Die SVV vom 26. September 2018

Verkehrsentwicklungsplan, Parkraumkonzept und Nahverkehrsplan Die Vorlagen der Verwaltung waren in dieser Sitzung recht rar, interessanter hingegen waren die Vorlagen aus den Fraktionen. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte bereits in seinem Bericht anfangs darauf hingewiesen, dass er den Verkehrsentwicklungsplan, das Parkraumkonzept sowie den Nahverkehrsplan aufgrund der anhaltenden Diskussion in den Ausschüssen und der Empfehlung des Hauptausschusses von der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung genommen habe. Zudem habe er sich entschieden, den Fraktionen und Ausschüssen für diese Thematik zusätzliche Zeit einzuräumen, eine Beschlussfassung schlug er für den November 2018 vor. Mit dieser Entscheidung kommt der OB durchaus den Wünschen der Ausschüsse nach. Nicht nur die Sommerpause führte zu einer Verzögerung der inhaltlichen Auseinandersetzung, auch der Umfang der Vorlagen und deren Reichweite erfordert intensivere Beschäftigung und Diskussionen in den Ausschüssen und den anderweitig beteiligten Gremien. Deshalb auch an dieser Stelle unser Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich mit diesen Konzepten zu befassen und Anregungen einzubringen. Diese können Sie gern auch an unsere Fraktion (fraktion@gruene-kv-brb.de) schicken.

29.09.18 –

Verkehrsentwicklungsplan, Parkraumkonzept und Nahverkehrsplan

Die Vorlagen der Verwaltung waren in dieser Sitzung recht rar, interessanter hingegen waren die Vorlagen aus den Fraktionen. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte bereits in seinem Bericht anfangs darauf hingewiesen, dass er den Verkehrsentwicklungsplan, das Parkraumkonzept sowie den Nahverkehrsplan aufgrund der anhaltenden Diskussion in den Ausschüssen und der Empfehlung des Hauptausschusses von der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung genommen habe. Zudem habe er sich entschieden, den Fraktionen und Ausschüssen für diese Thematik zusätzliche Zeit einzuräumen, eine Beschlussfassung schlug er für den November 2018 vor.

Mit dieser Entscheidung kommt der OB durchaus den Wünschen der Ausschüsse nach. Nicht nur die Sommerpause führte zu einer Verzögerung der inhaltlichen Auseinandersetzung, auch der Umfang der Vorlagen und deren Reichweite erfordert intensivere Beschäftigung und Diskussionen in den Ausschüssen und den anderweitig beteiligten Gremien.

Deshalb auch an dieser Stelle unser Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich mit diesen Konzepten zu befassen und Anregungen einzubringen. Diese können Sie gern auch an unsere Fraktion (fraktion@remove-this.gruene-kv-brb.de) schicken.

Jahresabschluss des städtischen Haushaltes für das Jahr 2011

Spät, aber nicht zu spät? Der fehlende Jahresabschluss führte bereits auf der Landesebene zur Verärgerung und war u.a. ein Punkt, die vorvergangenen Haushalte der Stadt bzw. deren Haushaltssicherungskonzepte nicht zu genehmigen. Aber auch die verzögerte Endabrechnung der BUGA hatte Auswirkungen, mussten doch Rückstellungen aufgrund des eingetretenen finanziellen Verlustes im Jahresabschluss berücksichtigt werden. Insofern werden die weiteren Jahresabschlüsse hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten lassen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konsolidierung gewinnen diese Abschlüsse auch zunehmend positiven Charakter und wecken Hoffnungen, künftig wieder finanziell freier, aber selbstverständlich auch verantwortungsvoll zu handeln. Der Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Brandenburg zu stärken, ist ein erster Ansatz.

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Hilfen zur Erziehung und Antrag der SPD auf ein kostenloses Frühstück für Kinder an Grundschulen

Es ist leider eine traurige Wahrheit, dass die finanziellen Mittel des Jugendamtes für Hilfen zur Erziehung kontinuierlich steigen. (So verhält es sich allerdings auch mit den städtischen Personalkosten.) Die Kosten zur Unterstützung von Müttern bzw. Vätern mit Kind(ern) werden in diesem Jahr voraussichtlich von 650.000 EUR auf 1.039.000 EUR steigen. Die Ursachen sind vielfältig, sind aber auch in der städtischen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu finden.

Langwierige Diskussionen über die finanzielle Ausstattung der Jugendhäuser und Beratungsstellen oder die Anzahl der Schulsozialarbeiter sind allen Stadtverordneten noch gut bekannt. Der kurzsichtige Blick auf einen ausgewogenen Haushalt hat den Blick auf die langfristigen Konsequenzen verstellt.

Auch der heutige Antrag der SPD, den Grundschulkindern an zwei Schulen unserer Stadt in einem Pilotprojekt ein kostenfreies Frühstück anzubieten, wurde von der Mehrheit abgeschmettert. „Sozialromantik“ titelten die Freien Wähler. Man erkenne ja dann nicht, wer ohne Frühstück zur Schule komme – so Herr Schaffer von der CDU. Bis hin zu der Behauptung von Seiten der FDP: mehr Sozialarbeiter schaffen mehr Nachfrage. Der Verweis auf die Verantwortung der Eltern mag nicht verkehrt gedacht sein, die Diskussionsargumente warfen aber ein erschütterndes Bild auf die Realitätssicht so manches Stadtverordneten und die Würdigung sozialer Angebote der Stadt. Es geht nicht darum, Verantwortung abzunehmen, sondern verantwortliches Leben zu fördern. Erst langfristig wird sich aus diesem Pilotprojekt etwas entwickeln können, nämlich wenn diese Kinder selbst Kinder haben werden und ein gesundes, geregeltes Frühstück für diese Kinder dann selbstverständlich sein wird.

Bedenklich entwickelte sich die Diskussion zu den überplanmäßigen Ausgaben dahingehend, dass die AfD hier eine „Mindergruppe“ sieht, die auf Kosten der Allgemeinheit Nutznießer finanzieller Leistungen sind, ohne einen Gegenwert zu erbringen. Wir sagen jedoch, eine Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie mit den Ärmsten und sozial Schwächsten der Gesellschaft umgeht.

Auspflanzen der Kübelbäume

Im letzten Jahr hatten wir im Anblick der leidenden Kübelbäume in der Bauhofstraße einen Antrag zur Auspflanzung gestellt. Dieser fand, wie auch anders nicht zu erwarten war, natürlich keine Mehrheit in der SVV. Der aktuelle Anblick scheint dem erneuten Anlauf der SPD Unterstützung zu geben. Heute konnten sich erstaunlicherweise alle Stadtverordneten diesem Ansinnen anschließen – ob es den Bäumen wirklich noch nützt, ist die Frage.

Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg

BürgerInnen der Stadt Brandenburg – schützen Sie Ihre Daten selbst! Die CDU und auch die Freien Wähler sehen keine Notwendigkeit, der Verwaltung die kommerzielle Nutzung und den Verkauf Ihrer Daten zu untersagen. Der von uns unterstützte Antrag der Linken, den auch die SPD mitträgt, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Datensicherheit eine Selbstverständlichkeit.

War es wieder eine rein politische Entscheidung der Gegner, sich einem Antrag der Linken nicht anschließen zu wollen? Oder hoffen sie auf eine Einnahmequelle des städtischen Haushaltes? Dann sollten Sie schnell der Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und Sie wollen sicherlich nicht Ihre Zeit mit zusätzlichen Wegen vom Briefkasten zur Papiertonne verbringen. (siehe dazu: https://dsgvo-gesetz.de/art-21-dsgvo/)

Verbesserung der Bus-Anbindung des Stadtteiles Gollwitz

Vom Ortsbeirat, wie auch von Seiten der CDU kamen Vorschläge zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Gollwitz. Hintergrund ist die weiträumige Einstellung der Schülerbeförderung durch den Busverkehr des Landkreises. Die Notwendigkeit ist unbestritten und wird auch von uns unterstützt. Die zusätzliche Erweiterung des Abend- und Nachtverkehr, wie von der CDU vorgeschlagen, ist ebenso ein richtiger Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Allerdings spielt hier die verbesserte Haushaltslage eine entscheidende Rolle. Noch vor zwei Jahren wären diese Gedanken in Anbetracht der Haushaltslage vom Tisch gewischt worden. Hätten gar wir diesen Antrag eingebracht, wäre uns sicherlich wieder „Realitätsferne“ vorgeworfen worden. Der Einwand des Kämmerers Herrn Reckow sollte jedoch auch nicht einfach negiert werden. Das Schaffen neuer freiwilliger Leistungen ist einfach, die Abschaffung in Zeiten knapper Kassen hingegen ein Kraftakt.

Parkraumkonzept – Nutzung des Parkhauses des St.-Annen-Center

Im Parkraumkonzept wurde festgestellt, dass das Parkdeck des St.-Annen-Center im Schnitt nur mit 35 % (Mo- Fr ca. 25 % und Sa ca. 50 %) ausgelastet sei. Ebenso wird festgehalten, dass eine 24-Stunden-Nutzung nicht möglich ist. Diese Feststellung führt jedoch nicht zu der Schlussfolgerung, Möglichkeiten zur Erhöhung der Auslastung und somit Entlastung innerstädtischer Parkplätze zu eruieren. Denkbar wäre in Gespräche mit dem Betreiber des Parkdecks des St.-Annen-Center zu treten, um z. B. einen 24-Stunden-Betrieb in Erwägung zu ziehen.

Der entsprechende Antrag der Linken wurde mehrheitlich abgelehnt. Man könne dem Oberbürgermeister nicht vorschreiben, mit wem er sprechen solle. Außerdem wisse man jetzt schon das Ergebnis und die Umsetzung sei baulich und finanziell sowieso nicht darstellbar. K.O.-Argumente, deren eigentliche Motivation unklar blieb.

Bildung von Stadtteilbeiräten

Als Antwort auf den SPD-Antrag, einen Ortsteil Wilhelmsdorf/Eigene Scholle zu bilden stellte die CDU den Antrag Beiräte für die vielen Stadtteile zu berufen. Eine Grundsatzdiskussion entbrannte über die Sinnhaftigkeit der Änderung der aktuellen Verfahrenslage, die Frage der Reglementierung bürgerschaftlichen Engagements, der Aspekt der Gefahr der Politisierung dieser Beiräte etc.

So kann man Basisdemokratie bürokratisieren und verschafft der Verwaltung zusätzliche Arbeit. Nach harter Diskussion und Auszeit wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und einiger Linker ein abgeschwächter Antrag formuliert, der die Verwaltung beauftragt zunächst die Rechtsgrundlagen darzulegen.

Neugestaltung Molkenmarkt

Etwas unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde über die Sanierung und Neugestaltung des Molkenmarktes ausgiebig mit der Verwaltung und im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Die anfängliche Planung, die Straßenstruktur und damit den jetzigen Charakter als Durchfahrtsstraße beizubehalten, stieß von unserer Fraktion auf harte Kritik. Frühzeitig machten wir Änderungsvorschläge, die den Bereich Molkenmarkt in eine verkehrsberuhigte Zone mit Niveaugleichheit zwischen Bürgersteigen und Straße zum Ziel hatten. Der jetzige Mischverkehr aus Auto, Radfahrer und Fußgänger führt immer wieder zu prekären Situationen. Die Aufenthaltsqualität in den gastronomischen Einrichtungen ist unbedingt verbesserungswürdig, zudem entstehen derzeit weitere gastronomische Einrichtungen mit dem Wunsch einer Außenbewirtschaftung. Die Planung der Stadt lief dem zuwider. Nicht nur das Verteidigen von fünf Parkplätzen, auch die zusätzliche Einrichtung von zwei Parkplätzen konnte durch die Verwaltung nicht nachvollziehbar begründet werden.

Nach zähen Verhandlungen konnten wir die anderen Fraktionen im Stadtentwicklungsausschuss und auch im Hauptausschuss überzeugen. Es wird nun eine Überarbeitung der Genehmigungsplanung erfolgen, die eine „Plaza“ entstehen lässt.

Hier kann sich später urbanes Leben entwickeln: BrandenburgerInnen könnten in der Sonne flanieren oder ein Eis genießen, beim Einkaufsbummel kontroverse Diskussionen zur Stadtpolitik führen und Touristen könnten in der Abendsonne ihren Urlaub genießen ...

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