Auf der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2016 waren grüne Perspektiven, die Stadtentwicklung am Packhof, Kitaneubauten und die Vorwürfe gegen Frau Dr. Tiemann besonders hervorzuhebende Themen. Grüne Perspektiven Die Stadt Brandenburg wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Das mag man zwar in Anbetracht der Fahrradfreundlichkeit der Innenstadt nicht nachvollziehen können, aber der Anfang ist gemacht. Letzten Endes geht es vielmehr um einen Austausch über die Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den Kommunen. Allerdings wäre es nur logisch gewesen, hätte die Bauverwaltung auch entsprechend im Haushalt 2016 Geld zur Umsetzung des „Maßnahmekonzeptes für die Verbesserung der Radfahrbedingungen in der Innenstadt“ eingestellt.

01.04.16 –

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2016 waren grüne Perspektiven, die Stadtentwicklung am Packhof, Kitaneubauten und die Vorwürfe gegen Frau Dr. Tiemann besonders hervorzuhebende Themen.

Grüne Perspektiven

Die Stadt Brandenburg wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Das mag man zwar in Anbetracht der Fahrradfreundlichkeit der Innenstadt nicht nachvollziehen können, aber der Anfang ist gemacht. Letzten Endes geht es vielmehr um einen Austausch über die Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den Kommunen. Allerdings wäre es nur logisch gewesen, hätte die Bauverwaltung auch entsprechend im Haushalt 2016 Geld zur Umsetzung des „Maßnahmekonzeptes für die Verbesserung der Radfahrbedingungen in der Innenstadt“ eingestellt.

Der ursprüngliche Beschluss der Stadtverordneten, jährlich hierfür 114.000 EUR einzustellen wird seit mehreren Jahren missachtet. Einzig auf unser Drängen hin, wurde die Steinstrasse dann doch mit „Fahrradstreifen“ versehen. So werden wir auch in diesem Jahr in der Haushaltsdiskussion diesen Aspekt noch einbringen, um auch in der Hauptstrasse die Situation zu verbessern.

Ebenso soll mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes die Grundlage für umweltfreundliche und energiesparende städtische Planungen und mögliche Einsparpotenziale gesetzt werden. Hier sind uns andere Städte schon weit voraus. Erst mit der Bereitstellung von Fördermitteln sah sich die Stadt bereit, hier zu beginnen. Ein kleiner Lichtblick in Bezug auf ein sich verbesserndes Umweltbewusstsein unserer Stadtregierung.

Entwicklung des Packhofareals

Mit einer Beschlussvorlage unterstrichen wir unsere Forderung zu einer umfassenderen Bürgerbeteiligung zum Packhofareal: Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sollten bei der Bewertungsmatrix zur Einschätzung der eingegangenen Konzepte für das Packhofareal mitbestimmen, die Architektenkammer und der Denkmalbeirat sollten in die Angebotsbewertung einbezogen werden und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Maßnahmen für die verkehrliche Neuregelung des Areals, umgesetzt werden.

Keine unserer Forderungen erhielt die notwendige Mehrheit, die Bewertungsmatrix wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Für uns heißt dies:
Einer Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ist die Entwicklung des städtebaulich wichtigen Innenstadtareals an der Havel nicht wichtig genug, um hier die Fachausschüsse mitbestimmen zu lassen – insbesondere die gesamte CDU-Fraktion und die Hälfte der SPD-Fraktion (oder besser „Nebenfraktion der CDU“, geführt von den sonst eher städtebaulich interessierten Stadtverordneten Stieger und Langerwisch) empfanden hier keine Notwendigkeit. Ebenso wird die Mitarbeit der fachlich versierten Architektenkammer des Landes Brandenburg und des Denkmal- und Sanierungsbeirates nicht gewünscht. Unseres Erachtens nach werden hier kreative Potentiale verschenkt. Eine zusätzliche frühzeitige, auf das Sanierungsgebiet bezogene Bürgerbeteiligung scheint für die meisten Stadtverordneten zudem eine „grauenvolle“ Vorstellung zu sein. Die gesetzlich vorgeschriebene wird als ausreichend erachtet.

So sieht bürgernahe Politik in unserer Stadt aus. Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um irgendein Randgrundstück, sondern es geht um ein zentrales Areal im Herzen unserer Stadt, genau genommen um das letzte innerstädtische auf Filetgrundstück an der Havel. Wie wichtig den Brandenburgern der Ort ist, zeigte sich am Osterwochenende. Ein buntes Gewimmel von Menschen flanierte über den Packhof, trotz der desolaten BUGA-Reste und überquellender Mülleimer. Ob die Tore die Stadt geöffnet hatte? Es sah wieder mehr nach Eigeninitiative der Brandenburger Bürger aus.

Vielleicht reicht der Schwung des Desinteresses von Stadtspitze und der Mehrheit der SVV, um das offensichtliche Interesse der Brandenburger in eine Aktion münden zu lassen – wir unterstützen dies gern.

Geld für Kitaneubau – mit Bedarf aber ohne Plan

Als eine finanzschwache Kommune erhält die Stadt vom Land Geld für notwendige Investitionen. Schon Mitte 2015 wurden diese Mittel in Aussicht gestellt, die städtische Investitionsplanung wurde erst in 2016 den Stadtverordneten vorgelegt und musste dann noch fortwährend korrigiert und den Förderbedingungen angepasst werden. Die Investitionen sollen im Wesentlichen für neue Kita- und Hortplätze eingesetzt werden – allerdings gibt es keinen aktualisierten Kitabedarfs- bzw. entwicklungsplan.

Ein Entwurf liegt zwar inzwischen vor, wurde aber noch nicht beschlossen. Trotzdem wurden die geplanten Kita- und Hortplätze augenscheinlich willkürlich geplant, bis sie dem Förderzweck entsprachen. Im Prinzip mag es vielleicht alles stimmen – aber das gesamte Procedere wirkte recht konfus. Mit dem heutigen Beschluss werden nun zwei neue Kitas gebaut. Die Kosten eines Kitabaus stiegen derweil in den letzten Monaten um 2.500 EUR pro Platz, wie Birgit Patz von den LINKLEN ausführte. Warum, weiß keiner. Es bleibt die Hoffnung, dass trotz dieses Durcheinanders keine Plätze über den Bedarf hinaus gebaut werden.

Entlastung für Frau Dr. Tiemann?

Die mehrheitliche Ablehnung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Innenministerium durch die Stadtverordneten verhindert nach unserer Meinung eine tatsächliche Entlastung der Oberbürgermeisterin vom Vorwurf der Benachteiligung eines Kandidaten für ein Aufstiegsamt aufgrund seines religiösen Bekenntnisses. Die Stadtverordneten konnten lediglich auf der Grundlage der Beschwerde von Herrn Brandt, den schriftlichen Einlassungen von Frau Dr. Tiemann, der Stellungnahme der Verwaltung (verfasst durch Bürgermeister Scheller) sowie einer Einschätzung durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei ihre Entscheidung fällen. Die Stadtverordneten haben keine Rechte, hier selbst „ermittelnd“ tätig zu werden.

Insofern stand „Aussage gegen Aussage“. Die Stadtverordneten sollten also entscheiden, wer hier – Tiemann oder Brandt – die Unwahrheit sagt. Auch hier konnte die Mehrheit nach ihrem Bauchgefühl entscheiden – oder war es doch politischer Gehorsam? Jedenfalls haben sie der Sache einen Bärendienst erwiesen – der Vorwurf der Diskriminierung wird mit dieser nicht objektiven und nicht neutralen Entscheidung an der Oberbürgermeisterin haften bleiben. Sollte sich das Innenministerium entscheiden, in der Sache von Amtswegen zu ermitteln, wäre die Blamage perfekt.