Die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 hatte u.a. die Themen Haushalt 2015, Namenszusatz für die Stadt und Bäume in der Bauhofstraße. Hier unser Rückblick: „alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ ? Die heutige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war außerordentlich übersichtlich. Nachdem das Innenministerium gegenüber dem Namenszusatz „alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ schriftlich Bedenken angezeigt hatte, wurde die Beratung zu dieser Vorlage erst einmal ausgesetzt. Wir hatten diesen rechtlichen Aspekt bereits in den Ausschüssen hinterfragt und wurden dort beschwichtigt. Offensichtlich haben sich die Einreicher geirrt, hätten vielleicht im Vorfeld die Meinung des Landes einholen sollen. Abgesehen davon, können wir den Argumenten zur Sinnhaftigkeit eines zweizeiligen Zusatzes auf dem Ortseingangsschild nicht folgen und lehnen diesen Namenszusatz ab. Wir denken, dass „Brandenburg an der Havel“ ausreichend Selbstbewusstsein verkörpert. Und einer angedrohten Einkreisung sollten wir auch mit anderen Argumenten entgegen treten.

29.01.15 –

Die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 hatte u.a. die Themen Haushalt 2015, Namenszusatz für die Stadt und Bäume in der Bauhofstraße. Hier unser Rückblick:

„alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ ?

Die heutige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war außerordentlich übersichtlich. Nachdem das Innenministerium gegenüber dem Namenszusatz „alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ schriftlich Bedenken angezeigt hatte, wurde die Beratung zu dieser Vorlage erst einmal ausgesetzt. Wir hatten diesen rechtlichen Aspekt bereits in den Ausschüssen hinterfragt und wurden dort beschwichtigt. Offensichtlich haben sich die Einreicher geirrt, hätten vielleicht im Vorfeld die Meinung des Landes einholen sollen. Abgesehen davon, können wir den Argumenten zur Sinnhaftigkeit eines zweizeiligen Zusatzes auf dem Ortseingangsschild nicht folgen und lehnen diesen Namenszusatz ab. Wir denken, dass „Brandenburg an der Havel“ ausreichend Selbstbewusstsein verkörpert. Und einer angedrohten Einkreisung sollten wir auch mit anderen Argumenten entgegen treten.

Haushalt 2015

Der Haushalt für das Jahr 2015 wurde für die Ausschüsse im Februar angekündigt, eine Einbringung in die heutige SVV sei nach Auskunft der Oberbürgermeisterin nicht möglich gewesen. Unterschiedlichste Gründe, deren Ausführungen die Geduld des Lesers übersteigen würden, wurden benannt, zeitgleich werde jedoch ein Entwurf der Eröffnungsbilanz diskutiert werden können. Diese Eröffnungsbilanz war ursprünglich für den Herbst 2014 in Aussicht gestellt worden, hatte sich aber gewohnheitsmäßig auch wieder verzögert. Unsere heutige schriftliche Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zum Verbleib der Eröffnungsbilanz schien also einen anschiebenden Effekt gehabt zu haben. Im Mittelpunkt steht ja weiterhin der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 – in Anbetracht des Nachtragshaushaltes für 2015 ein überaus „ambitioniertes“ Ziel.

Wir sind zwar selbstverständlich auch für eine Eindämmung und Eingrenzung der weiteren Verschuldung – allerdings nicht auf Kosten der Kultur, der Familien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Das heißt für uns, wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass die zwangsläufig gestiegenen Kosten im Kulturbereich, die Vermeidung weiterer finanzieller Belastungen für die Brandenburger Familien sowie Konzepte zur nachhaltigen Stadtentwicklung (z.B. das Klimaschutzkonzept) im Brandenburger Haushalt 2015 Berücksichtigung finden.

Begrünung der Bauhofstraße?

Kübelbäume in der Bauhofstraße: „Hurra, Bäume in Kübeln in die Bauhofstraße, die kann man schnell hinstellen und auch wieder wegräumen – oder woanders einpflanzen.“ Wir waren dagegen, denn eine nachhaltige Verbesserung des Aussehens dieser Straße sieht anders aus. Zudem wurde unsere Frage nicht beantwortet, ob diese „Kübel“ auf dem Radweg oder im Bereich der Fahrbahn gestellt werden. Für uns eine wichtige Frage, wäre doch die Bauhofstraße nicht gerade fahrradfreundlich, sollten die Kübel den Radweg verstellen. Diese Frage war offensichtlich für viele Stadtverordnete der anderen Fraktionen nicht relevant – es sind wohl Autofahrer. Insgesamt sind 12.000 EUR in unserem defizitären städtischen Haushalt für diese Kübelbäume übrig. Übrigens stieß unsere Empfehlung, diese Mittel z.B. für die hässliche Schallschutzwand in Hohenstücken einzusetzen, wieder einmal auf taube Ohren. Oder ein Klimaschutzkonzept, das kostet - bei 95%iger Förderung - die Stadt 7.500 EUR und fand bislang keinen Eingang in die städtische Haushaltsplanung – zu teuer. Ob im Haushalt 2015 dafür etwas zur Verfügung steht, konnte uns bislang nicht gesagt werden.

Übrigens soll die Pflege der Bäume über die Stadt im Rahmen der Grünflächenpflege mit erledigt werden. Die resultierenden Folgekosten spielten keine Rolle, allerdings wurde in der Vergangenheit immer wieder geklagt, wie hoch die Kosten der Freiflächenbewirtschaftung sind.

Angemessene Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr

Die SPD schlug eine Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr vor: Wir sind dafür. Die jetzige Satzung ist noch in der guten alten D-Mark verfasst. Entsprechend „historisch“ ist auch die Entschädigung. Dieses Ehrenamt muss stärker gewürdigt werden. Nun wäre es Aufgabe der Verwaltung einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann in den Ausschüssen beraten wird. Die CDU will wohl erst die Idee an sich beraten und schlug vor, dieses Anliegen nochmal in die Ausschüsse zu geben. Es musste zweimal abgestimmt werden, um „abtrünnige“ Fraktionsmitglieder der CDU auf Kurs zu bringen … und dennoch hat es nicht gereicht. Die Satzung muss nun zunächst durch die Verwaltung erarbeitet und dann in den Ausschüssen diskutiert werden – eigentlich „wie üblich“.

Krankenstand in der Verwaltung

Vergleichsdaten zum Krankenstand in der Stadtverwaltung: Schon zur SVV Oktober 2014 fragten wir nach dem Krankenstand innerhalb der Verwaltung. Dann wollten wir Vergleichsdaten anderer Städte, um die hohen Zahlen einordnen zu können. Dies sei aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich, erfuhren wir und fragten nach warum und: Hoppla, da gibt es ja doch Daten zum Krankenstand in anderen Städten, die wir zum Vergleich verwenden können. Dranbleiben lohnt also.

Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus

Zwei Jahre nach der Verlegung der ersten Steine hören wir nichts mehr von diesem Projekt. Daraufhin fragten wir nach und bekamen eine nichtssagende Antwort. Erst auf mehrfache Nachfrage in der Stadtverordnetenversammlung erhielten wir die Antwort: „Ja, es gibt zwei weitere Personen, die eine Ehrung per Stolperstein erhalten könnten.“ Weiß nur keiner. Die engagierten Bürger sollen von alleine zur Verwaltung gehen, nachfragen und sich als Sponsor anbieten.