Auf der SVV im April 2017 ging es u.a. um die Themen sauberere Luft für unsere Stadt, Petitionen und deren Behandlung, abgelehnte Verbesserungen für die Feuerwehren der Stadt und Wanderwege kontra private Uferinteressen. Luftreinhalteplan als Hintertür für Testballon Als vertagte Beschlussvorlage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung stand heute der Luftreinhalteplan zur Abstimmung. Im Luftreinhalteplan geht es um die Verringerung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung in der Luft. In Brandenburg an der Havel sind hier zwei besonders belastete Bereiche ausgemacht: Teile des Mühlendamms (Höhe Kita Arche) und der Molkenmarkt. Verkehrsberuhigung und die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sollen als Maßnahme dem entgegenwirken. Der Luftreinhalteplan empfiehlt dringend, dem Anstieg motorisierter Ziel- und Quellverkehre entgegen zu wirken. Soweit so gut. Die Mehrheit hierfür war sicher.

28.04.17 –

Auf der SVV im April 2017 ging es u.a. um die Themen sauberere Luft für unsere Stadt, Petitionen und deren Behandlung, abgelehnte Verbesserungen für die Feuerwehren der Stadt und Wanderwege kontra private Uferinteressen.

Luftreinhalteplan als Hintertür für Testballon

Als vertagte Beschlussvorlage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung stand heute der Luftreinhalteplan zur Abstimmung.
Im Luftreinhalteplan geht es um die Verringerung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung in der Luft. In Brandenburg an der Havel sind hier zwei besonders belastete Bereiche ausgemacht: Teile des Mühlendamms (Höhe Kita Arche) und der Molkenmarkt. Verkehrsberuhigung und die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sollen als Maßnahme dem entgegenwirken. Der Luftreinhalteplan empfiehlt dringend, dem Anstieg motorisierter Ziel- und Quellverkehre entgegen zu wirken. Soweit so gut. Die Mehrheit hierfür war sicher.

CDU und Freie Wähler nutzten die vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erarbeitete Vorlage jedoch für ihre „Machtspiele“. Die Augustastraße solle geöffnet werden, um die Kleine Münzenstraße zu entlasten. Naja, auch als Testballon für die von der Verwaltung geplante Entwicklung auf dem Packhof, wie die Freien Wähler freimütig bekannten. Zusätzlich wurde die Zeit für einen Rundumschlag ob der vermeintlich fehlenden Gesprächsbereitschaft der Bürgerinitiative Packhofgebiet genutzt.

Auf die Frage, welchen Beitrag der Antrag zur Verringerung der Verkehrsmengen in der Innenstadt leistet, auf die sich die Maßnahme ja laut Antrag bezog, ging nur Herr Schaffer (CDU) ein: „Durch die Öffnung der Augustastraße als Einbahnstraße, würde sich die Verkehrsmenge in der Kleinen Münzenstraße halbieren.“ Punktum. Diese halbherzige Antwort reichte aus, machte er doch deutlich, dass die Reduzierung des Feinstaubes in der gesamten Innenstadt sowieso für die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern nebensächlich war und ist.

Petitionen

Mit zwei Petitionen mussten sich die Stadtverordneten heute befassen. Die eine behandelte eine 'uralte' Problematik zu den Erschließungskosten und Anschlussbeiträgen für Trink- und Abwasser im Ortsteil Wust und deren Rückerstattung nach der Eingemeindung. Die zweite ermahnte die Verwaltung, den Luftreinhalteplan als Beschluss zu fassen und eine Verbindlichkeit der Maßnahmen in der Haushaltsplanung festzustellen.

Bei beiden Petitionen stimmte die Mehrheit für die Entscheidungsvorschläge der Verwaltung – also Ablehnung der Petitionen mit netten Worten. Letztlich bleibt den Petenten aber: der Weg ist das Ziel. Die Diskussion zu den Anschlussbeiträgen für Trink- und Abwasser im Ortsteil Wust aufgrund der Petition von Herrn Lendel, wie auch die Petition von Frau Monika Gottschalk-Kipferling zum Luftreinhalteplan und dessen unverbindliche Verbindlichkeit brachte auf jeden Fall Öffentlichkeit für die Themen und einen Wissenszuwachs bei den Stadtverordneten.

Petitionsordnung wurde angepasst

Eine Erkenntnis aus den Petitionen der letzten Zeit führte zu einem Feinschliff an der Petitionsordnung. Die Verwaltung soll u.a. unmittelbar eine Stellungnahme zur Petition geben und dem Ausschuss bzw. der Stadtverordnetenversammlung vor der Behandlung zuleiten. Entscheidend aber ist: eine Petition kann nicht mehr als unbegründet zurückgewiesen – muss also behandelt werden.

Wirtschaftsplan des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements mit etlichen Änderungsvorschlägen

Was in der Investitionsplanung des städtischen Haushaltes nicht eingebracht werden konnte, war auf diesen Wirtschaftsplan vertagt worden. Die SPD brachte hier mehrere Änderungsanträge im Sinne der Feuerwehren der Stadt Brandenburg ein.

Brisant die Diskussion um die dringend gebrauchte Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Kirchmöser (Kosten noch offen) und den Neubau in Wust (20.000EUR). Beide Anträge erhielten - dank CDU und Freien Wählern (vormals BüfüBü) - keine Mehrheit. Wieder zeigte sich: Es geht mehr nach dem politischen Dünkel als um den Inhalt – selbst bei Investitionen in die Feuerwehr! Auch eine Nachrüstung mit Sonnenschutz für die städtische Feuerwache fand keine Mehrheit. Bei der Feuerwehr wird der Kaffee im Sommer also nicht kalt.

Bemerkenswert: Der Antrag der Linken, dass im Wirtschaftsplan die Erweiterung und Sanierung der Jungentoilette an der Luckenberger Grundschule aufgenommen werden soll, erhielt ebenso keine Mehrheit. Fatal: Die Oberbürgermeisterin hatte zuvor verkündet, dass die Maßnahme ja bereits eingeleitet sei. Dem Votum von CDU und Freien Wählern folgend müsste diese Vergabe ja gestoppt werden, sonst widerspräche das Verwaltungshandeln dem Beschluss der Stadtverordneten – aber auch das wäre ja nichts Neues.

Wanderwege – ein Politikum, wenn es um Uferwege mit privatem Interessen geht

Die derzeitig offiziellen Wanderwege der Stadt Brandenburg wurden durch die Verwaltung kritisch betrachtet und Vorschläge zu deren weiterer Bewirtschaftung gegeben. Die Vorlage hatte in Gänze die Ausschüsse passiert, die Planungen der Verwaltung wurden durchaus befürwortet.

Allerdings machten sich die Freien Wähler in der Stadtverordnteneversammlung auf, um Partikularinteressen gegen die der Allgemeinheit zu stellen und fanden die gewohnte Mehrheit. Über den Weg der Lobhudelei für die Fischer in Plaue wurde versucht den Verkauf der Wiesicke-Villa als Wassergrundstück zu ermöglichen, wie die Ausführungen von Herrn Langerwisch offenbarten. Daher soll der angestrebte touristische Wanderweg nicht am Havelufer entlang, sondern drumherum geführt werden. Die im Antrag als leidtragende postulierten Fischer haben allerdings ihre Grundstücke mit der Auflage gekauft, die Uferwege für die Öffentlichkeit frei zu halten. Leider war dieser Antrag erst im Hauptausschuss eingereicht worden, die Meinung der Fachausschüsse blieb außen vor.