die Verwaltung zwischenzeitlich aus den Augen verloren hatte.

Auch unsere weiteren Vorschläge erhielten die erforderlichen Mehrheiten. So wird die Erhöhung der Musikschulgebühren in 2013 wesentlich geringer ausfallen und der Steintorturm wird nicht geschlossen. Die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer werden nach mittlerweile 11 Jahren um 7,5 % angehoben. Für Hundehalter heißt das dann eine Erhöhung der Steuern von derzeit 66,00 EUR auf ca. 72,00 EUR im Jahr.

Allerdings wurden auch mit diesem Haushalt wieder die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes nicht genutzt. Ursprünglich war bereits 2012 beschlossen worden, über diese Beteiligungsform noch in 2013 finanzielle Mittel in Höhe von 330.000,00 EUR einzusparen. Dieser Anspruch ist somit gescheitert. Gegenwärtig ist auch nicht erkennbar, dass ernsthafte Bemühungen zur Umsetzung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Brandenburg an der Havel für den Haushalt 2014 bestehen.

Ebenso ist die Form der permanenten Aufgabenkritik im wahren Sinne eine Rasenmähermethode. Das sieht auf dem Papier vielleicht ganz gut aus, aber jeder der mit einem Rasenmäher schon einmal über einen Stein gefahren ist weiß, dass es Dinge gibt, die nicht so einfach klein zu kriegen sind.

Interessant auch die Selbstauflage des Haushaltssicherungskonzeptes, bei Investitionen auch die Folgekosten in die Entscheidung einzubeziehen und den Stadtverordneten vorzulegen. Obwohl diese Bedingung schon in den vergangenen Jahren fixiert war, gab es keine entsprechenden Informationen. Es erweckt den Eindruck, dass dieses Denkschema sich in der Verwaltung noch nicht durchsetzen konnte. Die Pauli-Brücke mit ihrem immer wieder zerschlagenen Glasgeländer ist leider zur Beweisführung sehr gut geeignet.

Die Kürzung bei der BAS gGmbH wurde ebenso von der Mehrheit der Stadtverordneten gebilligt, immerhin eine Minderung des Zuschusses von 284.000,00 EUR auf 234.000,00 EUR. Zwar brachte DIE LINKE noch einen Vorschlag ein, weitere Kürzungen um 50.000,00 EUR in 2014 nicht durchzusetzen, wichtiger wäre aber ein Zeichen für 2013 gewesen.

Auch wenn wir eigene Ideen einbringen konnten, in der Gesamtschau konnten wir uns in der Abstimmung nur enthalten.

Der Jugendförderplan der Stadt Brandenburg an der Havel

Nach langen Diskussionen in den Fachausschüssen wurden die letzten Anträge abgestimmt, so dass der Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 08. Mai 2013 dem Jugendförderplan den „letzten Schliff“ geben kann. Die Verabschiedung soll Ende Mai dann in der SVV erfolgen.

Bereits in der Bürgerfragestunde hatte eine Mutter ihre Bedenken bezüglich der Schließung von WILDO 19 geäußert. Eine Mehrheit für den Antrag der SPD, WILDO 19 weiter zu finanzieren, fand sich jedoch nicht. Wir hatten bereits im Vorfeld den Antrag eingebracht, zeitgleich mit der Schließung von WILDO 19 im Innenstadtbereich eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle anzusiedeln, um den dortigen Bedarf etwas abzufangen. In Frage kämen hierfür die Träger „Cafe Contact“, „CVJM“ oder der „CAT – Club am Trauerberg“. Diese Entscheidung soll im Jugendhilfeausschuss diskutiert und zwischen der Verwaltung und den Trägern besprochen werden. Von der ursprünglichen Planung, im Bereich der Jugendarbeit als Auflage aus dem Haushaltssicherungskonzept 150.000,00 EUR einzusparen, scheinen wir inzwischen weit entfernt. Der Kämmerer sieht das allerdings anders, im nächsten Jugendhilfeausschuss wird er den Kassensturz vorlegen.

Zum Schluss

Alle Tagesordnungspunkte konnten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr abgearbeitet werden. Die Geschäftsordnung sieht vor, nach 22.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen. So wurde leider auch unser, gemeinsam mit der SPD und Herrn Heldt (FDP) gestellte Antrag, den Beschluss zum Abriss der Gebäude Plauer Straße 3 und 4 aufzuheben, nicht mehr aufgerufen. Da wir der Auffassung sind, dass dieser Beschluss sowieso rechtswidrig ist, haben wir als Fraktion zudem Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam erhoben.