Haushalt 2017/2018 Wider Erwarten gibt es nun doch noch Geld für die Radwegsanierung, die Verkehrsbetriebe Brandenburg, Sportanlagen und Kleingärten - allerdings nicht genug für Tarifanpassungen bei den Jugendhilfeträgern oder für Sonnenschutz an Schulen. Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 hatte es in sich: 19 Änderungsanträge zum Haushalt 2017/2018, von denen viele in den Fachausschüssen nicht beraten wurden bzw. werden konnten. In der Gesamtsumme führen die Anträge zu erheblichen Veränderungen im Haushalt, die wiederum Mitarbeitern der Finanzverwaltung die Zornesfalten auf die Stirn treiben dürften. Trotzdem sah der Kämmerer Steffen Scheller (CDU) Potentiale im Haushalt, den Änderungsanträgen wohlwollend gegenüber zu stehen – erstaunlicherweise allerdings vornehmlich den Anträgen der CDU und BüfüBü. Sämtliche Anträge unserer Fraktion, der SPD und der Linken fanden keine Mehrheit, mit Ausnahme der Anträge, die von der CDU „geentert“, also noch einmal als die ihren umformuliert eingebracht oder ergänzt wurden.

31.03.17 –

Haushalt 2017/2018

Wider Erwarten gibt es nun doch noch Geld für die Radwegsanierung, die Verkehrsbetriebe Brandenburg, Sportanlagen und Kleingärten - allerdings nicht genug für Tarifanpassungen bei den Jugendhilfeträgern oder für Sonnenschutz an Schulen.

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 hatte es in sich: 19 Änderungsanträge zum Haushalt 2017/2018, von denen viele in den Fachausschüssen nicht beraten wurden bzw. werden konnten. In der Gesamtsumme führen die Anträge zu erheblichen Veränderungen im Haushalt, die wiederum Mitarbeitern der Finanzverwaltung die Zornesfalten auf die Stirn treiben dürften. Trotzdem sah der Kämmerer Steffen Scheller (CDU) Potentiale im Haushalt, den Änderungsanträgen wohlwollend gegenüber zu stehen – erstaunlicherweise allerdings vornehmlich den Anträgen der CDU und BüfüBü. Sämtliche Anträge unserer Fraktion, der SPD und der Linken fanden keine Mehrheit, mit Ausnahme der Anträge, die von der CDU „geentert“, also noch einmal als die ihren umformuliert eingebracht oder ergänzt wurden.

So haben wir nun doch etwas für die Radfahrerfreundlichkeit bewegen können. Aufgrund unserer Initiative werden Mittel für die grundhafte Instandsetzung des Geh-/Radweges Grillendamm (Seite Sportplätze) eingestellt und die Beschlussvorlage zur Sanierung und Verbesserung der innerstädtischen Radfahrsituation wieder aktiviert. Die SPD initiierte den Bau eines Gehweges zwischen Trauerberg und Umgehungsstrasse – auch dieser Idee wurde letzten Endes vor dem Hintergrund der neu zu errichtenden Kita in der Hausmannstrasse grünes Licht gegeben.

Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass der Haushaltsentwurf wieder zu spät in die Gremien eingebracht wurde. Ausführliche Diskussionen waren somit nicht möglich, einzelne Anträge lagen erst in der heutigen Stadtverordnetenversammlung vor. Im Übrigen lagen auch beizufügende Wirtschaftspläne, z.B. der WOBRA, nicht vor, insofern konnte zwar der Haushalt heute beschlossen werden, die Übersendung an das Ministerium zur Genehmigung kann jedoch erst nach Vorlage der ausstehenden Wirtschaftspläne erfolgen. Heute also ein unnötiger Termindruck.

Letztlich wird abzuwarten sein, ob dieser Haushaltsplan überhaupt die Zustimmung des Landes erhält. Ansonsten bleibt er – wie in den Vorjahren – Makulatur, es gilt die vorläufige Haushaltsführung mit den Werten von 2014.

Haushaltssicherungskonzept mit Bürgerhaushalt ohne Umsetzungswillen

Die vielen beschlossenen Änderungsanträge im Investitionshaushalt belegen deutlich, dass ein Bürgerhaushalt in der Stadt Brandenburg inzwischen möglich wäre. Seit mehreren Jahren ist der Bürgerhaushalt als eine Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept vermerkt. Bisher konnte der Kämmerer mit dem Verweis auf die finanziellen Spielräume die Umsetzung für fraglich erklären und entsprechend verschieben. Diese Ausrede gilt heute nicht mehr. Vorausgesetzt, die finanzielle Entwicklung setzt sich in der vorgelegten Planung fort, stände der Einführung des Bürgerhaushaltes ab dem Haushalt 2019 nichts mehr im Wege.

Klimaschutzkonzept – schöne Ideen in der Schublade

Ähnlich wie der Luftreinhalteplan war die folgende Beschlussvorlage zu werten. Jetzt haben wir zwar ein Konzept zur CO2 Vermeidung - was es wert ist, wird die Praxis zeigen. Auch hier werden Maßnahmen aufgezeigt, die schon längst in der Umsetzung sein sollten oder deren Ausführung in Kürze beginnen soll. So ist dieser Beschluss zurzeit eine für jeden Brandenburger ersichtlich abrechenbare Auflistung von unterschiedlichsten Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes, die leider im laufenden Doppelhaushalt noch nicht finanziell ausreichend untersetzt wurden. Grundsätzlich zählt aber auch hier die gute Absicht, für uns hinreichend Grund der Vorlage zuzustimmen.

Leider wurde die abschließende Diskussion durch einen Geschäftsordnungsantrag von BüfüBü abgewürgt. So bleibt offen, wie die vorgesehenen Maßnahmen in den kommenden Haushalten Berücksichtigung finden sollen. Ebenso unbeantwortet blieb die konkrete Frage von Herrn Kretzschmar (Die Linke) nach der aktuellen finanziellen Untersetzung.

Luftreinhalteplan – Konzept gegen giftige Luft - vertagt

Da die Zeit es nicht mehr zuließ, gerade auch den Änderungsantrag der CDU zu diskutieren, wurde der Luftreinhalteplan noch einmal in die Ausschüsse verwiesen. Dabei gab es eine Premiere: Die CDU-Fraktion stimmte nicht geschlossen ab und ermöglichte somit eine weitere Diskussion des Luftreinhalteplanes in den Fachausschüssen.

Einwohnerbeteiligungssatzung - Bürgerbefragung

Der vorliegende Antrag benannte explizit die Beantwortung einer Frage mit „Ja“ oder „Nein“. Verklausuliert wären auch mehrere Varianten möglich gewesen, für Nichtjuristen aber nicht erkennbar. Die Fraktion BüfüBü lenkte bezüglich der Fragestellung einer Bürgerbefragung ein und änderte den eigenen Antrag dahingehend, auch deutlich die Möglichkeit unterschiedlicher Varianten der Fragestellung zur Abstimmung zuzulassen.

Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet?

Unser Prüfauftrag zur Übertragung der SVV im Internet erhielt eine Mehrheit. Im Mai soll die Verwaltung das Ergebnis vorstellen, anschließend können die Stadtverordneten die Details diskutieren. Nicht nur, das wir die Berichterstattung des Stadtkanal Brandenburg zu einseitig empfinden. Wir sind der Auffassung, dass in der heutigen Zeit der fortschreitenden Politikverdrossenheit der Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen niedrigschwellig sein muss.

Unsere Anfrage zur ablehnenden Haltung der Stadtspitze zur Stammbahn: Frau Dr. Tiemann (CDU) ist gegen bessere Bahnanbindung in Richtung Berlin über die Stammbahn.

Nachdem die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung inklusive Stadtspitze schon im Januar gegen eine bessere Pendleranbindung zwischen Brandenburg und Berlin gestimmt hatte, bekräftigte nun Herr Scheller im Namen der Oberbürgermeisterin nochmals, warum sich unsere Stadt hierum nicht bemüht: die Stammbahn wäre ein „Leuchtturmprojekt“, dass zur „Entsolidarisierung zwischen ... Potsdam und den übrigen Kommunen und Landkreisen des Landes“ führen würde. Nun würde gerade diese Bahn eine Taktverdichtung von Brandenburg zur Hauptstadt durch die andere Streckenführung in Berlin ermöglichen. Obwohl die Stadtspitze bestätigt, dass eine bessere Verbindung Brandenburg attraktiver als Wohnstandort und für den Tourismus machen würde, lehnt sie dieses Projekt ab. Das mag verstehen wer will.