BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Verleihung der Ehrenbürgermedaille gratulieren wir Herrn Weiß, Herrn Jumpertz und Herrn Nowotny ganz herzlich. Bürgerfragestunde Wie stellen sich die Stadtverordneten zukünftig das Einbeziehen der Bürger in Entscheidungen der Kommunalpolitik vor? Auf diese berechtigte Frage von Sascha Kahrau von der Bürgerinitiative Packhofgebiet gab es eine große Bandbreite an Meinungen: von 'Man solle die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht „überstrapazieren“' bis 'Wir werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die Diskussion einbringen' reichten die Antworten. Unsere Kritik ist nach wie vor, dass es in dem Verfahren um den Packhof von Anfang an keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. Mit der Annahme der Petition am gestrigen Abend (30.11.2016) wird sich das nun hoffentlich ändern. Es wird in jedem Fall lohnenswert sein, sich hier einmal später das Protokoll der Sitzung anzuschauen, um zu erfahren, wer hier wie argumentierte. Versteinerung im Gesicht der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), verursachte die Frage von Herrn Werner, ob die Verwaltung die Ausschreibung für das Packhofgelände unter Mithilfe der premero Immobilien Gmbh verfasst habe. Ein von der Bürgerinitiative eingesehenes Protokoll einer Beigeordnetenberatung aus dem letzten Sommer legte diesen Schluß nahe. Die Antwort der Oberbürgermeisterin blieb vage und hinterließ ein unschönes "Geschmäckle".

01.12.16 –

Zur Verleihung der Ehrenbürgermedaille gratulieren wir Herrn Weiß, Herrn Jumpertz und Herrn Nowotny ganz herzlich.

Bürgerfragestunde

Wie stellen sich die Stadtverordneten zukünftig das Einbeziehen der Bürger in Entscheidungen der Kommunalpolitik vor? Auf diese berechtigte Frage von Sascha Kahrau von der Bürgerinitiative Packhofgebiet gab es eine große Bandbreite an Meinungen: von 'Man solle die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht „überstrapazieren“' bis 'Wir werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die Diskussion einbringen' reichten die Antworten.

Unsere Kritik ist nach wie vor, dass es in dem Verfahren um den Packhof von Anfang an keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. Mit der Annahme der Petition am gestrigen Abend (30.11.2016) wird sich das nun hoffentlich ändern. Es wird in jedem Fall lohnenswert sein, sich hier einmal später das Protokoll der Sitzung anzuschauen, um zu erfahren, wer hier wie argumentierte.

Versteinerung im Gesicht der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), verursachte die Frage von Herrn Werner, ob die Verwaltung die Ausschreibung für das Packhofgelände unter Mithilfe der premero Immobilien Gmbh verfasst habe. Ein von der Bürgerinitiative eingesehenes Protokoll einer Beigeordnetenberatung aus dem letzten Sommer legte diesen Schluß nahe. Die Antwort der Oberbürgermeisterin blieb vage und hinterließ ein unschönes "Geschmäckle".

Abfallwirtschaftkonzept

Mehr Information, Angebote für Möbeltausch, Müllberater – es gibt viele Möglichkeiten von Seiten der Stadt, Müll zu vermeiden und neue Impulse in Richtung Nachhaltigkeit zu geben. Das Konzept findet unsere Zustimmung wie auch der Mehrheit der Stadtverordneten. Nun muss die Umsetzung folgen, damit ein weiteres Konzept nicht einfach nur Papier für die Schublade wird.

4.500 Unterschriften sind eine Petition

Mit dem Beschluss der SVV über die, entsprechend der Forderung der Kommunalaufsicht, nun auch vor Ort als Petition anerkannten Unterschriftensammlung der BI Packhofgebiet wurde die Grundlage für eine Zusammenarbeit gelegt. Die Formulierung, dass die Forderungen der BI ernsthaft einzubeziehen sind, ist nun mit Leben zu erfüllen und nicht nur als Feigenblatt zu verwenden. Aus unserer Sicht müssen zunächst die Voraussetzungen, insbesondere der verkehrlichen Situation geklärt sein, ehe man in die Fortsetzung der Planungen geht.

Thema Kreisfreiheit

Augen verschließen vor geltenden Rechtslagen und Entscheidungen im Landtag oder endlich Forderungen aufstellen, um die Zukunft unserer Stadt selbst zu gestalten? Wie würden Sie entscheiden? Sicher ist – Rathenow hat bereits seinen Hut in den Ring um den Erhalt seines Kreisstadtstatus geworfen. Und Brandenburg an der Havel? Die Mehrheit der Stadtverordneten verweigert sich der Plan-B Arbeit und erklärt jeden, der hier rational vordenken will für einen Verräter an der Stadt.

In der Folge scheiterte der gemeinsame Antrag von SPD, Linken und uns, doch endlich über Forderungen für den Fall des Verlustes der Kreisfreiheit nachzudenken. Naturgemäß bekam deshalb der Antrag zur weiteren absoluten Blockadehaltung gegenüber den Beschlüssen im Land eine Mehrheit.

Unsere Anfrage nach den bisherigen Kosten der Kreisfreiheitskampagne wurde mit Zahlen beantwortet, die einer Nachrechnung nicht standhalten konnten, bis zur nächsten SVV wird es deshalb eine Korrektur durch die Oberbürgermeisterin geben.