Wir schauen für Sie zurück auf die SVV vom April 2015, die auf Grund der Themenlage eine Nachsitzung im Mai erforderlich machte. Jugendförderplan – Zustimmung zu einer bedarfsorientierten Maßnahmeplanung Der Jugendförderplan wurde nach langer Diskussion im Jugendhilfeausschuss in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verabschiedet. Er beinhaltet in erster Linie die Zielstellung der Kinder-und Jugendarbeit in der Stadt Brandenburg und die damit verbundene Finanzierung und qualitative Ausstattung der freien Träger. Mehrere Ergänzungen des Jugendhilfeausschusses, für die wir uns auch dort stark machten, wurden aufgenommen: so wird die gute qualitative Arbeit des „Café Contact“ durch den Erhalt von zwei Sozialarbeiter- und einer Erzieherstelle unterstrichen – die Verwaltung hatte die Veränderung auf eine Sozialarbeiter- und zwei Erzieherstellen vorgeschlagen und vehement verteidigt. In Anbetracht des im letzten Jahr vorgelegten Sozialatlas und der stetig steigenden Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wäre dies ein falsches Signal gewesen.

07.05.15 –

Wir schauen für Sie zurück auf die SVV vom April 2015, die auf Grund der Themenlage eine Nachsitzung im Mai erforderlich machte.

Jugendförderplan – Zustimmung zu einer bedarfsorientierten Maßnahmeplanung

Der Jugendförderplan wurde nach langer Diskussion im Jugendhilfeausschuss in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verabschiedet. Er beinhaltet in erster Linie die Zielstellung der Kinder-und Jugendarbeit in der Stadt Brandenburg und die damit verbundene Finanzierung und qualitative Ausstattung der freien Träger. Mehrere Ergänzungen des Jugendhilfeausschusses, für die wir uns auch dort stark machten, wurden aufgenommen: so wird die gute qualitative Arbeit des „Café Contact“ durch den Erhalt von zwei Sozialarbeiter- und einer Erzieherstelle unterstrichen – die Verwaltung hatte die Veränderung auf eine Sozialarbeiter- und zwei Erzieherstellen vorgeschlagen und vehement verteidigt. In Anbetracht des im letzten Jahr vorgelegten Sozialatlas und der stetig steigenden Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wäre dies ein falsches Signal gewesen.

Ebenso wird die frühere pauschale Kürzung der Zuschüsse zu den Personalkosten der freien Träger der Jugendhilfe zurückgenommen und die Landesförderung zur Aufstockung der Schulsozialarbeit in Anspruch genommen. Und – eine Überraschung gab es auch- die CDU bekennt sich jetzt zum HdO und fordert hier (gemeinsam mit den LINKEN) mehr Geld ein. Das gab es auch prompt. Über diesen Sinneswandel bei der CDU freuen wir uns sehr, schließlich gab es in der Vergangenheit insbesondere mit der Vertretern der CDU peinliche Diskussionen zu den Inhalten und der Finanzierung des HdO. Vielleicht begründet sich das Umdenken aber auch mit der Schließung des Manhattan.

Stellen- und Personalentwicklungskonzept – Ablehnung der Konzeptlosigkeit

Das Stellen- und Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Brandenburg erfüllt in unseren Augen nicht die Grundkriterien eines „Entwicklungskonzeptes“. Es ist ein Konzept, welches eher ein Rückblick auf das bisherige ist, als ein Konzept für die Zukunft. Es erweckt den Eindruck eines „Schubladenkonzeptes“, für die Befriedung des seit 5 Jahren eingeforderten Auftrages des Landes an die Stadtregierung. Vor dem Hintergrund eines horrenden Krankenstandes, Ausfällen im Bürgerservice und der KFZ-Zulassungsstelle oder auch der zeitweiligen Schließung der Ausländerbehörde muss ein Konzept konkrete Maßnahmen beschreiben, die die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder nachhaltig erhöhen können. In der Diskussion offenbarte sich, dass auch hinsichtlich der Wiederbesetzungsquote (nur jede vierte altersbedingt frei werdende Stelle darf neu besetzt werden) und der Besetzung offener Stellen keine Prioritätenliste in der Verwaltung existiert. Offensichtlich wird hier kurzfristig über die jeweilige Notwendigkeit entschieden - ein Symptom der Planlosigkeit. Hinzu kamen unterschiedliche Auffassungen zur Notwendigkeit der Quote. Die SPD zitierte die Oberbürgermeisterin, die auf der letzten Sitzung der Stadtverordneten die Quote als hinderlich bezeichnete, gleichwohl aber aktuell verteidigte. Die Vertreter des Personalrates erhielten während dieser Debatte Rederecht und konnten ihre Kritik an dem Konzept – aber vor allem an der fehlenden Bereitschaft der Verwaltung an einer Zusammenarbeit mit der Belegschaft darlegen. Aspekte, wie Aufgabenkritik und Bearbeitung des Konzeptes nach den Punkten des Personalrates, langfristig geplante Wiederbesetzungen aufgrund einer fundierten Prioritätenliste, Weiterbildung und Qualifizierung bis hin zum Umgang mit beeinträchtigten Mitarbeitern wurden dabei angesprochen. Wir mahnen an – es bedarf endlich eines tragfähigen Konzeptes, dass gemeinsam in der Verwaltung erarbeitet wird. Die Nachbesserungsvorschläge von CDU und Linken waren hier nicht hilfreich, da sie zum einen Forderungen aufstellen, die selbstverständlich sind und eine Arbeitsgruppe forderte, der aber eine interne Kritik und Aufgabenabwägung der Verwaltung vorausgehen muss. Erst dann verfügen wir über eine Diskussionsgrundlage. Nach einer mitunter überaus kontroversen und spannenden Abstimmung wurde das Konzept schließlich abgelehnt. Die Verwaltungsspitze ist also gut beraten, jetzt ein Konzept unter Berücksichtigung der Anregungen des Personalrates und somit unter Beteiligung der Mitarbeiter zu erarbeiten.

Stellenplan der Stadtverwaltung – Ablehnung des Abbildes der Beliebigkeit

Bereits in den Ausschüssen wurde ja deutlich, dass der Stellenplan nicht die tatsächliche Anzahl der besetzten, offenen und vor allem notwendigen Stellen widerspiegelt. Die Offenheit von Seiten der Verwaltung in der vorhergehenden Diskussion dazu war neu und zeichnete ein erschreckendes Bild der Beliebigkeit dieses Planes in der Verwaltungspraxis. Dass die Verwaltung uns dennoch diesen Plan zur Abstimmung vorlegte, obwohl sie selbst ihn als nicht mit der Realität übereinstimmend darstellte, war mehr als absurd. Daher konnten wir diesem nicht zustimmen. In der Konsequenz dieser diffusen Situation brachte die SPD einen Antrag ein, der teilweise massive Veränderungen in der Stellenpolitik vorsah. U.a. sollte (nochmals) u.a. die Wiederbesetzungsquote aufgehoben und dem Bürgerservice und der KFZ-Behörde jeweils zwei Stellen zusätzlich zugeordnet werden. Die Frage stellte sich jedoch, sollen wir als Stadtverordnete in der Personalpolitik einer Konzepterstellung vorgreifen? Letzten Endes scheiterte der Vorschlag der SPD an der Rathausmehrheit. Der Stellenplan selbst erhielt seine Mehrheit von Linken und CDU. In Anbetracht der Diskussion und der vielen offenen Fragen zur Tragfähigkeit der darin enthaltenen Aussagen stimmten wir dagegen.

Haushaltsicherungskonzept – notwendiges Übel, das an Nebenschauplätzen zu sparen versucht

Wie in den letzten Jahren benötigt der städtische Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept, um gegenüber dem Land den Sparwillen und den Weg zur schwarzen Null aufzuzeigen. Dieses Konzept steht eigentlich im Mittelpunkt der Haushaltsdiskussion, da dort die tatsächlichen Einsparungen und Einschnitte für jeden einzelnen Bürger der Stadt deutlich werden: Erhöhung der Kita-Gebühr, Erhöhung der Grundsteuer, Reduzierung der Angebote in den Stadtteilbibliotheken, Erhöhung der Musikschulgebühren, Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer etc. Der Argumentation, jede einzelne Erhöhung falle für den einzelnen Betroffenen nicht derart ins Gewicht, können wir nicht folgen. Denn: Die Masse macht’s. Also schlugen wir z.B. das Einfrieren der Kitagebühren vor, unterstützten die SPD in ihrem Antrag auf Streichung der Zweitwohnsitzsteuer und werden auch einer erneuten Erhöhung der Musikschulgebühren nicht zustimmen. Interessant war, dass die LINKE vehement für die Erhöhung der Kitagebühr warb und sogar der Vertreter der Gartenfreunde der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer (von der die „Laubenpieper“ nach derzeitiger Rechtslage betroffen sein werden) seine Zustimmung gab.

Gemeinsam mit der SPD brachten wir zudem einen Antrag ein, die geplante Kürzung beim Brandenburger Theater zurück zu nehmen. Zum einen, um die Handlungsfähigkeit des Theaters zu erhalten, zum anderen aber, um einer Forderung des Landes zu entsprechen. Das Land hatte eine Erhöhung der Mittel zugesagt, im Gegenzug aber die Aufhebung der Kürzung verlangt. CDU und LINKE waren mit einer eigenen Beschlussvorlage auf das Pferd aufgesprungen, empfahlen sogar die Rücknahme der geplanten Kürzungen (2016 und 2017 je 50.000,- €) der Folgejahre. Damit gingen sie noch über die Forderung des Landes hinaus. Merkwürdigerweise konnten die meisten Stadtverordneten von CDU und LINKE unserem Antrag nicht folgen, gleichwohl stimmten sie der eigenen, wesentlich weitergehenden Vorlage zu. Eine Frage des Prinzips.

In der Gesamtschau lehnten wir das Haushaltssicherungskonzept ab.

Haushalt 2015 – the same procedere as every year

In ihrer Ansprache zum Haushalt verwies Fr. Dr. Tiemann auf die steigenden Sozialausgaben in Höhe von 6 Millionen Euro. Mit über 110.000.000 Euro stellt der Sozialbereich ohnehin den größten Posten um Haushalt dar. Aus einem anderen Blickwinkel bedeutet das: Mehrausgaben von über 6 Mio Euro im Sozialbereich sind aus unserer Sicht ein „Armutszeugnis“ das zeigt, dass wir hier nicht ausreichend gegensteuern. Im letzten Jahr erhielten die Stadtverordneten den Sozialatlas der Stadt Brandenburg, der diese Negativentwicklung deutlich widerspiegelt. Wenn dann aber im Jugendhilfeausschuss mit der Verwaltung darüber diskutiert werden muss, ob in einer Jugendeinrichtung nicht statt einer Sozialarbeiterstelle eine Erzieherstelle reicht, sollte man sich auf diese 6 Millionen besinnen. Wenn hier nicht konzeptionell gegengesteuert wird, ggf. auch mit Mehrausgaben für eine höhere qualitative Versorgung, werden wir weiterhin mit steigenden Kosten rechnen können und somit auch dem Haushalt unserer Stadt keinen Gefallen tun.

Die Sitzung am 29.04.2015 war aufgrund des fortgeschrittenen Abends unterbrochen und die Fortsetzung auf den 06.Mai vereinbart worden. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass nach 22:00 eigentlich keine neuen Tagesordnungspunkte aufgerufen werden sollen. Die Mehrheit der Stadtverordneten beschloss eine Verschiebung der weiteren Beratung, um den abendlichen Zeitdruck aus der Diskussion zu nehmen.

Die Folgesitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde somit mit der Haushaltsdiskussion fortgeführt. Unser Vorschlag, eine bargeldlose Bezahlung in der Verwaltung einzuführen fand eine Mehrheit. In Anbetracht der allgemeinen technischen Entwicklung war auch eine umfassende Begründung bzw. Überzeugungsarbeit nicht vonnöten. Ebenso einstimmig wurde ein Maßnahmepaket für Flüchtlinge/Asylbewerber beschlossen, dass die Verteilung der angekündigten höheren Mittelzuweisung des Landes in Höhe von 300.000,- € festlegt.

Der Haushalt sichert zwar in Zahlen ausgedrückt das Niveau der Vorjahre im Bereich der Kultur sowie der Kinder- und Jugendhilfe, berücksichtigt aber zu wenig die permanenten Kostensteigerungen bei allen freien Trägern oder auch dem Theater. So wurde z.B. die Aufkündigung der Betreibung der Brennabor-Kunsthalle relativ diskussionslos hingenommen. Eine erforderliche verbesserte Finanzausstattung des Theaters zur Sicherung der Kunsthalle wurde nicht in Betracht gezogen. Insofern konnte er unsere ungeteilte Zustimmung nicht erhalten.

Mehrweggeschirr bei den Stadtfesten – in Brandenburg eine Gefahrenquelle !?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stellten wir eine Anfrage zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei Stadtfesten. Die erste Beantwortung stimmte hoffnungsvoll, die ergänzende Antwort in der heutigen Sitzung hingegen zeugte wieder einmal von der „Flexibilität“ der Verwaltung: Ein Bonbon zum Schluss aus der Begründung, warum der Einsatz von Mehrweggeschirr nicht gefordert wird (Zitat): „Als weiterer Punkt zur Sicherheit besteht auch durch Hartplastikbecher ein Verletzungsrisiko, da einerseits gefüllte Becher gefährliche Wurfgeschosse sein können und es zum zweiten durch beschädigte oder zerborstene Becher zu Schnittverletzungen bei Besuchern von Veranstaltungen kommen kann.“

Da bleibt uns nur noch zu sagen „Na dann Prost!“