28.03.13 –

Lesen Sie hier unseren grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 27. März 2013.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel per E-Mail unter der Adresse: fraktion@remove-this.gruene-kv-brb.de

Wiederwahl und Neuwahl der Beigeordneten

Die Diskussion zur Wiederwahl des Beigeordneten Herrn Brandt begann bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung. Auf unseren Antrag hin sollte die Wahl des neuen Beigeordneten Herrn Dr. Erlebach vor die Wahl von Herrn Brandt gelegt werden. Ob als Schützenhilfe für die LINKE, die in den Vorgesprächen mit der CDU diese Änderung nicht durchsetzen konnte, oder aber um die Spannung des Abends zu erhöhen bleibt dahin gestellt. Offensichtlich war aber bei den LINKEN dieser Wunsch nicht mehr gegeben, so verblieb es bei der vorgelegten Tagesordnung.

Die geheimen Wahlen verliefen erwartungsgemäß, Überraschungen wurden letzten Endes auch nicht erwartet. So werden wir ab heute von einer CDU-LINKEN-Kooperation regiert. Hätten sich das die LINKEN vor einem Jahr auch nur ansatzweise vorstellen können? In der Diskussion um Straßenbau, Baummoratorium und Bürgerbeteiligung? Ganz zu schweigen vom Umgang der Stadtspitze mit den (damals) oppositionellen Fraktionen in der SVV. In einem Jahr ist Kommunalwahl und wir werden sehen, ob die Brandenburger Wähler diesen Zusammenschluss honorieren werden.

Die gerichtliche Überprüfung des Bewerberverfahrens durch mehrere Stadtverordnete ist der formelle Weg, die Vorabsprachen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Aber es bleibt das berühmte „Geschmäckle“ – zu dem auch in der Vergangenheit die SPD bei früheren Wahlen von Beigeordneten beigetragen hat. Warum – und die Frage stellt sich jedem demokratisch denkenden Menschen – wurde die Stelle des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur nicht nach dem Weggang der letzten Beigeordneten Hübner unverzüglich ausgeschrieben, um eine weitgehend objektive und fraktionsübergreifende Person für dieses Amt zu gewinnen? Was zeichnet Herrn Dr. Erlebach für dieses Amt aus? Das konnte unserer Fraktion nicht ausreichend näher gebracht werden. Wir gehen davon aus, dass die vorhergehenden Absprachen und öffentlich geführten Diskussionen weitere, fachlich versierte Interessenten von einer Bewerbung abgehalten haben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Herr Dr. Erlebach in der Runde der Beigeordneten und vor allem gegenüber der Oberbürgermeisterin behaupten kann. Mit welchen Visionen bleibt unklar – uns nannte er keine.

Würdigung des 17. Juni 1953

Die Diskussion um eine angemessene Würdigung des 17. Juni 1953 in der Stadt Brandenburg konnte heute beendet werden. Nachdem in der vergangenen Zeit die Auseinandersetzung zwischen persönlichen Befindlichkeiten und politischem Hickhack schwankte, einigten sich die Stadtverordneten darauf, die vorhandenen Stelen vor der Generalstaatsanwaltschaft (dem früheren Amtsgericht) in der Steinstraße zu überarbeiten und die Bedeutung des 17. Juni stärker hervorzuheben. Kostengünstig und dennoch würdig und angemessen.

Folgekosten der BUGA

Einem Antrag der ROTEN konnten wir folgen. Es ging darum, die Folgekosten aller BUGA-Projekte und mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen. Schon jetzt ist bekannt, dass die bisher eingeplanten Investitionsmittel bzw. die städtischen Zuwendungen erhöht werden mussten.

In diesem Zusammenhang verwies Herr Brandt bereits in den Ausschüssen auf die notwendige Diskussion „Wie viel GRÜN können wir uns leisten?“. Herr Brandt stellt diese Frage durchaus berechtigt – allerdings wieder einmal als Reaktion auf die Opposition. Warum kommt er nicht selbst darauf? In Anbetracht der Investitionsmittel, die seinen Fachbereich durchlaufen, hätte er sich die Frage nach den Folgekosten schon mit seinem ersten Amtsantritt stellen sollen. Allerdings wurde auch die Selbstbindung aus dem Haushaltssicherungskonzept, zu jeder Investition die Folgekosten den Stadtverordneten vorzulegen, von der Verwaltung nicht eingehalten.