Willkommen zum grünen Rückblick auf die SVV vom 28. Oktober 2015. Die Themen waren unter anderem: die BUGA, ein geplanter Hotelneubau, der noch nicht genehmigte Haushalt 2015 und das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung. Aktuelle Stunde zur BUGA 2015 In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten die Verwaltung und die Fraktionen in einer aktuellen Stunde zum Thema „Bundesgartenschau 2015“ Resümee ziehen. Erwartungsgemäß wurde die BUGA seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion durchgehend gelobt, Selbstkritik wurde angedeutet, aber ansonsten auf die kommende Untersuchung durch die Fachhochschule Eberswalde verwiesen. Unser Beitrag, den Martina Marx vortrug, betonte zwar das lachende und das weinende Auge, verwies im Wesentlichen auf die nicht umgesetzten Ansätze einer CO2-freien BUGA, dem nicht durch gesetzten Konzept des „blauen Bandes“ und einer komplett verfehlten Informationspolitik der Oberbürgermeisterin bezüglich der tatsächlichen Besucherzahlen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, aber auch den Brandenburger Bürgern. Lesen Sie hier den gesamten Redebeitrag »»» Innerstädtische Stadtentwicklung und ein geplanter Hotelneubau Frau Dr. Tiemann leitete ihren BUGA-Bericht zu dem von ihr favorisierten Hotel am Packhof über. Dass hierzu viele Brandenburger anderer Auffassung sind und zudem und vor allem der von den Stadtverordneten beschlossene städtebauliche Rahmenplan für den Packhof grundsätzlich eine andere Planung vorsieht, spielt in ihren Gedankengängen offensichtlich keine Rolle. Wir haben deshalb für den November eine Beschlussvorlage eingebracht, einen Bebauungsplan für den Packhof, der der städtebaulichen Rahmenplanung entspricht, zu erstellen. Wir möchten am Packhof „Kinderlachen statt Managergebrummel“.

01.11.15 –

Willkommen zum grünen Rückblick auf die SVV vom 28. Oktober 2015. Die Themen waren unter anderem: die BUGA, ein geplanter Hotelneubau, der noch nicht genehmigte Haushalt 2015 und das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung.

Aktuelle Stunde zur BUGA 2015

In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten die Verwaltung und die Fraktionen in einer aktuellen Stunde zum Thema „Bundesgartenschau 2015“ Resümee ziehen. Erwartungsgemäß wurde die BUGA seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion durchgehend gelobt, Selbstkritik wurde angedeutet, aber ansonsten auf die kommende Untersuchung durch die Fachhochschule Eberswalde verwiesen. Unser Beitrag, den Martina Marx vortrug, betonte zwar das lachende und das weinende Auge, verwies im Wesentlichen auf die nicht umgesetzten Ansätze einer CO2-freien BUGA, dem nicht durch gesetzten Konzept des „blauen Bandes“ und einer komplett verfehlten Informationspolitik der Oberbürgermeisterin bezüglich der tatsächlichen Besucherzahlen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, aber auch den Brandenburger Bürgern. <link home volltext-news article redebeitrag_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_pro_kirchmoeser_zur_aktuellen_stunde_bundesg redebeitrag der>Lesen Sie hier den gesamten Redebeitrag »»»

Innerstädtische Stadtentwicklung und ein geplanter Hotelneubau

Frau Dr. Tiemann leitete ihren BUGA-Bericht zu dem von ihr favorisierten Hotel am Packhof über. Dass hierzu viele Brandenburger anderer Auffassung sind und zudem und vor allem der von den Stadtverordneten beschlossene städtebauliche Rahmenplan für den Packhof grundsätzlich eine andere Planung vorsieht, spielt in ihren Gedankengängen offensichtlich keine Rolle. Wir haben deshalb für den November eine Beschlussvorlage eingebracht, einen Bebauungsplan für den Packhof, der der städtebaulichen Rahmenplanung entspricht, zu erstellen. Wir möchten am Packhof „Kinderlachen statt Managergebrummel“.

Wenn wir tatsächlich unsere Innenstadt stärken wollen, müssen wir Möglichkeiten des Wohnens schaffen. Denn nur die Anwohner gehen in der Innenstadt zum Friseur, zum Bäcker, zum Optiker …. Natürlich erachten auch wir es als sinnvoll, ein neues Hotel in der Stadt zu initiieren – aber nicht zu Lasten einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der innerstädtischen Infrastruktur. Unserer Meinung nach (und da stehen wir nicht alleine), wäre z.B. ein guter Standort auf dem ehemaligen BUGA-Parkplatz am Wiesenweg. Nicht nur dass sich verkehrstechnisch eine gute Anbindung bieten würde, auch die fußläufige Anbindung an die Innenstadt über die zwei neu gebauten Brücken wäre gegeben. Zudem könnte dieses Hotel auch mit einer Anreisemöglichkeit über das Wasser punkten. Auch diese Option soll im November in die Diskussion gehen.

Grüne Vorlage zum Verkehrshalt des „Harz-Berlin-Express“ in Brandenburg an der Havel

Zur Verbesserung der Anbindung unserer Stadt an den ÖPNV haben wir eine Vorlage eingebracht, mit der die Verwaltung sich für einen Verkehrshalt des „Harz-Berlin-Express“ einsetzen soll. Der „Harz-Berlin-Express“ ist eine Direktverbindung von Berlin nach Quedlinburg, Wernigerode, Goslar und Thale. Interessant war, dass ein wesentliches Gegenargument in der eventuellen neuen freiwilligen Leistung in Höhe von 4.000,00 EUR jährlich gesehen wurde. Dem positiven Effekt eines Verkehrshaltes, der letzten Endes auch die Attraktivität der Stadt erhöhen würde, wurde bisher nicht gefolgt. Allein die Folgekosten für die Bewirtschaftung des Marienberges in Folge der BUGA betragen jährlich 160.000,00 EUR. Bei dieser Entscheidung wurde jedoch mit anderen Maßstäben, offensichtlich mit denen der „Auto-BUGA“, gemessen. Die Verwaltung hatte sich allerdings bereits an die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt gewandt und um Klarheit zu den anfallenden Kosten gebeten. Diese Antwort steht noch aus, insofern haben wir heute den Antrag zurückgezogen und auf November 2015 vertagt.

Der (noch) nicht genehmigte Haushalt 2015 der Stadt Brandenburg an der Havel

Im Ergebnis einer Anfrage der SPD wurde berichtet, dass das Brandenburger Innenministerium das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2015 nicht genehmigen wird und somit auch der städtische Haushalt 2015 nicht in Kraft treten kann. Anfang Juni 2015, und somit mindestens sechs Monate zu spät, wurde der Haushalt 2015 durch die Verwaltung beim Land eingereicht. Die Kritikpunkte ähneln denen der Vorjahre. Es wurden unter anderem Maßnahmen aufgeführt, auf die die Stadt gar keinen Einfluss hat, wie z.B. die angedachte Erhöhung der Bundesmittel im SGBII-Bereich. Allerdings brauchte das Ministerium für diese Entscheidung 4 ½ Monate, somit verringert sich die Chance, noch in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt zu erhalten. Nun mag es unterschiedliche Gründe geben, allerdings sah Fr. Dr. Tiemann den wesentlichen Aspekt darin, dass der Innenminister den kreisfreien Städten, die sich intensiv gegen ihre Einkreisung zur Wehr setzen, ihre engen finanziellen Spielräume aufzeigen will. Diese Betrachtung erscheint uns zu einseitig und ergänzt lediglich die polemische Argumentationskette, die langfristig nicht tragen kann.

Das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung

Das Personalentwicklungskonzept, das im Frühjahr mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt wurde, ist bis heute den Mitgliedern der SVV durch die Verwaltung nicht wieder vorgelegt worden. Unsere Anfrage zum Stand der Bearbeitung des städtischen Personalentwicklungskonzeptes ergab immerhin, dass ein Entwurf zur Zeit dem Personalrat vorliege und anschließend in der SVV diskutiert werden soll. Eingeräumt wurde, dass weiterhin 34,7 Stellen in der Verwaltung aktuell nicht besetzt sind. Zu den Gründen wurde leider nicht ausgeführt. Insofern bleibt offen, ob die nicht besetzten Stellen der Haushaltskonsolidierung dienen oder vielleicht keine passenden Fachkräfte mehr gefunden werden können.

Anfrage zum Verlegen von Gedenksteinen (Stolpersteinen)

Unsere Anfrage zum Stand bezüglich der weiteren Verlegung von Stolpersteinen (Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus aus unserer Stadt im Gehweg): Wenn jemand interessiert ist, eine Patenschaft für einen Stolperstein zu übernehmen, könne er sich an das städtische Museum wenden. Von sich aus würde die Stadt nicht aktiv werden. Allerdings entsteht der Eindruck, dass das Engagement der Stolperstein-Paten seitens der Verwaltung auch nicht ausreichend gewürdigt wird.