Die geplante Bewirtschaftung des Marienbergs und die Personalpolitik der Verwaltung waren u.a. Themen der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016. Einwohnerfragstunde: Prüfung der Packhofunterschriften zieht sich hin In der Einwohnerfragestunde fragte ein Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet nach, ob die vom Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Walter Paaschen (CDU), angekündigte Prüfung, der in der SVV am 28. September 2016 übergegebenen Unterschriftenliste mit 4.500 Unterzeichnungen abgeschlossen sei. Herr Paaschen musste verneinen, erklärte jedoch, dass bereits festgestellt worden sei, dass sich die Unterschriftensammlung über einen längeren Zeitraum hingezogen habe und unter Berücksichtigung der abgeänderten Planung für das Packhofgelände gewertet werden würde. Es wurde wieder einmal der Bürgerinitiative indirekt unterstellt, mit Schlagwörtern anstatt mit Inhalten Unterschriften zu sammeln. Auch wenn wir die Kreisgebietsreform für höchst fragwürdig halten – aber auch hier wurden etliche Unterschriften unter sich verändernden Eckdaten gesammelt. Das Messen mit zwei Maßstäben in Bezug auf eine Bevölkerungsbeteiligung bei strittigen Themen entspricht wieder einmal in Gänze dem Denken der Stadtregierung.

27.10.16 –

Die geplante Bewirtschaftung des Marienbergs und die Personalpolitik der Verwaltung waren u.a. Themen der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016.

Einwohnerfragstunde: Prüfung der Packhofunterschriften zieht sich hin

In der Einwohnerfragestunde fragte ein Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet nach, ob die vom Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Walter Paaschen (CDU), angekündigte Prüfung, der in der SVV am 28. September 2016 übergegebenen Unterschriftenliste mit 4.500 Unterzeichnungen abgeschlossen sei. Herr Paaschen musste verneinen, erklärte jedoch, dass bereits festgestellt worden sei, dass sich die Unterschriftensammlung über einen längeren Zeitraum hingezogen habe und unter Berücksichtigung der abgeänderten Planung für das Packhofgelände gewertet werden würde. Es wurde wieder einmal der Bürgerinitiative indirekt unterstellt, mit Schlagwörtern anstatt mit Inhalten Unterschriften zu sammeln.

Auch wenn wir die Kreisgebietsreform für höchst fragwürdig halten – aber auch hier wurden etliche Unterschriften unter sich verändernden Eckdaten gesammelt. Das Messen mit zwei Maßstäben in Bezug auf eine Bevölkerungsbeteiligung bei strittigen Themen entspricht wieder einmal in Gänze dem Denken der Stadtregierung.

Bewirtschaftung des Marienberges durch die BAS gGmbH: Unklares wirtschaftliches Konzept und ein eingezäunter Marienberg mit einem ungeklärten Schließdienst

Umstritten war die geplante Bewirtschaftung des Marienberges durch die BAS gGmbH. Unklar bleibt, inwiefern die Beauftragung der BAS gGmbH, verbunden mit einem jährlichen Zuschuss von mindestens 385.000,00 EUR (in 2017 ist ein Zuschuss aufgrund einmaliger Investitionsmaßnahmen von 619.000,00 EUR geplant), tatsächlich kostengünstiger wird. Dem steht gegenüber, dass mit dieser Übertragung wiederum ein breites Betätigungsfeld in einer Hand offeriert werden soll – also auch neben der gärtnerischen auch eine kulturell-touristische Bewirtschaftung. Es stellt sich die Frage, warum erst ein Jahr nach der BUGA ein Nachnutzungskonzept vorgelegt wird. Wertvolle Zeit ist seitdem verstrichen. Die Beantwortung einer Anfrage der SPD zu diesem Thema stellte klar, dass „Ideen für die Nachnutzung … vor allem durch die BUGA selbst inspiriert (wurden).“ Hier wurde eindeutig eingeräumt, dass die Verantwortlichen sich vor der BUGA keinerlei Gedanken über die Nachnutzung gemacht hatten.

Noch bevor der Zaun durch die Stadt für fast 20.000,00 EUR erworben wurde, war er bereits an mehreren Stellen dem Vandalismus zum Opfer gefallen. Wir waren von Beginn an gegen eine permanente Einfriedung des Marienberges. Hiermit stimmten wir sogar mit der Verwaltung vor der BUGA überein. Der Argumentation, dass somit Vandalismus eingedämmt werde, können wir nicht folgen, zumal die Öffnungszeiten im Sommer bis 23:00 Uhr gehalten werden und sich abendliche Besucher ohne Weiteres auch danach dort aufhalten können. Der zu beauftragende Wachschutz wird kaum in der Lage sein, den Marienberg nachts zu bestreifen. Strittig ist auch die Auffassung, inwiefern es sich um neue freiwillige Leistungen handelt, die im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung nicht beauftragt werden dürfen. Der Haushalt 2017 wird wohl kaum im Dezember 2016 beschlossen werden, insofern ergibt sich unseres Erachtens nach kein Handlungsspielraum für eine höhere Bezuschussung der BAS gGmbH in 2017. Ein Zusatzantrag der SPD, nach zwei Jahren die Sinnhaftigkeit und Effizienz zu überprüfen wurde mit den Stimmen der CDU, BüfüBü und AfD (der neuen Rathauskoalition) abgelehnt. Diese Fraktionen sehen es offensichtlich nicht als erforderlich an, Steuergelder im Nachgang auf ihren sinnvollen Einsatz zu überprüfen, selbst wenn es sich, wie hier, um eine städtisches Pilotprojekt handelt.

Persönliche Erklärung von Anette Lang - SKB Kritik und OB Schelte zur Beigeordnetenpolitik

In ihrer persönlichen Erklärung griff Anette Lang ihre Kritik am SKB (Stadtfernsehen Brandenburg) auf, die sie in der Gegenstimme gegen die Film- und Tonbandaufzeichnungen zu Beginn der Sitzung gezeigt hatte. Sie könne die aus ihrer Sicht einseitigen politischen Berichte des SKB nicht mehr ertragen, sie seien eher Agitprop als Journalismus. Sie ist alt genug, um ähnliche Beiträge aus früheren Zeiten zu kennen. Diese Art der Berichterstattung wolle sie nicht unterstützen, ihr werde davon einfach nur übel. Die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), deren Familie ja der SKB gehört, täte weder sich noch der Stadt damit einen Gefallen.

Nachtrag: Bereits eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei stellte sich in einem Gutachten bzgl. eines Streitverfahrens über die Berichterstattung des SKB klar: „In der Sache bedurfte eine derartig wertend-verzerrte Kommentierung von Zitaten wie in der SKB Berichterstattung aufgrund ihrer offenkundigen Unrichtigkeit keiner Richtigstellung.“ Das ist schade, könnte doch gerade ein Fernsehsender, der derart viele Brandenburger Haushalte erreicht (und versorgt) maßgeblich zu einer ausgewogenen politischen Bildung beitragen. Wie wäre es z.B. mit einem Livestream von der Stadtverordnetenversammlung? Vielleicht würden sich dann auch so manche(r) Stadtverordnete(r), aber auch die Verwaltungsspitze disziplinierter und fairer verhalten.

Als Zweites thematisierte Anette Lang die gegenüber der SVV bislang nicht begründete Veränderung der Zuständigkeiten der Beigeordneten. Zwei SVVen hätte sie gewartet, irgendeine Erklärung hierzu von der Oberbürgermeisterin zu erhalten. Jedoch gab es ohne Angebe von Gründen zu diesem Thema von der Seiten der OB nichts für die Stadtverordneten zu hören. Das schaffe kein Vertrauen in die Entscheidungen der Stadtspitze.

Anfragen zum Stadtbaudirektor und zur Personalpolitik

Unsere Anfrage zur Qualifikation eines zukünftigen Stadtbaudirektors fiel erwartungsgemäß desaströs aus. Was dem Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit, Herrn Michael Brandt, über zehn Jahre nicht zugestanden wurde, soll jetzt mit einem Architekten, Stadtplaner oder Bauingenieur besetzt werden. Kenntnisse im Denkmalschutz, der Stadtentwicklung und des Kulturerbes sind „wünschenswert“ – wohl aber nicht erforderlich. Es riecht nach einem Versorgungsposten.

Die Antwort auf unsere Anfrage zu den unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung blieb etwas dünn. Ungeklärt ist weiterhin, mit welcher Intensität die Neubesetzungen in der Verwaltung verfolgt werden. Dass sich aus der Nichtbesetzung ein erhebliches Einsparvolumen ergibt, bestätigte bereits der Kämmerers Herr Scheller im Haushaltssicherungskonzept und den darin genannten Vorgaben. Bei 50 Personalstellen errechnet sich schnell ein Millionenbetrag – allerdings zu welchen Lasten.!?Andererseits ist jede unbesetzte Stelle ein Pool, aus dem sich je nach Gutdünken innerhalb der Verwaltung bedient werden kann, wenn die Verwaltungsspitze dies wünscht. So ist schnell eine gut dotierte Stelle für den künftigen Stadtbaudirektor vorhanden - zu Lasten des Stadtordnungsdienstes, der Wohngeldstelle, der Feuerwehr, des Bürgeramtes oder der Bibliothek oder allen zusammen, ganz ohne Einbeziehung der SVV.