Lärmminderung in der Stadt, nächtliche Schließzeiten auf dem Marienberg, das Bauprojekt in der Neuendorfer Straße und die Bürgerbefragung zur Packhofbebauung waren die wesentlichen Themen der Juni-SVV vor der Sommerpause. Aktionsplan Lärmminderung in der Stadt Brandenburg Der Aktionsplan zur Lärmminderung, ein von der EU geforderter Maßnahmenplan, benennt unterschiedliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung in der Stadt Brandenburg. Vorrangig werden bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen genannt, die wiederum aber in der heutigen Sitzung schon wieder von der Verwaltung selbst aufgeweicht wurden. Hierbei wurden insbesondere Empfehlungen für Geschwindigkeitseinschränkungen auf den größeren Einfallstraßen zurückgenommen. Viele Autos = viel Lärm; wenig Autos = wenig Lärm. Eigentlich logisch. Und so erhielt unser Vorschlag, eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt zugunsten von Radfahrern und Fußgängern als weitere Maßnahme in den Plan aufzunehmen, eine Mehrheit.

30.06.17 –

Lärmminderung in der Stadt, nächtliche Schließzeiten auf dem Marienberg, das Bauprojekt in der Neuendorfer Straße und die Bürgerbefragung zur Packhofbebauung waren die wesentlichen Themen der Juni-SVV vor der Sommerpause.

Aktionsplan Lärmminderung in der Stadt Brandenburg

Der Aktionsplan zur Lärmminderung, ein von der EU geforderter Maßnahmenplan, benennt unterschiedliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung in der Stadt Brandenburg. Vorrangig werden bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen genannt, die wiederum aber in der heutigen Sitzung schon wieder von der Verwaltung selbst aufgeweicht wurden. Hierbei wurden insbesondere Empfehlungen für Geschwindigkeitseinschränkungen auf den größeren Einfallstraßen zurückgenommen.

Viele Autos = viel Lärm; wenig Autos = wenig Lärm. Eigentlich logisch. Und so erhielt unser Vorschlag, eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt zugunsten von Radfahrern und Fußgängern als weitere Maßnahme in den Plan aufzunehmen, eine Mehrheit.

Benutzungsordnung Marienberg

Kein Platz mehr für Nachtschwärmer. Ab sofort ist ab 23:00 Uhr auf dem Marienberg Schluss mit lustig. Mit der Auffassung, somit Vandalismusschäden vorbeugen zu können, stimmte eine Mehrheit für die Schließung von 23:00 bis 6:00 Uhr. Allerdings sind gravierende Vandalismusschäden bisher nicht bekannt geworden und man kann wohl davon ausgehen, dass für die Vandalen ein Zaun keine maßgebliche Hürde darstellt. Unklar blieb zudem, an welchen Feiertagen bzw. zu welchen Anlässen eine Öffnung auch nach 23:00 Uhr erfolgen wird. Ebenso fragwürdig die Festlegung, dass für die Beleuchtung der Wege keine Pflicht (mehr) besteht. Die Haftungsfrage bei Unfällen aufgrund fehlender Beleuchtung blieb ungeklärt.

Befragung zur Entwicklung des Packhofgeländes

Einen großen Raum nahm die Diskussion zur Befragung der Brandenburger Bürger zur Bebauung des Packhofgeländes in Anspruch. Die eine Frage, eingebracht von CDU, Freie Wähler und der FDP wollten wir durch zwei weitere Fragen ergänzen. Den Brandenburgern sollten somit drei Optionen zur Abstimmung angeboten werden: Grünoase, teilweise Bebauung bis zum Mittelweg und das premero-Projekt. Im Weiteren regten wir eine Informationsveranstaltung zum Auftakt der Befragung an. Mit dieser sollte der aktuelle Planungsstand den Brandenburgern erläutert werden, einschließlich der Fragestellung, inwieweit verbindlich das Ergebnis der Befragung sein wird. Aber auch das sah die Mehrheit aus CDU/Freie Wähler und FDP für nicht erforderlich an. Auch die Verwaltung sieht keinen Bedarf, den Brandenburgern in einer öffentlichen Veranstaltung anläßlich der ersten (!) Bürgerbefragung in der Stadt Brandenburg an der Havel noch offene Fragen zu beantworten. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Die am Mittwoch beschlossene Fragestellung ist nach unserer Auffassung zu unkonkret. Sie nennt lediglich Hotel, Parkhaus, öffentlich zugänglicher Wellnessbereich und Wohnbebauung – ohne konkrete Angabe zur Zimmeranzahl, Anzahl der Stellplätze und Anzahl/Gesamtquadratmeter der Wohnbebauung. Die Satzung sieht jedoch eindeutig eine konkrete Fragestellung vor und lässt zudem auch Alternativfragen zu. Mit der jetzigen Frage von CDU, Freie Wähler und FDP wäre auch ein Hotel mit 800 Betten möglich oder auch ein Parkhaus mit 500 Stellplätzen. Sogar die Ursprungsplanung von premero wäre mit dieser Befragung wieder gerechtfertigt!!! Das sollte den Brandenburgern bei der Abstimmung bewußt sein. Völlig verwirrend waren die Einlassungen der Einreicher, dass es ja an sich einen Beschluss der Stadtverordneten gebe. Insofern müsse man nach der Befragung sehen, wie es weiter gehe. Die Hintertür wollen sich diese Stadtverordneten wohl offen lassen.

Leider wurde die Diskussion durch einen Antrag auf „Ende der Debatte“ von Herrn Weniger und mit Hilfe der Mehrheit aus CDU, Freie Wähler und FDP abrupt beendet. Hierzu muss man wissen, dass die Fragestellung in KEINEM Fachausschuss zuvor beraten worden war. Noch nicht einmal die Zusage gegenüber der Bürgerinitiative, diese in die Formulierung der Frage einzubeziehen, wurde eingehalten. Auch wenn das Akzeptieren von Mehrheitsverhältnissen zur Demokratie dazu gehört, so ist der Aspekt der Fairness mindestens gleichwertig zu betrachten.

EDEKA in der Neuendorfer Straße

Wenn die Verwaltungsspitze es möchte, „dann klappts auch mit den Nachbarn“. Nachdem ISARKIES sein Projekt unwesentlich verkleinerte und REWE, dm-drogerie markt und weitere Läden ihren Standort in der vorderen Neuendorfer Straße etablieren konnten, gab es das Okay.

Jahrelang wurde gutachterlich bestätigt, dass das Projekt von ISARKIES, in der Neuendorfer Straße einen übergroßen EDEKA-Markt zu bauen, für die Innenstadt schädliche Auswirkungen haben wird. Offensichtlich schließt sich heute auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam diesen Gutachten an, wenn sie ausführt, dass die „Dimensionierung des Vorhabens … als zu groß erachtet (wird)“. Wir gehen davon aus, dass dieses Vorhaben die Neuendorfer Straße zu einem Einkaufszentrum entwickelt, welches Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen wird. Schon jetzt zieht der Einkaufsbereich in der vorderen Neuendorfer Straße aufgrund der umfangreichen Öffnungszeiten Kaufkraft bis in das Theatergebiet ab. Wie soll sich in der Innenstadt der Einzelhandel wieder erholen, wenn in der unmittelbaren Peripherie neue Einkaufszentren geschaffen werden.